Bei Lisa „Lizzy“ Schubert (Die Linke) ist die Welt angenehm übersichtlich: Rheinmetall böse, „Entwaffnen“ gut, alle auf die Straße.
Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete wirbt aktuell für das Kölner Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“. Israel erwähnt sie dabei nicht. Das übernimmt das von ihr beworbene Bündnis.
„Rheinmetall muss entwaffnet werden“, steht auf der roten Instagram-Kachel, die Schubert am 1. September 2026 veröffentlichte. Dazu schreibt sie: „JETZT IMMER FÜR IMMER“ und fordert ihre Follower auf, das Camp am Kölner Fernsehturm zu unterstützen. Für die Abschlussdemonstration am Samstag kündigt sie an: „Wir sehen uns diesen Samstag in Köln auf der Straße!!“
Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
Elif Eralps (Die Linke) späte Überraschung. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben.
Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklangen, hatte der Kreisverband öffentlich gezeigt, welches Verhältnis Teile seiner Kandidaten zum jüdischen Staat haben. Man musste nur hinsehen. Offenbar war dafür erst ein Refrain nötig.
„Death to the IDF“ ist dabei kein besonders radikaler Sprechchor gegen irgendeine beliebige Behörde. Ohne eine handlungsfähige israelische Armee wäre der jüdische Staat gegen die Judenmörder der Hamas und vergleichbare islamistische Terrorgruppen weitgehend wehrlos – gegen Akteure, die Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfen und zu seiner vollständigen Vernichtung aufrufen.
Wer ausgerechnet den Tod der Armee besingt, die ihnen den Weg versperrt, fordert praktisch: freie Fahrt für die Vernichtung des jüdischen Staats.
Das kann man antisemitisch nennen.
Kritik an Einsätzen der IDF ist legitim; „Death to the IDF“ ist keine Kritik. Es ist der Wunsch, Israel möge sich entwaffnen und darauf vertrauen, dass die Judenmörder beim nächsten Mal ausgerechnet an ihrer guten Kinderstube scheitern.
Umspannwerk Foto (Symboldbild): Fernando Cesar Nox Lizenz: CC BY 2.0
NRW:Offenbar gezielter Angriff auf Umspannwerk bei Köln…KStA NRW: Polizei ermittelt nach Störung an Umspannwerk nahe Köln…Zeit NRW: Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Mikrohandel ab(€)…FAZ
Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Manuela Schwesig 2024 Foto: Agência Senado Liznez: CC BY 2.0
Manuela Schwesig gilt als mögliche Hoffnungsträgerin der angeschlagenen SPD. Doch kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht der Ministerpräsidentin neuer Ärger: An der Universitätsmedizin Rostock sorgt der Umgang mit einem renommierten Kardiologen für Streit und wirft Fragen nach unterschiedlichen Maßstäben auf.
Selbst für ostdeutsche Verhältnisse ist Mecklenburg-Vorpommern ein herausragend verkommenes Land: Die Angriffe von Neonazis auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen 1992 waren die massivsten rassistischen Angriffe in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Hass gehört bis heute zum Land wie die Ostsee: Erst vor wenigen Tagen wurde ein Oberarzt der Uniklinik Rostock freigestellt, weil er sich im Internet über Ausländer mit Sprüchen wie „Remigrieren oder kremieren“ geäußert hatte. Um Russlands Pipeline Nord Stream 2 fertig bauen zu können und US-Sanktionen zu umgehen,
Klassenzimmer einer Grundschule Foto: DALIBRI Lizenz: CC BY-SA 3.0
Im Schuljahr 2025/26 hatten 47,4 Prozent der Grundschüler in Nordrhein-Westfalen eine Zuwanderungsgeschichte. Erstmals seit fünf Jahren ging ihr Anteil damit leicht zurück. Im Vorjahr hatte er noch 47,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Landesamt IT.NRW mit.
Anders sieht die Entwicklung über alle Schulformen hinweg aus. An den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stieg der Anteil der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte auf 44,6 Prozent. Nicht berücksichtigt wurden Freie Waldorfschulen und Weiterbildungskollegs.
Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.
Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.
PFLP-Terroristin Leila Chaled als Wandmotiv in Bethlehem (Foto: Peter Ansmann)
Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem festen Willen, die Zumutung einer Selbstkritik unbeschadet zu überstehen.
Zur „uneingeschränkten Rückendeckung“ gehört auch das politische Inventar des Liedes.
Wer Leila Chaled zum Stilvorbild erklärt, macht eine Ikone des politischen Terrors zur ästhetischen Referenz.
„Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Eralp (Die Linke) nach dem Konzert. Sie sei entsetzt; die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen. Vom Neuköllner Bezirksverband erwarte sie Aufklärung darüber, wie es zu der Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gebe.
Wer danach mit einem kleinen Anfall von Selbstkritik gerechnet hatte, hat die Neuköllner Linke offenbar mit einer anderen Organisation verwechselt.
