NRW: Das erwartet den Kanzler heute in Bonn(€)…WAZ
NRW: Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung…Handelsblatt
NRW: Gymnasiallehrer fürchten um die Bildung in NRW(€)…RP
Der Ruhrpilot
Die Kölner Politik und die Dummheit von Schweigegeboten
Gibt es in der Politik Grenzen der Dummheit? Im Prinzip vielleicht schon, aber die Akteure schaffen es immer wieder, sie weiter hinauszuschieben. Der neueste erfolgreiche Versuch dieser Art wird aus Köln gemeldet, wo sich alle Parteien links der AfD in einem gemeinsamen „Fairness-Abkommen“ dazu verpflichtet haben, das Thema Migration im Kommunalwahlkampf nicht zu „instrumentalisieren“.
Nun ist „instrumentalisieren“ mittlerweile leider eines dieser Bullshit-Wörter, das edel klingt, in Wahrheit aber nur bedeutet, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Hier geht es um die negativen
Die Illusion des allmächtigen Oberbürgermeisters
In Dortmund ist der Wahlkampf aus dem Ruder gelaufen. Unternehmer und Manager greifen mit offenen Briefen und Anzeigen in die politische Auseinandersetzung ein und zeigen, dass sie von Politik wenig Ahnung haben.
In einem als Anzeige in den Ruhr Nachrichten erschienenen offenen Brief rief der Unternehmer Jochen Opländer (Wilo) dazu auf, in Dortmund bei der Kommunalwahl am 14. September einen unabhängigen
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Versagen der Justiz: Strafe muss (nicht) sein
Ein jüngerer Migrant greift einen 69Jährigen an, den Autor, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn als „Scheiß-Deutscher“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren umgehend ein. Ein leider ziemlich alltäglicher Skandal, der selbst bei Nicht-Staatsverdrossenen das Vertrauen in den Rechtstaat erschüttert.
Meine russische Frau und ich leben seit einem Jahr im beschaulichen Buxtehude, unweit von Hamburg, wo wir vorher gewohnt haben. Wir fühlen uns in dieser kleinen alten Hansestadt wohl. Es geht nicht so hektisch zu wie in der Großstadt, die Straßen sind sauber, die Menschen freundlich. Es gibt allerdings Ausnahmen. Eine solche traf mich Mitte Juni. Im Wortsinn und äußerst schmerzhaft: Ein 30-40jähriger türkischstämmiger Mann prügelte mich durch die geöffnete Autoscheibe und versuchte mich aus dem Auto zu zerren, um mich „richtig zu schlagen“, wie er drohte, nur weil ich es gewagt hatte zu hupen, da er mit seinem Mercedes die enge Straße verperrte und ich meine Frau zur medizinischen Fußpflege bei einer 90Jährigen bringen musste. Ein Schock, dem nun ein weiterer folgte.
Kommunalwahlkampf 2025: Die fünfte Kolonne des Kreml (des)informierte in Duisburg
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht.
Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.
Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.
Der Ruhrpilot
Wie kann man als junger Mensch nur konservativ sein?
Julia Ruhs ist eine ziemlich normale Frau Anfang dreißig. Sie ist in Baden-Württemberg in einer, wie sie selbst sagt, „stinknormalen Familie“ aufgewachsen und hatte eine glückliche Kindheit. Nach einem normalen journalistischen Werdegang hat sie es in nur drei Jahren von einer Volontärin beim Bayerischen Rundfunk zur Autorin einer eigenen Focus Online-Kolumne und zur Moderatorin einer eigenen Politiksendung im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geschafft. Ihr Buch Links-grüne Meinungsmacht. Die Spaltung unseres Landes, das ich hier kurz vorstellen möchte, hat das Zeug zum Bestseller. Weil Julia Ruhs eine ganz normale Meinung vertritt.
Was ist an einer ganz normalen Meinung von einer ganz normalen jungen Frau so besonders, dass es ihr solche Aufmerksamkeit zukommen lässt und ihr so viel frühen Ruhm beschert? Ein Widerspruch macht sie besonders: Julia
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Alle gegen Klöckner
Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.
Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.
Der Ruhrpilot
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk über die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen durch die russische Bedrohung
Der Ortsverband Wanheimerort-Hochfeld der CDU in Duisburg hatte für den 25. August 2025 zum Sommerfest geladen. Dieses stand, natürlich, im Schatten des aktuellen Kommunalwahlkampfes. Neben der Oberbürgermeister-Kandidatin Sylvia Linn (CDU) waren Kandidaten für die Bezirksvertretungen und für den Rat der Stadt anwesend. Gast der CDU Wanheimerort-Hochfeld war Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes NRW.
Neben Geselligkeit bei Speis und Trank und der Ehrungen von CDU-Jubilaren, war der Autritt des NRW-Finanzministers Highlight des Abends.
In seiner Rede betonte er vor allen die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen durch die veränderte Sicherheitslage.