Politik

Ruhrgebiet: Begrabt den Regionalplan

| Stefan Laurin3 Kommentare
Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5


Mit dem Regionalplan Ruhr sollte es zum ersten Mal seit 1966 wieder eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet  geben. Nun ist er gescheitert. Man könnte ihn gleich ganz begraben.

Der Regionalplan Ruhr ist nun auch offiziell gescheitert. Überraschend ist das nicht, bereits im November vergangenen Jahres wurde in diesem Blog berichtet, dass sich die Verabschiedung des Regionalplan um Jahre verzögern wird: „Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt.“

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Politik | Wirtschaft

„Business Forum Iran“ der Mullah-Lobbyisten im Maritim Hotel – Berlin

| Gastautor2 Kommentare
Klaus Ernst (Linke) Foto: Unbekannt Quelle: Wikipedia via Archiv: Lizenz: Copyright

Der Inhaber der Maleki Group, der iranische Bankier Nader Maleki, hat in den letzten Jahren mit einer Veranstaltungsreihe in Frankfurt und Teheran namens „Banking and Business Forum Iran Europe“ für Geschäfte und Investitionen deutscher Unternehmer und Banker im Iran unter dem islamistischen Terror-Regime geworben. Von unserem  Gastautor Kazem Moussavi.

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen haben wir die Veranstaltung von Frankfurt nach Berlin verlegt. Wir möchten so näher an den Vertretern der Politik sein. […] In der achten Ausgabe wird der Schwerpunkt des Forums auf Sanktionen und nicht-sanktionierten Branchen, Finanzierung und Banken, und natürlich INSTEX liegen. […]Wir möchten mit dieser Konferenz die Bemühungen der Partner unterstützen, an dem Abkommen festzuhalten.“ Maleki am 23.08.2019

Das erklärte Ziel Malekis entspricht dem des iranischen Regimes. Dazu bietet ausgerechnet das

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Politik

Wer hätte vor zwei Jahren schon gedacht, dass es für die SPD noch viel übler werden wird?

| Robin Patzwaldt1 Kommentar
Die SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: Robin Patzwaldt

Diese Erinnerungsfunktion hat schon was. Da bringt mir Facebook aktuell doch den damals (zurecht) vielbelächelten #Schulzzug frisch in Erinnerung (siehe Foto oben). Ja, zwei Jahre ist es jetzt schon her, dass der seinerzeit von vielen als völliger Fehlgriff empfundene Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem verunglückten Wahlkampf der ehemals ruhmreichen Volkspartei SPD am Ende gerade einmal 20,5 Prozent der Zweit-Stimmen bei der Bundestagswahl einbrachte.

Ein echtes Desaster, das die schon vorher in der Entwicklung befindliche Krise der Sozialdemokratie auf einen neuen unrühmlichen Tiefpunkt führte. Wer hätte damals schon ernsthaft gedacht, dass man sich seitens der Partei zwei Jahre später in diese damals völlig unbefriedigende Situation wohl gerne wieder zurückwünschen würde.

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Bochum | Dortmund | Politik | Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan Laurin1 Kommentar


NRW: Armin Laschet fordert „Sanierung West“…Süddeutsche
NRW: Jusos unterstützen Walter-Borjans…Zeit
NRW: Regierung toleriert offenbar Baumbesetzer…Spiegel
NRW: „Kriminelle Energie“ – oder Regelbruch aus spontaner Freude?….Welt
Debatte: Freiheitliche Gesellschaften sind fragiler als Despotien(€)…Welt
Debatte: Alarmsignale im Südwesten(€)…FAZ
Debatte: Das Klima markiert die neue Gretchenfrage der Moral(€)…NZZ
Debatte: In den Tod verliebt(€)…Cicero
Debatte: Leistungsschutzrecht – Mehr als eine Posse…FAZ
Ruhrgebiet: Kinderfilmtage blicken ins Weltall(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Fahrverbote rücken näher…IKZ
Bochum: Bin Laden-Leibwächter darf Deutschland nicht betreten…Bild
Bochum: Städtekongress beschäftigt sich mit Thema wohnen…WAZ
Dortmund: Diese Frau darf den Nelly-Sachs-Preis nicht bekommen…Welt
Dortmund: Jury überdenkt Nelly-Sachs-Preis an Kamila Shamsie…Spiegel
Duisburg: Thyssenkrupp Betriebsrat erwartet heissen Herbst(€)…WAZ
Duisburg: Auf dem Weg zum „grünen“ Stahl(€)…RP Online
Essen: Rathaus-Galerie verkauft(€)…WAZ

Politik

Arschlochsein zu verbieten ist mir zu deutsch

| Sebastian Bartoschek56 Kommentare
Immer schön schauen, was der Nachbar macht! (Foto: Sebastian Bartoschek)

Schon lange war man in Deutschland, egal ob grün, ob blau nicht mehr so stolz auf sein Deutschsein wie derzeit. Was den einen der dumpfe rechtsradikale Nationalismus ist, der auch heute noch ernsthaft lieber über Flüchtlinge als über Glasfaserinternet, Pflegekräftemangel, marode Straßen oder Rückstände in der Digitalisierung sprechen will, ist den anderen das Fordern immer neuer Verbote von Konsum und Luxus, im Namen des Klimaschutzes, des Tierschutzes, der Vernunft und einer selbstgeißelnden Schamethik. Hier soll es nun um letztere Deutschtümmelei gehen, den Wunsch dem Nächsten sein Leben vorzuschreiben.

