Im Iran herrscht insofern eine revolutionäre Situation, als die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des Regimes will. Das ist aber noch nicht am Ende. Von Thomas von der Osten-Sacken.

Global Review bat mich um ein Update Stand zur aktuellen Situation der iranischen Massenproteste und wollte wissen, ob die Chance besteht, dass in absehbarer Zeit das Regime stürzen könnte. Im Folgenden meine Antwort:

Der Iran befindet sich in einer so tiefen Krise, wie seit den Protesten 2009 nicht mehr, ja vermutlich in der schlimmsten seit Ausrufung der Islamischen Republik im Jahr 1979. In einer Umfrage, die jüngst von einem in Holland ansässigen Institut durchgeführt wurden lehnten über 80% aller Iranerinnen und Iraner das Regime ab und befürworteten einen grundlegenden Wandel. Damit wären wir auch schon beim Kern der jüngsten Protestbewegung: Ihr geht es ganz

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Gelsenkirchen: So werden Schlaglöcher zu kleinen Kunstwerken(€)…WAZ

2020 veröffentlichte der heutige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Buch mit dem Titel „Die sterbliche Seele der Freiheit: Zur Verteidigung der liberalen Demokratie“. Das Buch wurde kein großer Erfolg. Das lag weniger an seinem Inhalt als an der Tatsache, dass Buschmann nicht schreiben kann: Sein Buch ist langatmig und unnötig kompliziert. Aber die schlecht präsentierten Gedanken werden ja nicht durch mangelndes Schreibtalent falsch.

Nach fünf Wahlniederlagen der FDP seit Eintritt in die Ampelregierung, zuletzt flog sie am Sonntag aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus, lohnt es sich, noch einmal in Buschmanns Buch zu schauen. Dort kritisiert er vieles, was heute den ideologischen Überbau der Koalition von SPD, Grünen und FDP ausmacht und was immer mehr Wähler dazu bewegen dürfte, den Liberalen nicht mehr ihre Stimme zu geben. Viele FDP-Wähler haben gemerkt, dass die von ihnen einst bevorzugte Partei ihren ideellen Kern aufgegeben hat und der lässt sich nicht an einer besser digitalisierten Verwaltung und dem Tempolimit festmachen.

Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als „gewissenloses Manifest“ verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ an die Ukraine und eine „starke Allianz für Friedensverhandlungen“ fordert, betreibe „mit kenntnislosem

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Der Aufstieg der Grünen ist eng verknüpft mit dem der sogenannten Umweltverbände. Die Partei wie die Verbände profitierten nicht nur von einem seit den 70er-Jahren gewachsenen Umweltbewusstsein. Wichtig für ihren Durchbruch war auch die Verknüpfung der eigenen politischen Ziele mit den wirtschaftlichen Interessen von Immobilienbesitzern. Ökologische Vorbehalte gegen ein neues Kraftwerk in der Nachbarschaft, die Erweiterung eines Flughafens oder der Bau einer Autobahn ließen sich perfekt mit der Sorge um den sinkenden Wert des Eigenheims verknüpfen. Zum Teil bildeten sich kommunizierende Röhren: Je größer die geschürte Sorge wurde, umso stärker

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