21.000 Feinde der Demokratie – und was man gegen sie tun kann

Photo by Will Porada on Unsplash

Gestern gingen 3000 Polizisten in einem Dutzend Bundesländer gegen Reichsbürger vor. Von 25 Haftbefehlen ist die Rede, darunter durchaus prominente Vertreter der Szene. Ein gewaltsamer Umsturz war geplant, unter den Verhafteten sollen ehemalige Soldaten, auch des KSK sein. Plötzlich ist Reichsbürger-Ideologie wieder in aller Munde, und das Entsetzen groß.

Das Problem: immer noch werden Reichsbürger nicht als der antidemokratische, diktaturaffine, teils antisemitische Haufen, mit einem Hang zur Militanz gesehen, der sie sind. Viel zu oft wird verharmlost. Der Umstand, dass laut Nachrichtendiensten 21.000 Personen in Deutschland der Szene zuzuordnen sind, wir dann dergestalt interpretiert, dass man es ja nicht mit 21.000 Terroristen zu tun haben könne – weil das einfach eine zu große Bedrohung wäre.

Und richtig: nicht alle dieser 21.000 Personen würden bereit sein, mit der Waffen in der Hand den Sturz der Demokratie herbeizuführen. Aber es sind 21.000 Menschen die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Teilen oder in Gänze ablehnen. Sie streben keine demokratische Reform an, sie glauben nicht an demokratische Veränderungsprozesse. Sie sprechen der Bundesrepublik jedes Dasein und/oder jede Daseinsberechtigung ab.

Die Corona-Situation der letzten Jahre hat dieser Szene weiteren Zulauf verschafft. Viele Menschen fühlten sich durch Corona verängstigt, verstanden die – zugegebener Maßen nicht immer konsistent erscheindenen – Maßnahmen zum Schutz nicht. Viele finden mit durchaus legitimer Kritik an, und radikalisierten sich, oft, aber nicht nur, über Soziale Medien und Messenger-Dienste. Die Antidemokraten suchten gezielt den Schulterschluss, und Politik und Medien spielten durch ein „Man darf nicht alle über einen Kamm scheren“ dieser Entwicklung in die Karten. Richtiger wäre gewesen zu sagen: wer mit Nazis und Antidemokraten marschiert und demonstriert, darf sich nicht wundern, selbst als Nazi und Antidemokrat angesehen zu werden. Diese Chance hat man vertan.

2016, nach der Tötung eines Polizisten in Georgensmünd und 2019, nach dem Mord an Walter Lübcke, versprach man sich: diese Reichsbürger müssen wir ins Visier nehmen, und einige Waffenfunde unterstützten diese Erkenntnis noch. Und dann: erst einmal wieder nichts an Maßnahmen von Staat, Exekutive, Strafverfolgung, Medien, Zivilgesellschaft.

Dabei wären die zu geheneden Schritte durchaus nicht übermäßig kompliziert. Medien und Politik sollten Demokratiefeinde und Nazis nicht weiter legitimieren. Den Nazis aus der AfD dürfte nicht immer wieder ein gleichbereichtiges Forum geboten werden. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Aber es passiert dann doch: nach jeder Landtagswahl steht da ein AfD-Vertreter im Öffentlich-Rechtlichen, und immer wieder wird der Diskurs gesucht. Wiglaf Droste fragte in seinem wunderbaren Text „Mit Nazis reden“: „Muss man an jeder Mülltonne schnuppern?“ Nein, natürlich nicht, und zwar auch deswegen, weil man sich dann irgendwann an den Geruch gewöhnt. Mülltonnen gehören ausgeleert.

Daneben muss die Politik die Strafverfolgungsbehörden stärken: die chronisch unterbesetzen Staatsanwaltschaften gehören vergrößert, die Personallücken der aufgefüllt, und weitere Stellen geschaffen. Zudem braucht es spezialisierte Units mit Blick auf die Reichsbürger. Das ist kein Luxus, es sind 21.000 Demokratiefeinde. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden flächendeckend mit dem nötigen Euiqment ausgerüstet werden: modernste IT mit einer entsprechenden Infrastruktur, und dem – auch verdeckten – Präsenz in Facebookgruppen, Discord-Servern, Telegram-Channels, auf Twitter und so weiter.

