BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0
Sind Sie israelkritisch? Seien wir doch mal ehrlich, Israel, da hört man ja so viel, so viele Gerüchte und Vermutungen, da muss man doch kritisch sein – oder?
„Kritisch“, kaum einen Begriff verwenden Menschen lieber, um ihre aufgeklärte und vielschichtige Gedankenwelt zu beschreiben. Der mondäne Kosmopolitismus verlangt eine kritische Positionierung. Auch, wenn die Kosmopolitin und der Kosmopolit sich dabei zur Dienerschaft faschistisch-reaktionärer Ideologie degradieren lassen. Oftmals unbemerkt.
Beim Umwelt- und Klimaschutz scheiden sich zunächst einmal die Geister. Während das Gros der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie auch die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen, gibt es auch einige, die das anders sehen. Wenn es aber um die Komplexität ihrer Antworten auf Fragen des Klimaschutzes geht, sind sich manche Klimaschützer und die so genannten „Klimaleugner“ doch viel ähnlicher, als ihnen lieb ist. Von unserem Gastautor Olaf in der Beek.
Sie beide eint, dass sie es vorziehen, auf die drängenden Fragen dieser Zeit möglichst einfache, vielleicht sogar unterkomplexe Antworten zu geben. Überspitzt gesagt: die einen wollen „alles“ verbieten und einschränken und den anderen ist schlicht alles egal, man müsse „nichts“ ändern; allenfalls wird dabei noch auf die wenig nachhaltige Batterieproduktion verwiesen.
Beide Argumentationen – die der Hysterie und die der Ignoranz – gehen eindeutig fehl. Zeit für einen dritten Weg.
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Na gut, dann reden wir mal über Grönemeyer. Und reden wir mal über das Reden.
Als ich ein Video von Grönemeyers Auftritt gesehen habe, war meine erste Assoziation nicht Goebbels. Ich musste an einen SPD-Parteitag denken. Gebrüll wie das von Grönemeyer bei seinem Auftritt kenne ich von Rednern wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles. Emotionale Ausbrüche, sich selbst in Rage reden, die Tatsache vergessen, dass man schon durch ein Mikrofon verstärkt wird. Das kann ein Stilmittel sein, es muss kein Stilmittel sein.
RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel und Regionalplaner Martin Tönnes Foto: RVR
Nach der abgekündigten Verzögerung des Regionalplans fordert die FDP den Rücktritt der RVR-Spitze: „Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche
Als erste Partei hat heute die CDU auf die Regionalplan-Pleite reagiert. Die Union ist gemeinsam mit Grünen und SPD im Regionalverband Ruhr in einer Kenia-Koalition. Die Ruhrgbiets-CDU fordert, RVR-Planungschef Tönnes (Grüne), dem Hauptverantwortlichen der Pleite, die Verantwortung für den Regionalplan zu entziehen.
Nach sieben Jahren Erarbeitungszeit und einem Jahr der Diskussion mit den Städten und Bürgern seien die nun bekannt gewordenen Verzögerungen offen diskutiert worden, schreibt die Union in einer Pressemitteilung: „Bis zur vergangenen Woche wurde dieser Zeithorizont weder vom verantwortlichen Planungsdezernenten noch der gesamtverantwortlichen Verbandsdirektorin in Frage gestellt. Weder im Verbandsvorstand noch in den Fraktionen der Verbandsversammlung noch gegenüber den Oberbürgermeistern ist der offensichtlich entstandene dreijährige Zeitverzug jemals thematisiert worden.“
Große Teile des Ruhrparlaments hätten erst aus den Medien über die
massiven Verzögerungen erfahren. Die CDU fordere daher, Planungsdezernent Martin Tönnes (Grüne) von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden. Oliver Wittke, der Vorsitzende der CDU-Ruhr sieht durch die Verzögerungen in der Regionalplanung einen großen Schaden für das Ruhrgebiet: „Jahrzehntelang hat die Union gefordert, dass das Ruhrgebiet wieder selbst für sich planen kann. Nun hat der RVR der Entwicklung des Ruhrgebiets geschadet und allen Auftrieb gegeben, die immer gegen mehr Eigenständigkeit des Ruhrgebiets waren.“
Die Union fordert als Sofortmaßnahmen die Eingeleitete Regionalplanänderungsverfahren fortführen und nach Abfrage bei den Kommunen weitere notwendige Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten, um konkrete Investitionen zu ermöglichen.
Morgen werden bei einem Koalitionsgespräch Union, SPD und Grüne zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für die Union ist klar: Es muss nun personelle Konsequenzen geben, soll die Kenia-Koalition weiter bestehen.
Anja Weber, DGB-Vorsitzender NRW Foto: Thomas Range/DGB NRW
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2014 vereinbarten SPD , CDU und Grüne eine ganz große Koalition im RVR.
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat am Freitag erklärt, dass sie eine Beschlussvorlage für den Regionalplan Ruhr auch in dieser Kommunalwahlperiode — bis zum 31. Oktober 2020 — nicht wird vorlegen können. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt.
Im Jahr 2007 hat der Landtag dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanungskompetenz übertragen. Der Auftrag war klar. Nach 40 – inzwischen sind es 50 – Jahren sollte erstmals wieder ein einheitlicher Plan für das gesamte Ruhrgebiet entstehen. Ein Plan, der Gewerbe- und Industriegebieten, Siedlungsgebiete und Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion verorten soll.
RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel und Regionalplaner Martin Tönnes Foto: RVR
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