Phänomenbereiche und Meldestellen in NRW – Züchtigt eure Gedanken

Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


George Orwell prägte mit 1984 die Idee des Gedankenverbrechens, von Straftaten also, die in der bloßen Überlegung selbst begründet sind. Allgemein unbekannt ist, dass es im japanischen Kaiserreich seit 1936 sogar ein „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ gab. Es ist offensichtlich, dass der Ansatz selbst in krassem Kontrast zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit steht.

Im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer „Phänomengruppe“, die den Staat zu delegitimieren versucht. Bezogen auf Rechtsextreme, die beispielsweise Demos gegen die Coronamaßnahmen unterwandert haben, ist das zunächst eine völlig legitime Analyse und beschreibt ein reales Problem. Im nächsten Absatz wird dann aber die Gruppe umrissen, Zitat:

„Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“

Nachfolgend wird auch noch Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als Erkennungsmerkmal angeführt.

Anstatt konkret bei Gruppen zu bleiben, die klar staatszersetzerisch agieren, beispielswiese Reichsbürger, die ebenfalls erwähnt werden, wird die völlig richtige Wahrnehmung und Analyse als Ausgangspunkt begriffen, um Kritik an Politik und Medien als Grundlage für das Handeln des Verfassungsschutzes zu definieren. Das hätte Orwell nicht besser formulieren können. Der Gedanke alleine, der Zweifel am System und den Medien, als Grundlage für Erfassung und gegebenenfalls Verfolgung.

Passend dazu richtet die neue Gleichstellungsministerin in NRW Meldestellen ein. Die Idee stammt von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP), der eine Meldestelle zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen umgesetzt hatte. Seine Nachfolgerin Josefine  Paul (Grüne) baut die Idee nun aus und hat Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus (ein Widerspruch in sich, da Muslime Angehörige einer Religion sind) sowie weitere Formen von Rassismus. Pauls betont, dass hierbei auch „Vorfälle“ unter der Strafbarkeitsgrenze erfasst werden sollen.

Kurzum: Erfassung von Menschen mit fehlbarem Gedankengut.

Eine Aussage, die nicht strafbar ist, ist per Definition legal und muss von einem Rechtsstaat, der die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe begreift, geschützt werden. Meinungen und Position kontrovers zu diskutieren und zu einem Konsens oder Dissens zu gelangen, ist die Aufgabe gesellschaftlicher und medialer Debatten, nicht aber staatlicher Beurteilung und Kontrolle.

In NRW wird nun aber eine Datenbank aufgebaut, die Menschen erfasst, die keine Straftat begangen haben, aber deren Position, Meinung und Gedanken den staatlichen Behörden vermeintlich nicht gefallen oder zukünftig nicht gefallen könnten. Und sie räumt jedem die Möglichkeit ein, andere Mitbürger nach Lust und Laune anzuschwärzen und in den Fokus der Behörden zu bringen. Auch ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Täter erfasst werden, die gar keine Tat begangen haben und nur potentielle Gedankentäter sind. Die Logik ist klar: Sei vorsichtig, was du dich zu sagen und denken traust. Die Öffentlichkeit und der Meinungsaustausch als Schutzraum werden ausgehöhlt und unter eine vermeintliche stete Kontrolle des Staates und seiner beauftragten Stellen gestellt. Auch, wenn Äußerungen grundsätzlich legal sind. Die Folge sind Denunziation und Einengung der Debattenräume. Der Ansatz weckt Erinnerungen an düstere Ideen und Strukturen vor der Wende.

Mehr aber noch ist es ein Schritt vom Legitimationsgedanken der Verfassung. Helmut Schmidt bezeichnete sich einst als „Deutschlands obsterster Angestellter“. Der Staat, staatliche Institutionen und sämtliche Vertreter müssen ihre Legitimation stetig unter Beweis stellen. Der Staat ist Diener und unsere Abgeordneten sind Angestellte des Volkes. Das ist der Geist der Verfassung.

Nicht der Bürger muss sich durch gedankliche Keuschheit gegenüber dem Staat legitimieren und unter Beweis stellen, nicht verdächtig oder erfassungswürdig zu sein.

Der Gedanke als Grundlage staatlichen Misstrauens, das ist 1984 in Reinform

.

