Gestern gingen 3000 Polizisten in einem Dutzend Bundesländer gegen Reichsbürger vor. Von 25 Haftbefehlen ist die Rede, darunter durchaus prominente Vertreter der Szene. Ein gewaltsamer Umsturz war geplant, unter den Verhafteten sollen ehemalige Soldaten, auch des KSK sein. Plötzlich ist Reichsbürger-Ideologie wieder in aller Munde, und das Entsetzen groß.
Das Problem: immer noch werden Reichsbürger nicht als der antidemokratische, diktaturaffine, teils antisemitische Haufen, mit einem Hang zur Militanz gesehen, der sie sind. Viel zu oft wird verharmlost. Der Umstand, dass laut Nachrichtendiensten 21.000 Personen in Deutschland der Szene zuzuordnen sind, wir dann dergestalt interpretiert, dass man es ja nicht mit 21.000 Terroristen zu tun haben könne – weil das einfach eine zu große Bedrohung wäre.
Und richtig: nicht alle dieser 21.000 Personen würden bereit sein, mit der Waffen in der Hand den Sturz der Demokratie herbeizuführen. Aber es sind 21.000 Menschen die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Teilen oder in Gänze ablehnen. Sie streben keine demokratische Reform an, sie glauben nicht an demokratische Veränderungsprozesse. Sie sprechen der Bundesrepublik jedes Dasein und/oder jede Daseinsberechtigung ab.
Die Corona-Situation der letzten Jahre hat dieser Szene weiteren Zulauf verschafft. Viele Menschen fühlten sich durch Corona verängstigt, verstanden die – zugegebener Maßen nicht immer konsistent erscheindenen – Maßnahmen zum Schutz nicht. Viele finden mit durchaus legitimer Kritik an, und radikalisierten sich, oft, aber nicht nur, über Soziale Medien und Messenger-Dienste. Die Antidemokraten suchten gezielt den Schulterschluss, und Politik und Medien spielten durch ein „Man darf nicht alle über einen Kamm scheren“ dieser Entwicklung in die Karten. Richtiger wäre gewesen zu sagen: wer mit Nazis und Antidemokraten marschiert und demonstriert, darf sich nicht wundern, selbst als Nazi und Antidemokrat angesehen zu werden. Diese Chance hat man vertan.
