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NRW: NRW will Jobcenter beim Kampf gegen Sozialbetrug stärken…KStA
NRW: Anhaltende Proteste gegen Kita-Reform – SPD fordert Neustart…NTV

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Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.
Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.

Ungarns nächster Ministerpräsident heißt Péter Magyar. Ihm ist es gelungen, was viele jahrelang für unmöglich hielten: Er hat Viktor Orbán besiegt, und das mit einem Erdrutschsieg. Nach 16 Jahren wird es einen Regierungswechsel an der Donau geben. Der Sieg Magyars bricht dabei mit zahlreichen Dogmen, aus denen Europas Politik schnell lernen sollte.
Magyar Sieg eint Europas politische Linke und extreme Rechte, da beiden das Ergebnis überhaupt nicht gefallen kann. Fraglos ist es aber insbesondere für AfD, Rassemblement National, Lega und Konsorten eine Katastrophe. In Online-Foren, bei Social Media und auf zahllosen Plattformen wurde Ungarn von Rechtsextremen auf der ganzen Welt gerne als Sehnsuchtsland dargestellt. Auswandern

Extremisten der Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ hatten ursprünglich pünktlich zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ einen Protest vor der Gedenkstätte Buchenwald angekündigt. Hier sollte die Gedenkstätte für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Israel sollte als Täter angeprangert und die Lüge vom Genozid in Gaza verbreitet werden. Vorwand war ein angebliches Kufiya-Verbot in der Gedenkstätte.
Eine entsprechende Vorbereitungsveranstaltung in Köln konnte verhindert werden. Dazu hatten wir berichtet. Das Verwaltungsgericht Weimar untersagte glücklicherweise die Kundgebung am Gelände selbst. Der extremistischen Gruppe wurde dafür der Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Sie sagte dann aber kurzfristig ihre Veranstaltung ab.

Ricarda Lang schafft es seit Jahren zu polarisieren, losgelöst davon, was Ricarda Lang eigentlich tut. Bis Ende 2024 war sie als Bundesvorsitzende der Grünen für das politische Handeln ihrer Partei mitverantwortlich und war auch für mich das Sinnbild deutscher, linker Politik: Lang hatte keinen Abschluss, äußerte sich quasi zu jedem beliebigen Thema und war dabei, zumindest in der Energiepolitik, häufig zwischen dünn informiert und ahnungslos und bot jede Menge Angriffsfläche.
Dass Lang dann, obwohl die Aussagen zu ungesunder Ernährung in der Werbung sachlich richtig waren, auch noch Ernährungstipps gab, machte die Gesamtsituation nicht wirklich besser.

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„Die Zukunft soll Wärmepumpen, Rechenzentren und Elektroautos gehören und auch die Industrie soll zunehmend auf Gas und Kohle verzichten. Dafür wird mehr Strom benötigt. Doch im einstigen Energieland NRW sinkt die Stromproduktion massiv.
Energie bedeutet Wohlstand. Es gibt keine wohlhabenden Gesellschaften mit einem geringen Energieverbrauch: Industrie, Autos, Züge, Flugzeuge, Heizungen, Klimaanlagen und Rechenzentren brauchen Energie. Und immer mehr an Bedeutung gewinnt dabei

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