Journalisten bloggen das Revier
Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens um Jahre verschieben. Für Europa und vor allem für das Exportland Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe.
Rund 100 Menschen haben am Mittwochabend vor der Kunstakademie Düsseldorf gegen den geplanten Auftritt der in Kuwait geborenen sowie in Frankreich und den USA aufgewachsenen Künstlerin Basma al-Sharif protestiert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte unter anderem die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, unterstützt von weiteren Gruppen und Einzelpersonen. Der Protest richtete sich gegen das Festhalten der Akademie an einer Veranstaltung, die trotz massiver Vorwürfe der Antisemitismus- und Terrorverharmlosung stattfinden soll.
Mit Plakaten, Redebeiträgen und israelischen Fahnen kritisierten die Demonstrierenden insbesondere, dass eine staatlich finanzierte Hochschule einer derart umstrittenen Person ein Podium bietet. Mehrfach wurde
NRW: Schwarz-Grün will Antidiskriminierungsgesetz einführen…RP
NRW: „Kommando Angry Birds“ hat kritische Infrastruktur im Visier(€)…KStA
NRW: Korruptionsverdacht bei mehreren Straßenbauprojekten des Landes…RP
25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Handelsabkommen vom
Es gibt diese Geschichten, die sind so typisch für das Ruhrgebiet, dass sie längst mehr sind als bloße Einzelfälle. Sie stehen sinnbildlich für eine Region, die sich seit Jahrzehnten schwer damit tut, ins Handeln zu kommen. Für träge Verfahren, endlose Diskussionsschleifen und politische Rituale, die mehr dem eigenen Gewissen als der Lösung realer Probleme dienen.
Der geplante Neubau der Bundesstraße 474n in Waltrop, also die angedachte Verlängerung der A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland, ist genau so eine Geschichte – und sie erklärt ziemlich gut, warum sich viele Bürger regelrecht veräppelt fühlen, wenn Lokalpolitiker alle paar Jahre wieder so tun, als wollten sie die Dinge nun endlich beschleunigen.
Aktuell kommt das Thema wieder einmal frisch auf die Tagesordnung.
Der Protest der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und diverser anderer Gruppen gegen eine für heute Abend (21.01.2026) geplante Veranstaltung mit Basma al-Sharif hat bisher keine Früchte getragen.
Eine Petition (Keine Bühne für Basma ah-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf) wird bisher von über 900 Personen unterstützt.
Heute Abend soll die künstlernde Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf mehrere Filme zeigen und mit den dortigen Studenten diskutieren. Al-Sharif ist Unterstützerin der BDS-Kampagne, deren Ziel es ist, Israel durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott zu vernichten. Sie wirbt auf Instagram für die Terrororganisation PFLP. Jüdische Organisationen protestieren gegen ihren heutigen
Europa steht vor einem selbstverschuldeten Desaster. Während in Nordostsyrien – in Rojava – ein demokratisches Projekt zerbricht, zerbricht zugleich das moralische Fundament europäischer Außenpolitik. Was dort geschieht, ist kein ferner regionaler Konflikt. Es ist der Anfang einer Kettenreaktion, deren Auswirkungen wir hier spüren werden: politisch, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch. Wer das ignoriert, handelt fahrlässig. Unser Gastautor Sercan Celik ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.
Seit Jahren kämpfen die Kurden und andere Minderheiten in Rojava an vorderster Front gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Sie haben Städte verteidigt, Massaker verhindert, den IS territorial zerschlagen – nicht aus abstraktem Idealismus, sondern weil sie wussten: Wenn wir hier verlieren, verliert die Welt. Und genau das haben sie getan: Sie haben für unsere Sicherheit gekämpft. Für unsere Demokratie. Für Europa.
Europa ist schwach. Das hat es sich selbst zu verdanken.
„Was ist die Idee hinter Europa?“, fragte Martin Schulz (SPD), damals Präsident des Europäischen Parlaments, 2013 bei einem Besuch in Lünen das Publikum und beantwortete die Frage lieber gleich selbst: „Die Idee ist, dass Staaten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, weil sie zusammen stärker als alleine sind. Die Idee ist, dass starke Nationen zusammenarbeiten, um ihre Stärken zu entwickeln und ihre
