Der Ruhrpilot

Präsident Donald Trump unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zu den Zollplänen der Regierung Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
So hart treffen Trump-Zölle Firmen und Verbraucher(€)…WAZ
NRW: So kriegstüchtig sind die Krankenhäuser(€)…WAZ
NRW: Minister schaffen Fonds zur Verteilung von Sondervermögen…RP

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Dass AfD, BSW und Linke keine Partner für Demokraten sein können, hat nichts mit symbolischen Brandmauern zu tun

Björn Höcke (AfD) Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0


AfD, BSW und Linke können wegen ihrer Politik und nicht wegen symbolischer Brandmauern keine Partner für Demokraten sein.

Der Begriff der Brandmauer lässt die Verweigerung der demokratischen Parteien, mit der AfD zu kooperieren oder gar zu koalieren, als bloße Symbolpolitik erscheinen. Grüne,

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Wir brauchen die radikale Mitte

Ulf Poschardt Foto: Martin U. K. Lengemann/WELT Lizenz: Copyright


Es ist etwas im Argen. Und irgendwie spüren wir es alle. Irgendetwas läuft schief in unserer Gesellschaft. Ulf Poschardt bringt es auf den Punkt. Ein Wort für die Wurzel allen Übels: Shitbürgertum. Sein kleines Pippibüchlein mit dem Anarchospruch auf der Rückseite liest sich wie hingerotzt und ich glaube, das war es auch. Nicht ohne Arroganz aber eben einfach auf den Punkt beschreibt es unser gesellschaftliches Problem in einem Wort. Shitbürgertum.

Wer genau wissen will, was das Shitbürgertum ist, kauft sich das Buch. Es ist an einem Tag durchgelesen. Meine Kollegin hat es auch schon besprochen. Ich versuche kurz zu beschreiben, worum es geht. Das Shitbürgertum ist eine bürgerliche Elite, die immer und überall den Moralapostel spielt, die sich immer selbst

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Berlin und Ankara: Das Dilemma zwischen Moral und Macht

Recep Tayyip Erdogan Foto: Glenn Fawcett Lizenz: Gemeinfrei


Das Bild war beeindruckend: SPD-Politiker um den Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, die am Reichstag ein Transparent gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu entrollten. Das Auswärtige Amt verurteilte das Vorgehen der türkischen Justiz, Brüssel mahnte Rechtsstaatlichkeit an. Doch hinter diesen Gesten verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Deutschland hat keine wirkliche Antwort auf die Türkei-Frage. Von unserem Gastautoren Friedrich Schmidt

Denn während Berlin mit moralischer Entrüstung reagiert, bleibt die Realpolitik in Ankara davon unberührt. Recep Tayyip Erdogan regiert weiter – unbeeindruckt

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Jens Spahn auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Bundestagswahl 2025 (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Das Gewicht des Westens…FAZ
NRW: Mehr als 9000 Menschen wurden 2024 Opfer von Messergewalt(€)…RP
NRW: Land  plant 140 zusätzliche Haftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge(€)…WAZ

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Ein beängstigendes und realistisches Szenario: „Wenn Russland gewinnt“ von Carlo Masala

Carlo Masala Foto: Hochschule der Bundeswehr/christophbusse.de Lizenz: Copyright

Es läuft aktuell nicht gut für die Ukraine und den Westen. Die große Gegenoffensive der Ukraine im Jahre 2023 ist gescheitert: Vor allem die Uneinigkeit des Westens hat zu dieser Niederlage beigetragen. Panzerlieferungen an die Ukraine sind ausgeblieben oder kamen zu spät. Bei der Lieferung von Kampfjets kam es zu Verzögerungen. Das Budapester-Memorandum – der Westen garantiere der Ukraine Sicherheitsgarantien, im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen aus sowjetischen Beständen ab – hat keine Gültigkeit mehr.

Im Vorfeld von Putins Invasion wünschte sich die Ukraine die Lieferung von MILAN-Panzerabwehrwaffen und Bundeswehrbeständen: Die Bundesregierung unter Olaf Scholz lehnte die Lieferung letaler Waffen ab. Berlin schickte stattdessen 5000 Helme. Man darf spekulieren, ob die ersten Kriegstage – oder aus russischer Sicht: die ersten Tage der Spezialoperation –  anders verlaufen wären, hätte die Ukraine die Möglichkeit gehabt der russischen Soldateska größeren personellen und materiellen Schaden zuzufügen.

Putins erstes Kriegsziel, die Einnahme Kyjiws, ist nach wenigen Tagen gescheitert. Seit 2022 sieht der Westen dem Abnutzungskrieg in der Ukraine zu.

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Burger statt Bedenken: Warum Waltrop endlich aufhören sollte, sich selbst im Weg zu stehen

Ein Burger. Foto: McDonald’s

Als das Thema einer möglichen Neuansiedlung einer McDonald’s-Filiale in meiner Heimatstadt Waltrop vor ein paar Tagen mal wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionen stand, ahnte ich schon, was auf mich und alle Mitbürger zukommen würde. Seit meiner Jugend in den 1980er- und 1990er-Jahren ploppte die Diskussion immer wieder auf, verschwand jedoch in unschöner Regelmäßigkeit dann auch rasch wieder, ohne dass sich in der Sache etwas getan hätte.

McDonald’s ist bisher immer noch nicht gekommen. Wer in Waltrop wohnt und einen Burger eines Franchiseriesen essen möchte, muss bis heute in eine der Nachbarstädte fahren. Die Gründe, warum viele Mitbürger (und vor allem auch Geschäftsleute) gegen dieses Vorhaben sind, sind vielfältig: von zu viel Lärm und Müll bis hin zu grundsätzlichen Bedenken gegen Fast-Food-Ketten. Auch die Geschäftsinteressen bereits ansässiger Imbissbuden sollen, dem Vernehmen nach, eine Rolle spielen bzw. früher gespielt haben. Eine ähnlich leidige Debatte erwartete ich, nachdem das Thema vor einigen Wochen erstmals im Jahr 2025 in der Öffentlichkeit zur Sprache kam.

Und kaum war ich ein paar Tage nicht in der Stadt

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