Fotos: Wladimir Putin Kreml Lizenz: CC-BY 4.0 / Xi Jinping 中国新闻网 Lizenz: CC BY 3.0 /Ebrahim Raisi Foto: Duma.gov.ru Lizenz: CC-BY 4.0
Vor 20 Jahren sprach der damalige US-Präsident George W. Bush von einer „Achse des Bösen„, die den Westen und die USA bedroht. Heute haben wir es mit einer neuen Achse des Bösen zu tun, die weitaus mächtiger ist als damals.
Deutschland, Japan und Italien – während des zweiten Weltkriegs nannte man diese drei Staaten die Achsenmächte. Ihr Ziel war die Errichtung einer globalen Diktatur, und die Vernichtung der Demokratie. Deutschland wollte zudem
Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten Foto: Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Wie lange wollen wir es uns Putins Existenz leisten?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in den 5. Monat. Die Erschiessung und Bombardierung von Zivilisten, die Vergewaltigung von Kindern und Frauen, all das hat unterm Strich hierzulande nicht viel bewegt, zumindest nicht, was ein konsequentes Handeln der Regierung angeht. Zuerst will man keine Waffen liefern, dann ergeben die gar keinen Sinn, dann hat man keine Waffen, und dann hat man doch längst schon Waffen geliefert. Tja.
Vulgärintellektuelle schreiben einstweilen Briefe, in denen sie die Ukraine dazu auffordern, endlich klein beizugeben, und die Gewalt des Westens verurteilen. Aber nein, keiner davon ist ein Putinversteher. Sicher nicht. Und die SPD hat auch kein Problem mit Menschen wie Schwesig, und die CDU keines mit Kretschmer und die FDP keines mit Kubicki. Ein Problem gab es nur mit Melnyk, dem haben die Deutschen die Nazileviten gelesen, und jetzt ist da auch Ruhe.
Nun aber wird es schlimmer als zerbombte Kinder: die Lebensmittel – auch das lebenswichtige Benzin und der Diesel – in Deutschland werden teurer, das Gas wird knapp, und mit dem Strom sieht es auch nicht gut aus. Dem Deutschen ist stets der Deutsche am nächsten. Man kann das als Chance sehen. Es wird nun darüber spekuliert, wer im Winter wird frieren müssen, und wer sich dann welche Lebensmittel nicht mehr wird leisten können.
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Aufregung im Rettungsdienst? Nein, nur bei denen, die intransparent Leistungen vergeben haben und bei denen, die eine ordentliche Tarifbindung scheuen. Von unserem Gastautor Magnus Memmeler.
Die Vergabekammer Westfalen hat mit einer Entscheidung zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen im Az.: VK 1 – 20/22 einem privaten Rettungsdienst zugestimmt, der eine Vergabe unter Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme als intransparent anzweifelte. Genau ging es um die Vergabe der Stadt Kamen an die Malteser, die im Auftrag der Stadt Kamen 2 Rettungswagen betreiben sollten. Der EuGH hat 2019 die Anwendung der Bereichsausnahme, zum Schutz ehrenamtlicher und gemeinnütziger Strukturen im Rettungsdienst, genehmigt (Az.: C-465/17). Voraussetzung hierfür ist die Umsetzung der geänderten Vergabepraxis im nationalen Recht. Da der
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Es ist Samstagmittag und wir haben Sommerferien. Das bedeutet, dass wir hier mit unseren Stammlesern wohl mal wieder ziemlich unter uns sein werden. Ich nutze mal die Gelegenheit und erzähle euch mal, was mich in dieser Woche beschäftigt hat.
An diesem Wochenende heiratet Christian Lindner, unser aller Bundesfinanzminister von der FDP. Den muss man nicht mögen. Und trotzdem ärgert mich, wie dem in diesen Tagen mitgespielt wird.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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Im Kulturausschuss und im Bundestag wurde am Mittwoch und Donnerstag über Antisemitismus auf der Documenta diskutiert. Während die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die Hintergründe des Skandals aufzeigte, stellten sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vorbehaltlos hinter Kulturstaatsministerin Claudia Roth und taten alles, um das Thema BDS aus der Debatte rauszuhalten. Von Thomas Wessel und Stefan Laurin.
Eine antisemitische Global-Erzählung, übergroß ins Zentrum der Documenta gerückt, der Ausstellung für zeitgenössische Kunst, die sich als Schaufenster des Westens inszeniert, das wirft Fragen auf, deren Flugkurve bis in den Kulturausschuss des Bundestages reicht. Auf der Suche nach Antworten hatte der Ausschuss am Mittwoch ein „Fachgespräch“ angesetzt, dessen öffentlicher Livestream machte staunen gleich zu Beginn: Der Kassler OB Christian Geselle (SPD) ließ sich hasenherzig entschuldigen. Ade Darmawan, Sprecher des Kuratoren-Kollektivs der Documenta und seit Wochen wie verschluckt, war tatsächlich einmal erschienen. Ihm zur Seite platziert wurde Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland: Seit sechs Monaten warnt Botmann davor, dass eine Documenta mit Darmawan den schicken Hass auf Israel unters verständige Kunstvolk bringen könnte, die Warnung war nicht aus der Luft gegriffen: Vor einem Jahr erst hatte Darmawan erklärt, der jüdische Staat sei seit 1948, dem Jahr seiner Gründung, „ein einziges Apartheid-System“.
Mit dem von Darmawan unterzeichneten „Letter of Apartheid“, seit Juni 2021 in der internationalen Kunstwelt verbreitet und von derzeit 17 370 Kunstweltbewohnern signiert, fordert Darmawan sämtliche Regierungen dieser Welt auf, „to cut trade, economic and cultural relations“ mit Israel.
Löwengebäude am Universitätsplatz in Halle Foto: paul muster Lizenz: CC BY 3.0
Erneut gibt es den Versuch, den Arbeitskreis Antifaschismus im Studierendenrat (Stura), an den meisten Hochschulen heißt das Gremium AStA, der Uni Halle aufzulösen. Nachdem schon im November letzten Jahres die Offene Linke Liste (OLLi), die Hochschulgruppe der Jusos und die Grüne Hochschulgruppe das Ende des Arbeitskreises einläuten wollten, gibt es wieder einen Auflösungsantrag, der am 11. Juli 2022 bei einer Sturasitzung zur Abstimmung kommen soll und aufgrund der absoluten Mehrheit der drei Hochschulgruppen gute Aussichten auf Erfolg hat. Hintergrund der Anträge sind vorgeblich zwei Vortragsveranstaltungen des AK Antifa im Herbst des vergangenen Jahres, die sich kritisch mit der Gendertheorie und dem Transaktivismus auseinandergesetzt haben. Radikale Transaktivisten störten die Veranstaltungen massiv und warfen dem AK Antifa transfeindliche Äußerungen der Referenten vor. Belege hierfür blieben die Aktivisten bis heute schuldig.
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