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Warum Benedikt Kaiser vielen Linken so unangenehm ähnlich ist
Der rechte Publizist Benedikt Kaiser gilt vielen als ideologischer Gegner. Doch wer sich ernsthaft mit seinen Positionen auseinandersetzt, stößt auf eine unbequeme Erkenntnis: In zentralen Fragen von Demokratie, Kollektiv und Westen ist die Distanz zwischen rechts und links kleiner, als beide Seiten wahrhaben wollen.
Viele Intellektuelle empfinden die liberale Demokratie inzwischen als lästig – und als ein ebenso lästiges Produkt der Westbindung, die es zu überwinden gelte. Dass die Unterschiede zwischen rechts und links dabei mitunter geringer sind, als es scheint, zeigt ein Interview mit dem Autor und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion Benedikt Kaiser im Blog Starke Meinungen.
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Gefährlicher Drahtseilakt
Der aktuelle KI-Boom gilt als eine der größten technologischen Investitionswellen seit dem Internetzeitalter. Vor allem große US-Technologiekonzerne investieren dreistellige Milliardensummen in Rechenzentren, Chips, Strominfrastruktur und Software. Diese Entwicklung weckt Hoffnungen – aber auch große Sorgen vor einer Börsenblase, die abstürzen könnte und dann einen großen Scherbenhaufen hinterlässt.
„In der Gesamtbevölkerung überwiegen Zweifel, dass die Energiewende Wohlstand sichert“
Das Umfrageinstitut Civey hat im Auftrag der E.ON Foundation im Herbst 10.000 Bürger nach ihrer Einstellung zur Energiewende befragt.
Die Ergebnisse sollte sich die Politik sehr genau anschauen: Eine Mehrheit der Deutschen hält die erneuerbare Energie ebenso für unverzichtbar wie die Kernkraft und ist damit deutlich vernünftiger als die vergangenen Bundesregierungen. In der Gesamtbevölkerung sorgen sich etwa zwei Drittel, von Klimaschutzmaßnahmen finanziell überfordert zu werden. Die Mehrheit zweifelt daran, dass die
Kurden verlangen Entschuldigung von Lamya Kaddor
Im November stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Mitglieder des neuen Beraterkreises Islamismusprävention vor. Ihm gehören nun unter anderem Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Güner Balci und Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland, an. Die Mitglieder des Beraterkreises sehen im Islamismus eine Gefahr für Demokratie.
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Zeit für Ehrlichkeit
„In Nordrhein-Westfalen haben wir hervorragende Voraussetzungen, zum führenden deutschen und europäischen KI-Standort zu werden“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Juli in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Hightech-Agenda der Bundesregierung findet sich der ebenso schöne wie folgenlose Satz: „Wir verbessern die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten (Algorithmen, Daten, Rechner, Softwaretools, KI-Chips) für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft messbar.“ Und Bundeskanzler Friedrich
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Der blinde Fleck der Bürgergeldreform
Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.