Die Verbotsforderungen überschlagen sich: Feuerwerke, Plastiktüten, Plastikstrohalme, SUVs, E-Roller und seit heute dann auch noch Luftballons. Bereits schon zum traditionellen Verbotsforderungskanon gehören Zigaretten, geschlechterungerechte Sprache und Alkohol. Überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann dabei über Legalisierungen, sei es über privaten Waffenbesitz, oder Drogen im allgemeinen – die Ausnahme ist Cannabis, bei dem eine ganze Kohorte sich im gemeinschaftlichen Wahn über Spät-68er-Erinnerungen suhlt.

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Politik

Ruhrkonferenz: Der Berg kreiste und er gebar eine Maus

| Stefan Laurin5 Kommentare
Eine Maus Foto: Rasbak Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nach mehreren Monaten der Diskussion hat die Ruhrkonferenz 75 Ideen vorgestellt, die das Ruhrgebiet weiter bringen sollen. Das Ergebnis rechtfertigt den Aufwand nicht.

Sie war das große Projekt des Landesregierung um das Ruhrgebiet nach vorne zu bringen: Die Ruhrkonferenz sollte Ideen entwickeln und dem Revier den Weg in die Zukunft weisen. Nicht von oben herab, sondern im Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft. Und da liegt der erste Fehler: Die Verantwortung einer Regierung ist es, Ideen zu entwickeln. Sie ist kein Moderator. Sie hat von den Bürgern Macht auf Zeit verliehen bekommen und die Verpflichtung, diese zu nutzen. Die 75 Punkte, die nun vorgestellt wurden sind das, was dabei herauskommt, wenn man die dicken Bretter meidet und sich darauf verlegt, die  dünnen zu bohren.

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Bochum | Dortmund | Politik | Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! (Fehlfarben)

Ruhrgebiet: Hadern mit dem Niedergang…DLF
NRW: Reuls Gutachten-Affäre weitet sich aus(€)…RP Online
NRW: Lügde und der Wunsch nach Vergeltung…FAZ
NRW: Brexit schwächt NRW-Hochschulen(€)…RP Online
Debatte: Lindner warnt vor „Moral-Weltmeister“ Deutschland…Welt
Debatte: Jetzt erst recht zur IAA!…FAZ
Debatte: Klimaanleihe –  Steuerzahler sollen Anleger subventionieren(€)…NZZ
Debatte: Merkels chinesische Lernkurve(€)…Welt
Debatte: Die europäische Mission des politischen Islams(€)…FAZ
Debatte: Grüne wollen Verbot von Luftballons durchsetzen…Welt
Debatte: Adornos Gemächt und die Theorieferne des Parlaments…Zeit
Ruhrgebiet: Funke-Zeitungschef vor Abgang?…Meedia
Ruhrgebiet: Energieversorger als Steuereintreiber(€)…WAZ
Bochum: Türme sollen altes Opel-Gelände einfassen(€)…WAZ
Bochum: Thealozzi-, Rottstraßen-, Alsenstraßen-Fest…Bo Alternativ
Bochum: CDU kritisiert ehemaligen grünen Kämmerer(€)…WAZ
Bochum: Zeitzeugengespräch mit Yonat Shlezinger-Shafir aus Israel…Bo Alternativ
Dortmund: Nazis demonstrieren wieder…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Theater-Sanierung kostet mehr als 2,1 Millionen(€)…RP Online
Duisburg: Casino soll verkauft werden(€)…WAZ
Essen: Ärger um Klimastreiktag(€)…WAZ

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Dortmund | Politik

Dortmund: Museumsgespräch zum Streik der Hoesch-Arbeiter 1969 

| MeldungKeine Kommentare
Streikenden Hoeschianer vor der Hauptverwaltung der Westfalenhütte im September 1969. Foto: Archiv Peter Keuthen

„So ein Tag, so wunderschön wie heute“ – unter diesem Titel steht das nächste Museumsgespräch im Hoesch-Museum am Donnerstag, 12. September, 18 Uhr an der Eberhardstr. 12. Der Historiker Dr. Karl Lauschke spricht über den wegweisenden Streik der Hoesch-Arbeiter im September 1969. Der Eintritt ist frei.

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Dortmund | Kultur | Politik

Nelly-Sachs-Preis: „Ich halte diese Verleihung des Preises an eine antiisraelische Autorin für obszön“

| Stefan Laurin8 Kommentare

Volker Beck. Foto: Thomas Vogt
Volker Beck. Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck, Lehrbeauftragter an der Ruhr Uni Bochum und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die britische Schriftstellerin Kamila Shamsie nicht den nach Nelly Sachs benannten Literaturpreis der Stadt Dortmund bekommt.

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