
NRW: Grüne Fluchtministerin wusste offenbar früher vom Solingen-Attentäter, als sie angab…Welt
NRW: „Der Staat muss vom Bremsklotz zum Ermöglicher werden“…RP
NRW: Wüst präsentiert neues Konzept für Rhein-Ruhr-Spiele…t-online

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Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.
Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

Wie alle Bundesregierungen der vergangenen Jahre hält auch die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Plan fest, in Deutschland eine Energieversorgung ohne Grundlast aufzubauen.
Es war ein Tweet von erschreckender Schlichtheit, aber er beschreibt korrekt den Kurs des Umbaus der deutschen Energieversorgung. 2019 postete das Bundesumweltministerium, damals noch unter Leitung der ehemaligen AStA-Vorsitzenden der Ruhr-Universität Bochum, Svenja Schulze (SPD), auf dem heutigen X: „Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und

In Gießen gründete sich an diesem Samstag mit der „Generation Deutschland“ die neue Jugendorganisation der gesichert rechtsextremen AfD. Die Stadt erlebte absolute Sternstunden der deutschen Demokratie. Eine Glosse darüber, wie absolut scheisse der ganze Tag war.
Vor der Halle kam es zu umfangreichen Demonstrationen gegen die Gründung. Anwesend auch Paul Ronzheimer, der für SAT 1 berichtete. Nach Bekanntwerten seiner Anwesenheit riefen die Organisatoren der Demonstration in inquistorischem Eifer scheinbar dazu auf, gegen den unliebsamen Journalisten zu demonstrieren. Ein echter Kreuzfahrer kann den falschen Glauben nicht akzeptieren und stürmt in glühendem Eifer gegen den Feind, und während man der

NRW: Neue Mails zeigen Solingen-Chaos im Pauls-Ministerium(€)…WAZ
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Mina Richman, Montag, 1. Dezember, 20.00 Uhr, Zakk, Düsseldorf

NRW: Über 85.000 Kitaplätze fehlen in NRW…t-online
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NRW: Landtag stoppt illegale Dauerparker…RP

Es war ein emotionaler Wahlkampf, wie man ihn in Waltrop schon lange nicht mehr erlebt hat – und das ausgerechnet wegen der scheinbar banalen Frage, ob ein Bauleitverfahren für eine mögliche McDonald’s-Ansiedlung an der Brambauerstraße eingeleitet werden soll, oder nicht. Ein Thema, das auf den ersten Blick ungewohnt unbedeutend für die Entwicklung einer Stadt wirkt, aber hier vor Ort seit den 1980er-Jahren zuverlässig alle paar Jahre die Gemüter erhitzt.
Immer wieder tauchte die Debatte auf, immer wieder verschwand sie ohne Ergebnis. Ein McDonald’s-Restaurant ist bis heute nicht nach Waltrop gekommen, und wer einen Burger vom Franchise-Giganten möchte, muss bisher mindestens bis in das benachbarte Datteln fahren.

Energiesicherheit, Autoproduktion, Chemieindustrie: Um der vermeintlichen Überlegenheit „klimafreundlicher“ Technologien und Lebensweisen eine Bresche zu schlagen, zerstört die Politik mit irritierender Selbstverständlichkeit, was lange gut funktionierte und Wohlstand sicherte.
Stattdessen werden Ersatzhandlungen in Form von teuren, marktfernen Illusionen wie Wasserstoffwirtschaft erzwungen, was die industrielle Basis Deutschlands immer weiter erodieren lässt. Eine Unterabteilung dieses Kampfes gegen jedwede ökonomische Vernunft spielt sich in vielen Städten ab, wo auf Biegen und Brechen die sogenannte Verkehrswende exekutiert werden soll. Und auch dies geschieht ohne Rücksicht auf funktionierende Strukturen, wie seit Jahren das Fallbeispiel Essen-Rüttenscheid zeigt. Mit den sogenannten „Superblocks“ wurde kürzlich eine neue Runde bei der Unsinn-Erfindung eröffnet.
Merkwürdigerweise ist der Veränderungseifer von Ideologen da besonders groß, wo sich in den Städten noch so etwas wie Vitalität regt – was bekanntlich gerade im Ruhrgebiet eine seltene Erscheinung ist, die man eigentlich hegen und pflegen sollte. Rüttenscheid erfreut sich eines großen, gut funktionierenden, mehrheitlich noch inhabergeführten Einzelhandels,

NRW: Bas will nicht Ministerpräsidentin in NRW werden…Zeit
NRW: „Die Taliban kommen“(€)…FAZ
NRW: „Alle Versuche, diese Partei nach rechts zu schieben, werden scheitern“(€)…TS