 

 

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12 Kommentare

  1. #1 | Maro Woelke sagt am 26. Juli 2022 um 14:31 Uhr

    Lieber Herr Bleich, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, wie diese Meldestellen arbeiten werden. Niemand legt eine Datenbank über irgendwelche (vermeintlichen) Täter an, Ihre Darstellung ist grob verzerrend. Es ist auch nicht schwer zu recherchieren, da die verschiedenen Meldestellen für Antisemitismus, RIAS, ihre Arbeitsweisen, was sie erheben undsoweiter ausführlich selbst darlegen. Und die anderen Meldestellen sollen nach deren Vorbild aufgebaut werden, sagt zumindest das Ministerium. Ob Sie nun einfach sehr schlecht arbeiten oder aber mit böser Absicht hier solchen Quark behaupten, mögen die Leser selbst entscheiden.

  2. #2 | Daniel Bleich sagt am 26. Juli 2022 um 15:30 Uhr

    Lieber Herr Woelke, wenn das so ist, dann müssen Sie mir erklären, wie Delikte unter der Strafbarkeitsschwelle erfasst, analysiert und protokolliert werden sollen, ohne, dass dabei eine Datenbank aufgebaut wird.

    Und wer legt eigentlich fest, was zwar nicht strafbar, aber erfassungswürdig ist? Was darf denn gesagt werden und in welchen Fällen muss dringend Meldung gemacht werden?

    Ich zweifle nicht daran, dass es die Ministerin Paul sicherlich, in ihrem Verständnis, mit gutem Vorsatz tut. Aber der Weg zur Hölle ist und bleibt gepflastert mit guten Vorsätzen.

  3. #3 | Jupp Schmitz sagt am 26. Juli 2022 um 15:58 Uhr

    Nach meinem Verständnis agiert der Staat auf Basis einer Verfassung, welche die Bürgerinnen und Bürger eines Landes sich und dem Staat gegeben haben. Der Staat, dieses (un)nötige Übel, hat sich innerhalb dieser Vorgaben zu bewegen.
    Entweder gibt es also einen Straftatbestand oder nicht. Der Staat im allgemeinen und der postfaschistische deutsche Staat im besonderen hat sich gefälligst daran zu halten.
    Solange dessen Sicherheitsorgane nicht willens ist, Migranten oder deren Nachfahrinnen zu schützen (NSU), selbst Angriffe gegen Rechtsanwältinnen oder Journalisten führen, sollte dieser Staat erstmal die Schnauze halten.
    Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die Meldestelle gegen Antisemitismus entwertet werden soll. Jegliche zeitliche Nähe zur documenta ist natürlich reiner Zufall.

  4. #4 | SvG sagt am 26. Juli 2022 um 16:16 Uhr

    @1; Maro Woke: „Ich sehe den politischen Islam und seine stillen Mitläufer als die größte Gefahr für Deutschland als demokratisch verfassten Staat, für die freie Meinungsäußerung und auch für meine körperliche Unversehrheit.“ Dieser Satz erfüllt doch nach Ansicht der multi-kulti Jebunterjebesser-Fraktion den Tatbestand des nichtstrafbaren antiislamischen Rassismus‘ . Wenn jetzt einer der hier mitlesenden Transparenzfreunde mich deswegen meldet, werden die Ruhrbarone dann gezwungen, meine Emailadresse zu offenbaren? Und werden die MA der Stelle für staatlich organisiertes Denunziantentum, die ja wohl eher nicht rechts der Mitte zu verordnen sein werden, die ihnen zugänglichen Informationen vertraulich behandeln? Oder vielleicht nicht doch an den medial-politischen Komplex weiterleiten (was in meinem Fall eher uninteressant wäre, aber bei einigermaßen Prominenten, MA des ÖD oder aus dem akademischen Bereich uA durchaus Folgen für Karriere, wirtschaftlichen Erfolg und körperliche Unversehrheit haben könnte)? Oder gar an die Antifa, deren Art und Weise der Diskussionsführung hinlänglich dokumentiert ist?

  5. #5 | Maro Woelke sagt am 26. Juli 2022 um 17:11 Uhr

    Herr Bleich, ich schrieb nicht, dass es keine Datenbank gibt, sondern keine Datenbank, in der Personen/Täter/Verdächtige gespeichert werden, wie sie das in ihrem Artikel behauptet haben. Man findet schon nach wenigen Minuten Recherche heraus, dass Diskriminierungsvorfälle erfasst werden und nicht die Personen, denen eine solche Diskriminierung vorgeworfen wird.

