Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Adis Ahmetovic. Foto: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0


Während die Bundesregierung am Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel festhalten will, drängen Sozialdemokraten wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović darauf, dass sich Deutschland der Forderung von EU-Staaten wie Spanien anschließt, die fordern, es auszusetzen. In ihrer Not orientiert sich die SPD an falschen Vorbildern.

5,5 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 12 und 14 Prozent und bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen im Osten droht die SPD in Sachsen-Anhalt sogar, aus dem Landtag herauszufliegen. Die Arbeiter und kleinen Angestellten haben die Sozialdemokraten ebenso verloren wie die Jungwähler. Bei den über 60-Jährigen schnitt die

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Dieser Kanzler sägt sich selbst ab

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Es gibt Politiker, die stolpern. Und es gibt Politiker, die sich mit Anlauf selbst ein Bein stellen. Friedrich Merz gehört aktuell ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie. Was sich in Berlin gerade abspielt, ist keine unglückliche Verkettung von Umständen mehr – das hat längst System. Und es wirkt, als hätte dieser Kanzler den Kompass verloren.

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
In dürren Sätzen versucht Wüst, sich aus der Krise zu winden(€)…Welt
NRW: Klärt hier noch jemand auf?(€)…Spiegel
NRW: Polizei-Gewerkschafter starten Petition gegen Antidiskriminierungsgesetz…RP

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Haltungsjournalismus nutzt der AfD

Georg Restle Foto: re:publica Lizenz: CC BY-SA 2.0


Der vielleicht größte Schaden des Falls CORRECTIV liegt nicht einmal in der juristischen Niederlage selbst. Er liegt darin, dass wieder einmal genau jener Verdacht bestätigt wird, der den Journalismus seit Jahren zersetzt. Der Verdacht nämlich, dass zu viele Redaktionen nicht mehr zuerst wissen wollen, was ist, sondern vor allem zeigen möchten, auf welcher Seite sie stehen.

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Der Kampf der deutschen Tech-Taliban gegen Künstliche Intelligenz

Taliban in Kabul Foto: Callum Darragh Lizenz: Gemeinfrei


Künstliche Intelligenz hat wie keine andere Technologie das Potenzial, die Gesellschaft zu verändern. Um im globalen Wettbewerb mitzuhalten, müsste Deutschland sich von seinem irren Datenschutzfetisch und seiner grünen Energiepolitik verabschieden. Die Tech-Taliban wissen das und machen mobil.

Die auf einem Biobauernhof aufgewachsene Philosophin Eva von Redecker macht sich Sorgen: „Wir erleben ein Wettrennen um Zerstörungsfähigkeit“, sagt sie in einem Interview mit der Zeit. Und ein Beispiel für diese These hat sie auch parat: Die flächendeckende Etablierung von Large Language Models wie ChatGPT, Claude oder Gemini würde sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie extrem viel Energie verbrauchen. „Meine These wäre, dass sich dies alles gerade deshalb durchsetzt, weil es so unvernünftig ist, gerade weil es so viel Energie verbraucht.“ Das sei alles unnötig, denn auch „KI ließe sich fernab der

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Der Ruhrpilot

Der Schützenpanzer Lynx von Rheinmetall. Der schwere Panther-Kampfpanzers wird größer Foto: Admiralis-generalis-Aladeen Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
„Deutschland wird besonders von der Aufrüstung profitieren“(€)…WAZ
NRW: Wer bezahlt für Brot und Spiele?(€)…FAZ
NRW: Sind in Deutschland plötzlich alle Olympiafans?(€)…Spiegel

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„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Großinvestoren hinter Organisationen stehen, die die öffentliche Meinung erheblich beeinflussen“

Klimademonstration 2019 Foto: Laurin


Die Initiative Transparente Demokratie begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Transparenzvorschriften für die ausländische Finanzierung von Vereinen als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für völlig unzureichend.

Am 15. April 2026 hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) mitgeteilt, dass Vereine künftig melden müssen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. „Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Vereine, die in Deutschland tätig sind, müssen offenlegen, woher finanzielle Mittel stammen“, so das BMI.

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Wie Kosaken Nord Stream sprengten

Das Gasleck bei Nord Stream 2, aufgenommen von der F-16-Abfangstation der dänischen Streitkräfte auf Bornholm. Foto: Dänische Streitkräfte


In seinem Buch „Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ beschreibt der Journalist Bojan Pancevski die Geschichte der Sabotage der vergangenen Jahrzehnte und die Ermittlungen der deutschen Polizei.

Manchmal beginnt eine große Geschichte mit einem Zittern. Am 26. September 2022 schlugen in ganz Europa die Seismografen aus. Irgendwo in der Ostsee war es zu einer gewaltigen Detonation gekommen. Schnell wurde klar, dass die Röhren der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden waren, die Europa mit der russischen Gasindustrie verbanden. Die Röhren waren voller Gas, obwohl sie keines mehr

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Der Ruhrpilot

NRW hat „Ja “ gesagt Foto: Staatskanzlei NRW/Marcelkusch Lizenz: Copyright


NRW:
Deutliche Mehrheit für NRW-Olympia-Bewerbung…FAZ
NRW: Ein starkes Signal und peinlich für Köln(€)…RP
NRW: Gaspreise steigen wegen Iran-Krise um fast 30 Prozent(€)…RP

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KölnRheinRuhr: 17 Städte, ein schlechtes Konzept – warum ich trotzdem mit „Ja“ gestimmt habe

Start der Olympia-Kampagne Foto: Land NRW


Gibt es eine Mehrheit für die gemeinsame Olympia-Bewerbung von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen? Heute Abend wissen wir es. Unser Autor hat jedenfalls dafür gestimmt.

Ab 18 Uhr werden in den 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Stimmen der Ratsbürgerentscheide ausgezählt. Eine einfache Mehrheit reicht für die Annahme nicht aus, nur wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, kann sich eine Stadt an der Olympia-Bewerbung beteiligen. Über sie entscheidet letztendlich im September der Deutsche Olympische Sportbund. Neben dem Stadthaufen „KölnRheinRuhr“ in NRW bewerben sich auch München, Hamburg und Berlin. Die Münchner haben einer Bewerbung schon zugestimmt, die Hamburger stimmen am 31. Mai ab und die Hauptstadt bewirbt sich

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