„Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch“

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Die Initiative Geschlecht zählt hat zum Thema Selbstbestimmungsgesetz einen offenen Brief  an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vorsitzender der CDU,

anlässlich der „Causa Liebich“ äußerten sich Innenminister Dobrindt und Familienministerin Prien zum sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Ihre Aussagen legen nahe, dass sie die Prämissen dieses Gesetzes entweder nicht

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Der unaufhaltsame Niedergang der SPD im Ruhrgebiet

SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto (Archiv): Laurin

Im Westen nichts Neues: Am Sonntag droht der SPD bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet eine weiter Niederlage.

Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Sommer im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (13 %) oder im Land (17 %), aber 2020 erreichten die Sozialdemokraten noch 24,3 Prozent. Die CDU käme laut Forsa auf 32 Prozent (2020: 34,3 %) – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Grüne und FDP verlieren: Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf

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Das Verschwinden des Holocaust

Jan Gerber Foto: Edition Tiamat Lizenz: Copyright


Jan Gerber zeichnet in seinem Buch „Das Verschwinden des Holocaust“ die Erinnerungsgeschichte der Shoah nach.

Wir leben in einer Zeit, in der die Relativierung des Holocausts in immer größeren Teilen der Bevölkerung schon fast zum guten Ton gehört. Da sind natürlich die Rechten wie der AfD-Politiker Alexander Gauland, für die zwölf Jahre Naziherrschaft nicht

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Wir reden lieber über Geld als über Arbeit: Willkommen in der deutschen Debattenkultur

Annalena Baerbock Foto: Roland W. Waniek

Annalena Baerbock, die ehemalige Außenministerin, hat am Dienstag offiziell ihren neuen Job als Präsidentin der UN-Vollversammlung bei den Vereinten Nationen in New York angetreten. Ein Posten, der international Gewicht hat, bei dem es um Diplomatie, Krisen, globale Verantwortung geht.

Und was passiert in Deutschland? Noch bevor man sich ernsthaft mit der Bedeutung dieser Aufgabe beschäftigt, flammt mit einer der ersten zum Thema formulierten Fragen die immer gleiche Diskussion auf: „Was verdient sie da eigentlich?“

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Israel zeigt es allen

F-35I Adir Foto: Major Ofer, Israeli Air Force Lizenz: CC BY 4.0


Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen.

1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befreite, die deutsche Terroristen zuvor an Bord einer von Palästinensern entführten Air-France-Maschine wie in Auschwitz selektiert hatten. Auch damals stand Israel allein. Der Jubel der Kibbuzniks hallt mir noch heute in den Ohren: „Wir haben es der ganzen Welt gezeigt. Wir lassen niemanden zurück, und wir schaffen das ohne jede Hilfe.“ Ähnlich wagemutig und präzise war auch jetzt der Schlag gegen die übrig gebliebene Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt. Und gegen den globalen Antisemitismus.

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Israel hat geliefert: Die Hamas und Katar haben bekommen, was sie bestellt haben

Jets der Israeli Air Force Foto (Archiv): IDF Spokesperson’s Unit Lizenz: cc 3.0

US-Präsident Donald Trump ist vom Schlag der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas-Führung in Katars Hauptstadt Doha „nicht begeistert„, und Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul halten ihn für „nicht akzeptabel“.

Dabei hat Israel sich nur dafür entschieden, bei der Kommunikation mit den Terroristen auf die einzige Sprache zu setzen, die

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(K)eine U-Bahnstation wie jede andere

U-Bahnstation in Köln-Kalk Foto: Jochum


Eine U-Bahnstation in Köln-Kalk. Wie so viele andere – Treppen führen von den Bürgersteigen hinunter, von der ersten unterirdischen Etage erreicht man über die Rolltreppen die Bahnsteige an den Gleisen. Unscheinbar, unauffällig, unspektakulär, so sieht sie auf den ersten Blick aus. Nichts weist darauf hin, dass diese U-Bahnstation „Kalk-Post“ ein Geheimnis birgt. Von Christiane Jochum.

Auf der ersten Ebene oberhalb der Gleise befindet sich eine breite, blaugraue Stahltür, mit Graffiti besprüht, die unauffällig quasi in der Wand verschwindet. Wer nicht weiß, was sich hinter ihr verbirgt, gönnt ihr keinen zweiten Blick, läuft an ihr vorbei, ahnungslos von der Welt neben der Welt.

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Wann kapiert die SPD, was die Stunde geschlagen hat?

SPD Bär Foto: Laurin

In Frankreich stürzen Rechte und Linke gemeinsam die Regierung, Europa droht führungslos zu werden. In NRW steht den Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag ein weiteres Debakel bevor. Aber die verweigern wie die Parteifreunde jenseits des Rheins eine Politikwende und nehmen in Kauf, dass auch Deutschland von Extremisten übernommen wird.

Es gibt Tage, an denen hält man die Nachrichten kaum aus. Noch war der Schrecken des russischen Rekord-Terrorangriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende nicht verdaut, da erschoss in Jerusalem ein Palästinener sechs Juden. Am Abend beseitigten Frankreichs Rechts- und Linksextreme mit Hilfe der Sozialisten Premierminister Bayrou, weil der die riesigen Staatsschulden beschneiden wollte. Ihr Ziel: Präsidenten Macron zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Der Preis: weitere Regierungsunfähigkeit – in einer Zeit, in der Europa so bedroht ist wie seit 1990 nicht mehr. Putin lacht sich ins Fäustchen.

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