Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. „Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, sagte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger„. NRW habe bis April 2023 bereits zwei Mal einen

Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

„Man kann nachvollziehen, dass Menschen, die aus dem Iran fliehen mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht wurden, ihre Empörung über das islamistische Terrorregime auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Seiten aus einem Koran reißen. Sehr viel schwerer lässt sich nachvollziehen, dass sich deutsche

Während für die normalen Iraner das Internet abgestellt wurde und die Welt nur wenig über die Verbrechen des Mullah-Regimes mitbekommt, nutzen die Mörder und ihre Unterstützer die digitalen Möglichkeiten der Propaganda. Während sich auf dem Wikipedia-Eintrag Proteste im Iran 2025/2026 nur wenige und sehr unscharfe

Friedrich Merz und Johann Wadephul erklären das iranische Regime für „faktisch am Ende“, weil es Proteste mit Gewalt niederschlägt. Das klingt moralisch richtig, ist aber analytisch falsch und dient vor allem einem Zweck: nichts tun zu müssen.

Es sind Sätze, die an politischer Kaltblütigkeit kaum zu überbieten sind: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.