Und nein, das alles hat keine Zeit. Die Gefahr ist real, seit vielen Jahren. Aber: in sechs Wochen spricht dann wahrscheinlich niemand mehr davon, ausser in Arbeitskreisen und im wissenschaftlichen Diskurs. Könnte es doch nur anders sein.

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Emscher-Lippizianer
Emscher-Lippizianer
1 Monat zuvor

Entschuldigung, daß ich hier erbsenzählerisch Haare spalte: Es sind 21.000 Feinde der Demokratie lediglich in dieser Gruppe. Es kommen leider noch viele tausend andere dazu, denen man sagen kann (soll?): „Geht doch nach drüben.“. Der lupenreine Demokrat freut sich über jeden Wirrkopf.

Walter Stach
Walter Stach
1 Monat zuvor

Verfassungsfeinde, Antidemokraten, Terroristen -in welchem Gewand auch immer (Reichsbürger, AFDler ……..)

Sebastian Bartoschek,

„gut so“, , daß die BRD nachdrücklich unter Beweis stellt, nicht nur de jure, sondern zudem de facto fähig und willens zu sein, ihren Pflichten zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ggfls. auch mit den Mitteln und den Methoden nachzukommen wie sie jetzt praktiziert wurden..

Damit sind allerdings , wie im o.a. Kommentar umschrieben, die Ursachen der verfassungssfeindlcihen Aktivitäten hierzulande nicht beseitigt. Es ist lediglich die Auswirkung von Terrorismus als extremste Folgen der Verfassungsfeindlichkeit Einzelfall bezogen momentan eingedämmt, minimiert, aber keineswegs dauerhaft ausgeschlossen worden.

Dazu bestand seit Jahren und besteht mehr denn je hierzulande diskussions- und handlungsbedarf. Das gilt nicht nur für den Staat, für die staatlichen Organe, für die Akteure in Politik und Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen, sondern vor allem für dier Gesellschaft. Und ich meine, hier insbesondere die Medien, schwergewichtig alle Aktisten in den ( a- )sozialen Netzwerken. Dazu meinerseits jetzt und hier jedoch keine weiteren Anmerkungen, Ideen, Anregungen..

Besonders nachdenklich macht mich in diesem Zusammenhang allerdings die von mir gewonnene Erkenntnis, daß die Mehrheitsgesellschaft hierzulande sich darin einig zu sein scheint, die sog. Klimaaktivisten als Terroristen einzustufen ( „Grüne RAF“), die der Staat als solche zu bekämpfen hat, während die Aktivitäten rechtsextremer Verfassungsfeinde in Gesellschaft und Staat regelmäßig nicht nur „stillschweigend“ geduldet, sondern oftmals ob ihrer Ursachen mit viel Verständnis begegnet wurde und offenkundig weiterhin begegnet wird. Dazu zählt nach meiner Wahrnehmung auch derzeit laufende Bemühungen, die jetzt aufgeflogene terroristische Vereinigung und ihre Anschlagspläne gegen den Staat, gegen seine Organe, gegen die Staatsdiener in Politik und Verwaltung als „Spinnereien einiger Weniger“ hinzustellen und so zu verharmlosen. Letzteres scheint sich ua. widerzuspiegeln im Vergleich der medialen Aktivitäten -vor allem in den ( a-)sozialen Netzwerken- gegen die Aktionen der Klimaaktivisten einerseits und anderseits mit denen bezüglich der aktuellen Staats-Aktion gegen eine rechtsextreme Terrororganisation. Aber…..“was nicht ist, kann ja noch ‚was werden.“ Bin gespannt.

thomas weigle
thomas weigle
1 Monat zuvor

@ Walter Stach Volle Zustimmung. Es zeigt sich an diesen realen Terroristen wie absurd es ist,Klimaaktivisten als Terroristen zu bezeichnen. Ich bin allerdings sicher,dass wird die „üblichen Verdächtigen“ nicht davon abhalten,die Klimaaktivisten auch weiterhin übelst zu diffamieren.
Was die Razzia angeht,so las ich heute in der Taz,dass die Razzia mehr oder weniger seit Tagen ein offenes Geheimnis gewesen sei. So zumindest laut einer linke MdB. Wenn das so war,gibt das zu denken.

