Nicht nur der Erdrutschsieg der AfD und die reale Möglichkeit, dass mit Ulrich Siegmund erstmals ein Rechtsradikaler Ministerpräsident wird, sind ein verheerendes Signal für die Bundesrepublik. Mit AfD, BSW und Linken haben drei Parteien, die den Westen verachten und ablehnen, in allen Wählergruppen unter 70 eine stabile Mehrheit.
Seit ein paar Jahren wohnt ein Freund von mir in Ostdeutschland. Er engagiert sich in der Stadt, in der er lebt, redet mit vielen Menschen, hält sich mit Kritik zurück. Vor ein paar Wochen hat er seine Erfahrungen mit den Ostdeutschen zusammengefasst: Der Osten sei erst spät christianisiert worden. Im 20. Jahrhundert regierten dann zwischen 1933 und 1989 NSDAP und SED: „Die Menschen dort sind Nazikommunisten, das Parteibuch, wenn sie eines haben, ist fast egal. Sie sind voller Hass, lehnen alles ab, was ihnen fremd ist, verachten den Westen und verehren Putin.“
Mit Ulrich Siegmund erhebt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Rechtsradikaler nach einem Landtagswahlsieg Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, wenn auch ohne eigene Mehrheit. Aber mit 43,8 Prozent liegt seine Partei so weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die mit gerade einmal 17,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt holte, dass diese beim besten Willen aus den Zahlen keinen Regierungsauftrag für sich ableiten kann.
Doch nicht nur die Zahlen für die AfD erschrecken. Nach in der Bild veröffentlichten Zahlen von Infratest dimap kamen mit AfD, Linken und BSW drei Parteien, die das westliche Gesellschaftsmodell und die von Konrad Adenauer durchgesetzte Bindung Deutschlands an Europa und die NATO ablehnen, bei allen unter 70 Jahren auf über 60 Prozent. Bei den Erstwählern erreichen sie zusammen sogar fast zwei Drittel der Stimmen:
18–24: AfD 42 + Linke 17 + BSW 6 = 65 %
25–34: 44 + 14 + 6 = 64 %
35–44: 53 + 7 + 4 = 64 %
45–59: 52 + 6 + 5 = 63 %
60–69: 47 + 8 + 6 = 61 %
70+: 31 + 12 + 5 = 48 %
Die Mehrheit der unter 70-Jährigen, die gestern zur Wahlurne ging, wählte nicht nur eine andere Regierung. Sie stimmte für Parteien, die eine andere Republik wollen.
Die Bundesrepublik war 1989 ein wohlhabendes, fest in den Westen integriertes Land. Die Parteien der Mitte wechselten sich an der Regierung ab. Es gab mal eher linke, mal eher konservative Reformen, aber die Verfasstheit des Landes stand nie ernsthaft zur Debatte.
Dann trafen drei Entwicklungen das Land, von denen jede für sich eine gewaltige Herausforderung gewesen wäre. Die Kosten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik saugten den Westen, seine Länder und Städte finanziell aus. Während sich ostdeutsche Kommunen in liebevoll und teuer restaurierte Puppenstuben verwandelten, verfielen im wirtschaftlichen und politischen Zentrum des Landes Schulen, Straßen und Bahngleise. Allein die Städte des Ruhrgebiets wurden gezwungen, mehr als vier Milliarden Euro in den Osten zu überweisen. Geld, das sie nicht hatten und für das sie Kredite aufnehmen mussten.
Der von SPD und Grünen eingeleitete und 2011 von CDU und FDP beschleunigte Atomausstieg markierte den Beginn einer mehr als zehn Jahre währenden Phase linksgrüner Hegemonie. Selbst unionsgeführte Regierungen übernahmen zentrale Vorstellungen dieses Milieus. Der klimapolitische Nutzen blieb weit hinter den wirtschaftlichen Kosten zurück. Zugleich erhöhte Deutschland seine Abhängigkeit von Russlands Diktator Wladimir Putin. Sein Gas trug wesentlich dazu bei, dass Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden konnten, ohne dass die Lichter ausgingen.
Die Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel, im Herbst 2015 auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu verzichten, überforderte das Land. Sie führte zu einem staatlichen Kontrollverlust, dessen Folgen bis heute nicht überwunden sind, und beschleunigte den Aufstieg der AfD. Die Partei hatte damals in Umfragen zeitweise deutlich unter fünf Prozent gelegen. Heute ist sie bundesweit die stärkste politische Kraft.
Parallel kam es zu einer Entmachtung der Parlamente der Länder und des Bundestags: Immer enger eingebunden in ein Geflecht aus von der EU beschlossenen Regeln, Gerichtsurteilen und internationalen Verträgen sind die Handlungsspielräume der Politik heute so gering wie noch nie seit Gründung der zweiten Republik. Politiker sind heute vor allem Kommunikatoren, Regierungschefs Moderatoren, die kaum noch in der Lage sind, auf den Willen der Wähler zu reagieren.
Unabhängig von der faktisch anderen Mentalität im Westen Deutschlands, in dem bis zum Aufkommen der AfD antiwestliche Parteien kaum eine Rolle spielten, werden die Rechtsradikalen auch hier ihren Siegeszug, wenn auch auf absehbare Zeit auf niedrigerem Niveau, fortsetzen. Die ungelösten Probleme mit kriminellen Migranten, die trotz fehlenden Aufenthaltsrechts weiter im Land bleiben können, und der Verlust von 15.000 Industriearbeitsplätzen im Monat werden ebenso wie das Festhalten an der Energiewende, die Billionen kostet und die Grundlage des Wohlstands zerstört, und die Unfähigkeit, auch wegen strenger Umweltgesetze schnell und preiswert mit dem Bau neuer Wohnungen auf die Wohnungsnot zu reagieren, den Aufstieg der AfD befeuern und zur Entfremdung der Menschen von den demokratischen Parteien beitragen.
Ein Kanzler, der viel verspricht und wenig hält, und eine SPD, die längst nicht mehr ist als die dümmliche Variante der Grünen, sind die Garanten dafür, dass sich an all dem kaum etwas ändern wird. Niemand kann ernsthaft glauben, dass diese Bundesregierung die Probleme des Landes auch nur im Ansatz lösen wird. Das Wissen dazu ist in der Union zum Teil vorhanden, die SPD sorgt dafür, dass aus diesem Wissen keine Politik wird.
Die AfD, national und zum Teil im Osten mit starken sozialistischen Elementen, könnte sich als Sargnagel der westlich orientierten Bundesrepublik erweisen, und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die nie eine westlich-demokratische Partei war und sich durch ihre vielen neuen Mitglieder zunehmend zu einer antisemitischen und neostalinistischen Partei entwickelt, wäre ebenso verheerend.
Deutschland gerät durch die gestrige Wahl, durch die Stimmen für AfD, BSW und Linke, immer stärker in den Einflussbereich Putins. Die SPD, eine Partei ohne Intellekt und Instinkt, könnte sich nun gegen überfällige Reformen stellen und auf Distanz zur Ukraine gehen, anstatt die Union dabei zu unterstützen, mit einem notwendigen Wechsel in der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik bei gleichzeitiger klarer Positionierung für die Westbindung zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist. Denn AfD, BSW und die Linke sind die Totengräber dieser Republik, die sie hassen und verachten.
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