Berivan Aymaz Foto: Grüne im Landtag NRW Lizenz: CC-BY 4.0
Weil das Landeskabinett die Vielfalt im Land nicht abbilde, ernten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Kritik von höchster Stelle. Mit Berivan Aymaz, Vizepräsidentin des NRW-Landtags, kritisiert nun erstmals eine hochrangige Politikerin der Grünen die Entscheidung der eigenen Partei und der CDU, keinen Migranten an den Kabinettstisch zu berufen: „Das Kabinett bildet nicht die Diversität unserer Einwanderungsgesellschaft ab“, erklärt Aymaz in einem großen Interview in den Funke-Zeitungen.
Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Foto: Mirek Pruchnicki Lizenz: CC BY 2.0
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Gut geht es der Mehrzahl von uns. Aber wie lange noch? Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Mein Opa Paul, der im Jahre 1921 geboren wurde, war ein recht schlichter Mensch. Er war, wie für viele Menschen seiner Generation typisch, im Vergleich zu Menschen der Gegenwart, ziemlich ungebildet. Trotzdem hat er sich im Laufe seines 94-jährigen Lebens eine Menge Durchblick verschafft.
Opa hat viel erlebt. Er kämpfte als Soldat im zweiten Weltkrieg, erlebte den Wirtschaftsaufschwung der 1950er- und 1960er-Jahre im plötzlich geteilten Deutschland, zitterte in der Kuba-Krise, durchlebte den Kalten Krieg als Zeitzeuge, durfte sich über die Wiedervereinigung freuen. Ich habe vielen seiner Geschichten und Erkenntnisse aus seinen gut 90 Jahren Lebenszeit bis zu seinem Tode im Jahre 2015 immer gerne zugehört. Seine gesammelten Erfahrungen haben mich als Enkel sehr geprägt, wenn ich natürlich auch nicht alle seine Meinungen teilen konnte.
In einem hatte Opa Paul aber Unrecht: Er sah schon Ende der 1980er-Jahre den stetig steigenden Wohlstand in diesem Lande am Scheitelpunkt angekommen. Er prognostizierte uns allen damals schon einen steilen Absturz, da er in vielen Bereichen der Gesellschaft Krisen und Probleme auf uns alle zukommen sah.
Putin in KGB-Uniform Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0
Viktor Orbán und deutsche Intellektuelle fordern, eine Verhandlungslösung mit Russland zu finden, um den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Solche Forderungen zeigen, dass wir mit der russischen Kultur des Lügens, des vranyo (враньё), nicht vertraut sind. Im Gegenteil, deutsche Putin-Freunde haben selbst schon die Kultur des Lügens übernommen, indem sie Verschwörungstheorien konstruieren, die dazu beitragen, dass die Wahrheit an sich destruiert wird. Welchen Wert hätte überhaupt ein Friedensvertrag, der mit einem habituellen Lügner abgeschlossen würde? Unser Gastautor Volker Eichener ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf.
„Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“ lautet der Ausspruch eines nicht namentlich genannten konservativen Politikers aus dem Jahr 1879, der fälschlich Bismarck zugeschrieben wird. „Alle Politiker lügen gelegentlich, sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten, sowohl Etablierte als auch Außenseiter. Die Wahrheit für einen politischen Vorteil zu verbiegen, ist so alt wie die Politik selbst“ schreibt die Journalistin Heidi Skjeseth von der Universität Oxford. Wenn nur gelegentlich gelogen wird, können dies die Medien und die Opponenten meist durch Faktenchecks aufdecken. Wahlkampflügen lässt man durchgehen, aber wenn ein Minister das Parlament belügt, ist meist ein Rücktritt fällig. Politiker der politischen Mitte mögen gelegentlich lügen, Autokraten lügen notorisch. Autokraten müssen lügen, denn, wenn sie die Wahrheit sagen würden, würden sie weder an die Macht kommen noch an der Macht bleiben.
Nach Angaben der Werteinitiative wurden auf der zurzeit in Kassel stattfindenden Kunstausstellung Documenta weitere antisemitische Karikaturen gefunden. Auf den von der Werteinitiative veröffentlichen Bildern ist unter anderem ein Jude mit Hakennase zu sehen, Jesus am Kreuz wie er offenbar einen Stein wirft, ein israelischer Soldat, der ein Kind bedroht sowie Parolen gegen den Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel. Ebenfalls findet sich Abbildungen eines kleines Strichmännchen namens Handala, über das der Tagesspiegel schreibt: „…die populäre Comicfigur eines palästinensischen Zeichners. In dessen Geschichten werden Israelis grundsätzlich mit Hakennase dargestellt. Sie begehen jüdische Ritualmorde, verführen arabische Frauen, können bloß durch Maschinengewehre gestoppt werden.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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Natürlich mache ich mir Sorgen wegen des kommenden Winters. Mit Hitze habe ich kein Problem, aber mit Kälte sieht das ganz anders aus: Ich hasse es, zu frieren und der Winter ist für mich die schlimmste Zeit des Jahres. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Menschen in diesem Land ruhig in ihren Wohnungen sitzen bleiben, wenn Heizung oder Strom ausfallen. Oder wenn sie Angst um ihre Jobs haben, weil die Industrie aus Strommangel ihre Produktion herunterfahren muss oder in Deutschland hergestellte Produkte auf dem Weltmarkt so teuer werden, dass sie niemand mehr kauft. Dieses Land lebt vom Export, nicht von der Betroffenheitswirtschaft. Das haben leider viele vergessen. Die Berliner Soziologin Sabine Hark brachte vor ein paar Jahren einmal einen Streik der Gender-Wissenschaften ins Spiel. Auch wenn der sich über Jahrzehnte hinziehen würde, wäre er vollkommen bedeutungslos für unseren Alltag. Verkauft jedoch VW keine Autos mehr, steht die Produktion bei Bayer still und will niemand mehr die Maschinen aus dem Sauerland haben, wird es
Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0
George Orwell prägte mit 1984 die Idee des Gedankenverbrechens, von Straftaten also, die in der bloßen Überlegung selbst begründet sind. Allgemein unbekannt ist, dass es im japanischen Kaiserreich seit 1936 sogar ein „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ gab. Es ist offensichtlich, dass der Ansatz selbst in krassem Kontrast zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit steht.
Im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer „Phänomengruppe“, die den Staat zu delegitimieren versucht. Bezogen auf Rechtsextreme, die beispielsweise Demos gegen die Coronamaßnahmen unterwandert haben, ist das zunächst eine völlig legitime Analyse und beschreibt ein reales Problem. Im nächsten Absatz wird dann aber die Gruppe umrissen, Zitat:
„Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“
Das Landeskriminalamt hat damit begonnen, bei mindestens 25 Kriminalfällen mit 30 Todesopfern nachzuprüfen, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund besteht.
Über die Zahl der von Rechtsextremisten ermordeten Menschen herrscht seit Jahren Uneinigkeit. Während die Bundesregierung 2020 für den Zeitraum seit 1990 von 109 Mordopfern, davon 22 in Nordrhein-Westfalen, ausging, kommt die Amadeus Antonio Stiftung (AAS) aktuell auf Mindestens 218 Opfer. Die Stiftung wurde 1998 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Benannt wurde sie nach dem 1990 in Eberswalde ermordeten und aus Angola stammenden ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa. Kiowa war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Auf Anweisung von Nordrhein-Westfalens
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