SvG
SvG
1 Monat zuvor

@ Autor:21.000 hört sich erst mal nach viel an. Eine Zahl muß zur Beurteilung Ihrer Relevanz aber i ein Verhältnis gesetzt werden. 21.000 von 84Mio hörtsich da schon anders an. Wenn man dann noch die Maulhelden, die kognitiv nicht ganz so Gesegneten und die Mitläufer abzieht, liegen wir schon im wasunter dem Promillebereich liegt (und wovon ich nicht weiß, wie man es bezeichnet,wahrscheinlich Promyriarde) gemessen an der Gesamtbevölkerung. Das soll das Fehlverhaltenen der Einzelperson nicht relativieren. Die Bedrohung der Demokratie sehe ich da jedoch nicht in dem Maße, wie das Ganze vom medial-politischen Komplex dargestellt wird. Schaut man sich nur die Pläne an und dagegen die tatsächliche Macht in Form von Waffen, Kampfkraft etc., erscheint mir das Ganze als ein einziger Popanz.
Wirkt irgendwie operettenhaft, wie diese Truppe von Halbseidenen, abgehalfterte Adligen, Politikern und BW- und GSG-Pensionären davon träumen, in D die Macht zu übernehmen. Die hätten wahrscheinlich im Ernstfall nach der Erklimmung der Reichstagtreppen die BuTa-Kantine besetzt, um mit einigen alkoholfreien Kaltgetränken den Medikamentenplan abzuarbeiten, bevor die Revolution so richtig in Gang kommt.

Susanne Scheidle
Susanne Scheidle
1 Monat zuvor

@ SvG # 4

Ach so, sind ja nur 21.000 … na, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen.

Wie viele Mitglieder hatte nochmal die RAF zu ihren Hochzeiten? So um den Daumen gepeilt 30?
Dann sieht das zahlenmäßig schon ganz anders aus, wenn man mediale Aufmerksamkeit und Aufwand an Strafverfolgung vergleicht, gell?

Walter Stach
Walter Stach
1 Monat zuvor

Thomas Weigle,
es sieht tatsächlich so aus, daß die staatliche Aktion gegen die Bande rechtsextrmer Terrosisten schon vorab bekannt war mit der Folge, dass….
Überraschen kann da jedoch nicht. Rechtsradikale Verfassungsfeinde werden regelmäßig in den Innenministerin, beim Verfassungschutz, beim BKA, beim MAD, in den Landespolizeibehörden „entdeckt“, so daß es sehr verwundert hätte, wenn es keine vorab Information als Warnund an….gegeben hätte. hätte. Bin gespannt, ob, wann und wie das aufgeklärt werden wird.

Im übrigen:
Der Beitrag von SvG -4- meine Wahrnehmung -sh. -2- abschließend-. Vermutlich wird die Meinung von S vG hier bei den Ruhrbaronen mehrheitlich geteilt.

Wolfram Obermanns
Wolfram Obermanns
1 Monat zuvor

#7 | Sebastian Bartoschek
„Für mich ist es so, dass wenn jemand vom „medial-politischen Komplex “ spricht, er nicht satisfaktionsfähig ist“
Im Allgemeinen dürfte dies zutreffend sein, im konkreten Fall ist es aber schon so, daß ausgesuchte Medien die Razzia auf Zuruf begleiteten. Das halte ich für nicht ganz unproblemaitisch. Für Verschwörungstheoritiker ist das jedenfalls Wasser auf den Mühlen.

„Keine Ahnung, was hier Mehrheitsmeinung ist.“
Da habe ich auch so meine Zweifel. Selbst Günther Beckstein hat erst kürzlich diesen Vergleich als lächerlich zurückgewiesen.

Uwe K.
Uwe K.
1 Monat zuvor

Zu 11: Er hat nicht mehr und da kommt auch nichts. Ali Mente (der Nickname sagt schon alles aus, was man über ihn wissen muss) hat schlicht und einfach das wiederholt, was mittlerweile wohl in tausenden Kommentaren, vor allem in der Welt und im Focus, herausgekotzt (sorry) wird. Die „Szene“ fühlt sich offensichtlich getroffen.

abraxasrgb
abraxasrgb
1 Monat zuvor

Heisst das nicht auf Neudeutsch Reichsbürger*Innen? #scnr

der, der auszog
der, der auszog
1 Monat zuvor

Interessant zu diesem Thema die Einschätzung des Strafrechtlers Thomas Fischer, der in seiner wöchentlichen Spiegel-Kolumne, dieses Mal unter dem Titel „Gerade nochmal gut gegangen“, zu folgendem Fazit kommt:

„ Deutschland, König von

Jetzt aber mal im Ernst, auch wenn’s schwerfällt:

1. »Reichsbürger« sind psychisch auffällig.