    Auch ihre folgenden Fragen lassen sich wirklich sehr zügig umfassend mit einer eigenen Recherche beantworten. Die Antworten können sie dann ja kritisieren und für falsch halten, aber die Arbeitsweisen der Meldestelle für Antisemitismus scheinen mir ziemlich transparent zu sein und nur über die kann man bisher wirklich reden oder haben Sie da mehr Informationen zu den anderen Meldestellen?

    Ihr Artikel scheint mir doch sehr einer Agenda zu folgen.

  6. #6 | Sofa Hunne sagt am 26. Juli 2022 um 19:16 Uhr

    „Man findet schon nach wenigen Minuten Recherche heraus, dass Diskriminierungsvorfälle erfasst werden und nicht die Personen, denen eine solche Diskriminierung vorgeworfen wird.“
    Die Personen werden bei der „Meldung“ doch genannt. Oder macht jeder, der meldet, die Meldung indem er sagt „jemand soll das und das gesagt haben?
    In der traurigen Wirklichkeit ist das mit dem „petzen“ in der Schule zu vergleichen. Und da werden immer Namen genannt.

  7. #7 | Michael sagt am 27. Juli 2022 um 00:07 Uhr

    Darf man sich auch selbst melden und anzeigen, wenn man mit der derzeitigen Regierung aus ( hasskommentare gestrichen) Politikern, die wie unreife Kinder agieren und queerem Gedankengut, das derzeit als das mass aller Dinge und wünschenswerter gegenüber allen gebürtig deutschen, die eigentlich völlig normal veranlagt sind, nicht einverstanden ist und die mittlerweile traurige Entwicklung des zusammenbruchs jeglicher Demokratie, zusammenhalts der *diversen* gesellschaftsfähigen Gruppen, die sich bislang nicht diametral gegenüberstanden, zutiefst bedauert? Wer hat diese Büchse der Pandora geöffnet, die nur Hass säht?

  8. #8 | Michael sagt am 27. Juli 2022 um 00:14 Uhr

    Ergänzende Idee :
    Wir könnten diese meldestellen fluten und zum Überlauf bringen durch multiple selbstanzeigen!!

  9. #9 | Karsten Kastelan sagt am 27. Juli 2022 um 10:24 Uhr

    Lieber Herr Woelke, ich beobachte dieses Phänomen seit einiger Zeit und finde es erschreckend, dass es nun im Führen von Schwarzen Listen angekommen ist. Und das in einer Demokratie, wo mir als zeitlich nächstes Beispiel gerade einmal die Kommunistenhatz eines McCarthy in den 60ern einfällt. Eine erschreckende Zeit, über die ich in den 90ern unter anderem mit Künstlern wie Billy Wilder und Gregory Peck sprechen durfte, die sie erlebt und sich ihr auch widersetzt haben. Nun kommt sie wieder und ich würde mich sogar freiwillig bewerben, um in dieser Kartei stehen zu dürfen. Mit 51 Jahren an Alter ist mein Arbeitsleben sowieso am Auslaufen, aber für Widerstand ist es nie zu spät…

  10. #10 | Sofa Hunne sagt am 27. Juli 2022 um 20:23 Uhr

    Es gab vorher bereits eine Meldestelle für antisemitische Äußerungen. Das hat seinn Grund in einer entsetzlichen Geschichte, di oft genug von interessierten Kreisen heruntr gespielt wurde. Glaubt diese Ministerin tatsächlich,, daß diese Queermenschen heute ähnlich leiden müsen wie damals die Juden? Oder weshalb muß es genau so eine Meldestelle sein wie beim Antisemitismus? Warum genauso?

  11. #11 | SvG sagt am 27. Juli 2022 um 23:20 Uhr

    @10 Sofa Hunne: Die verqueeren und Moslems beherrschen halten die Regeln des Opferspiels am besten.

  12. #12 | Christian Velten sagt am 29. Juli 2022 um 07:15 Uhr

    Unabhängig von der konkreten Umsetzung (z.B. Datenbank oder nicht) ist alleine schon die Idee eine Grenzüberschreitung, antidemokratische und legt eine volkserzieherische Geisteshaltung offen, die bei Teilen der Grünen leider tief verankert ist. Solange sie nicht klar gegen geltendes Recht verstösst, ist meine Meinung zu irgendwelchen breit gefassten Themen von niemandem zu sammeln und zu erfassen. Alle Meinungen sind gleich … oder sind einige Meinungen gleicher als gleich?

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