Ahmad Omeirat, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Essen, will die beiden WAZ-Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth verklagen. Der Grund: In Artikeln nach Omeirats Auftritt in der TV-Show „Hart aber Fair“ bezeichneten sie den Lokalpolitiker als Clan-Lobbyisten. Omeirat bezeichnete in der Sendung die Clan-Debatte als rassistisch und verstieg sich zu der Behauptung, „Wer ‚Clans‘ sagt, vergrault Zuwanderer“.
Chloe Valdary Foto: HarryVJaffa Lizenz: CC BY-SA 4.0
Selten lag so viel Aufmerksamkeit auf NRWs Kulturpolitik wie in diesem Sommer:
Mit der Ein-, Aus- und demonstrativen Wiedereinladung der BDS-nahen „Young Fathers“ machte das Kulturfestival „Ruhrtriennale“ Schlagzeilen. Es folgte ein Protestschreiben der jüdischen Gemeinden NRWs, eine Kundgebung sowie eine Podiumsdiskussion.
Im Kern des Konfliktes stehen Künstler, die mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Boykott-Kampagne den kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Boykott des weltweit einzigen jüdischen Staates fordern.
Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0
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In einer Pressemitteilung macht die „Autonome Antifa 170“ aus Dortmund auf ein am Montag geplantes Rechtsrockkonzert mit dem Berliner Neonazi Michael Regener aufmerksam. Die Antifaschisten fordern Stadt und Polizei dazu auf gegen die Neonazi-Veranstaltung aktiv zu werden. Hier ihre Erklärung im Wortlaut:
Am kommenden Montag wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“
Am kommenden Montag (26.11.2018) wollen Dortmunder Neonazis einen Balladenabend mit dem Rechtsrockmusiker Michael Regener alias „Lunikoff“ veranstalten. Das neonazistische Konzert sollte konspirativ durchgeführt werden, explizit forderten die Veranstalter auf, es nicht in sozialen Netzwerken zu bewerben. Tobias Schmidt, Sprecher der Autonomen Antifa 170 erklärt: „Geheime Konzerte sind zentraler Bestandteil der neonazistischen Erlebniswelt. Junge Nazis werden über die Subkultur an die Szene gebunden, älteren Kadern dienen die Konzerte für den Austausch. Regelmäßig werden bei solchen Konzerten auch verbotene Materialien verkauft.“
Jetzt echt, Facebook? (Anwort: ja! siehe ganz unten)
Hey Facebook,
na, ihr alten Freiheitsfeinde?
Ihr seid mir als Unternehmen grundsätzlich erst einmal sympathisch. Ihr versucht Steuern zu sparen, und ermöglicht es nebenher auch noch mit Menschen aus der Schulzeit verbunden zu bleiben, zu denen man nicht ohne Grund nach der Abi-Feier keinen Kontakt mehr haben wollte.
Nein, ihr seid kein Staat, und weil ihr kein Staat seid, betreibt ihr keine Zensur. Dies nur vorweg, um all die Reflexverteidiger und Wikipedia-Leser zu befrieden.
Ihr betreibt die derzeit weltweit größte Vernetzungsplattform, und (derzeit und noch) ist man vom Informationsfluss abgeschnitten, wenn ihr jemanden sperrt und ihm die Möglichkeit auch zur Kommunikation per Messenger nehmt. Nun kann man der Meinung sein, dass Unternehmen definieren können, was sie an Aussagen auf einer Plattform dulden und was nicht. Diese Meinung ist zwar im Detail dämlich, solange es Staaten gibt, deren Rechtssprechung natürlich auch eure Plattform unterworfen ist, doch halten wir uns nicht mit Kleinigkeiten auf. (Kein Unternehmer kann in Deutschland bspw. einfach und pauschal sagen: „Ich nehme keine alten weißen Männer.“ – egal wie sehr er auf Twitter für diesen Akt des Netz-Humanismus gefeiert würde.)
Nun also, wir sind im Internet, niemanden interessiert hier, wie Sachen wirklich funktionieren, sondern nur, welchen Empörungsgehalt sie haben. Genau dazu kommen wir gleich.
Saudi-Arabien Foto: Peter Dowley Lizenz: CC BY 2.0
Unsere Gastautorin ***********@***il.com“ data-hovercard-owner-id=“24″>Saba Farzan ist Publizistin.
Haben Sie schon das Knallen der Champagnerkorken bei den iranischen Ayatollahs gehört? Es passiert nicht alle Tage, dass der zweitgrößte Traum des iranischen Regimes wahr wird. Erfüllungsgehilfe dabei ist die deutsche Bundesregierung – man kennt sich halt und die Beziehungen sind lange gewachsen. Man mag das iranische Regime auch, weil es ja nicht arabisch ist. Ein Schelm wer jetzt dabei latenten Rassismus sieht. Und bei der erstbesten Gelegenheit lässt man Saudi – Arabien wie eine heiße Kartoffel fallen. Man muss sich diese aktuellen Ereignisse Wort für Wort klar machen, um das umfassende Ausmaß dieser Fehlentscheidung zu begreifen. Einer der größten Rüstungsexporteure dieser Welt stoppt sämtliche Waffenlieferungen an die größte konventionelle Streitmacht in der Region des Nahen Ostens, die in einer hybriden Kriegsführung des iranischen Regimes auf westliche Unterstützung angewiesen ist. Ja, geradezu verzweifelt auf eine solche Unterstützung vertrauen muss, um dem menschenverachtenden Hegemonialstreben der schiitischen Terroristen
Norbert Lammert Foto: Gerd Seidel Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Am Sonntag den 25ten November laden diverse Gruppen zu einer Vernetzung von gefangenen solidarischen Gruppen und Personen in die Räumlichkeit des Hausprojektes in der Kinzigstraße 9. Um näheres zu erfahren muss man des Arabischen mächtig sein. Dann ist zu lesen, dass ein Symposium über George Abdullah und „all unsere mutigen Familien in den Zionisten- und Imperial-Gefängnissen“ stattfinden soll. Auffällig ist auch, dass in der deutschen Version der Einladung von „unserer Pflicht“ gesprochen wird, während es in der arabischen Version schon um „unsere nationale Pflicht“ geht. Wer bei nationalen Pflichten noch nicht aufstoßen musste, sollte dies spätestens beim Blick auf die einladenden Gruppen tun.