2. Es drohte und droht der Bundesrepublik Deutschland weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.

3. Das Wichtigtuergeschwätz von der »Vereitelung eines Staatsstreichs« (»SZ«, 8. Dezember) ist nicht aufklärend, sondern albern.

4. Gewaltfantasien sind sozial und individuell verbreitet, bedenklich und bemitleidenswert, strafbar nur im Ausnahmefall. Das gilt für Könige wie für Märtyrer gleichermaßen.

5. Der Hammer hängt, wo der Hammer hängt. Ein Stabsfeldwebel und ein schwerhöriger Major a.D. wissen, was gemeint ist.

6. Die Empörungsmaschine möge sprachlich abrüsten und analytisch zulegen.“

In den vorangestellten Ausführungen, demontiert Fischer u.a. Berichte aus taz (Barbara Junge, Chefredakteurin ) und FAZ (Jasper von Altenbockum) zu dem Thema. Für einige mag Fischer nicht satisfaktionsfähig sein, für mich ist er es schon, zumal die strafrechtliche Einordnung bei der Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen wird und dies Gerichten überlassen werden sollte und nicht etwa Journalisten, egal ob sie für FAZ, taz, der Süddeutsche oder den Ruhrbaronen schreiben. Insofern bin ich da voll bei Wolfram Obermanns und warte erst einmal ab.

Hier gehts zu Thomas Fischer Im Spiegel:
https://www.spiegel.de/kultur/reichsbuerger-razzia-gerade-noch-mal-gutgegangen-kolumne-a-5278c328-c60f-4b21-b7cc-5f6b5e3872c7

Walter Stach
Walter Stach
1 Monat zuvor

„Da ist etwas im Gange, was gefährlich werden kann“, sagt NRW-Innenminster Reul -CDU-.
-Es meint damit die Klimaaktivisten der sog. Letzten Generation und nicht etwa rechtextreme Verfassungsfeine-).

Wolfram Obermanns
Wolfram Obermanns
1 Monat zuvor

„bei jeder, _jeder_, JEDER, größeren Razzia der letzten Jahrzehnte wusste die Presse Bescheid und war vor Ort.“
Ob es wirklich jede war, da habe ich so meine Zweifel.
Aber gerade auch bei Fällen von Wirtschaftskriminalität erinnere ich mich an den Protest der Betroffenen und Formulierungen wie „an die Medien durchgestochen“ und „Mißachtung von Persönlichkeitsrechten der Verdächtigen“.
Die Praxis trifft also nicht rundheraus auf Zustimmung.

thomas weigle
thomas weigle
1 Monat zuvor

@ Walter Stach. Erneut volle Zustimmung, v.a. wenn man so einige Kommentare hier liest.. Bei den Klimaaktivisten ist das Geschrei groß,bei den terroristischen Reixhsbürgern „wartet man erst mal ab.“ Als ob es nicht mehr als 200 rechte Morde, zahllose Brandstiftungen, Überfälle,Übergriffe aus dem rechten Millieu im vereinigten Deutschland seit 1990 gegeben hat. Rechte Gewalttäter werden offenbar in einem gewissen bürgerlichen Millieu als vernachlässigbar angesehen., als nicht so wild.Aber wenn Suppe auf auf absurd teuere und teuer geschützte Gemälde geschüttet wird und möglicherweise bei von der LG verursachten Staus ein Rettungswagen zu spät ins Krankenhaus kommt.,dann ist`aber höchste Zeit,dem „Terrorismus der Klimaaktivisten“ Einhalt zu gebieten.
Auf einen nicht wirklich kleinen Teil des Bürgertums ist im Kampf gg. Rechts kein Verlass. „Abwarten“ oder so,ist übrigens auch von der afd zu vernehmen.

Werner
Werner
1 Monat zuvor

„Auf einen nicht wirklich kleinen Teil des Bürgertums ist im Kampf gg. Rechts kein Verlass“

soll das Bürgertum gegen sich selbst kämpfen?

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