Rajko Kravanja vor dem Real-Markt in Castrop-Rauxel Foto: Privat
Rajko Kravanja (SPD), Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel wollte, wollte heute an einer Personalversammlung des Supermarktes Real in seiner Stadt teilnehmen. Eingeladen hatte ihn der Betriebsrat. Kravanja unterstützt die Mitarbeiter des Supermarktes bei ihrem Kampf mit der Konzernspitze – sie wollen einen Tarifvertrag. Das Unternehmen erteilte heute dem Bürgermeister Hausverbot.
Frank Baranowski, Hendrik Bollman und Nils Heisterhagen in Herne
Der Sozialdemokrat Nils Heisterhagen ist der zurzeit der wichtigste Kritiker seiner Partei. In Herne stellte er gestern die Thesen seines Buchs „Die liberale Illusion“ vor und diskutierte mit dem Chef der Ruhrgebiets-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.
Nicht in Dortmund, nicht in Bochum und nicht in Essen fand die erste Diskussion mit Nils Heisterhagen über sein Buch „Die liberale Illusion“ im Ruhrgebiet statt, sondern im Volkshaus Röhlinghausen in Herne auf Einladung des dortigen SPD-Ortsvereins. Das ist nicht nur ein Beleg für die intellektuelle Trägheit der großen SPD Unterbezirke im Ruhrgebiet, sondern zeigt auch, dass dort, wo ehrenamtliche Sozialdemokraten und keine bezahlten Funktionäre das Sagen haben, die SPD noch immer eine lebendige und an Debatten interessierte Partei ist.
Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de
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Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat beschlossen, keine Knöllchen wegen „Lagerns und Campierens“ mehr zu verteilen. Der bodo e.V. ist erleichtert und begrüßt die Entscheidung. „Wir hoffen, dass diese Form der Kriminalisierung obdachloser Menschen ein für alle Mal ein Ende hat“, sagt Bastian Pütter, Redaktionsleiter des Straßenmagazins „bodo“.
Mindestens 460 Mal ‑ Stand Mitte November ‑ waren MitarbeiterInnen des Dortmunder Ordnungsamtes allein in diesem Jahr gegen Obdachlose vorgegangen, weil diese gegen § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung verstoßen hätten. Er untersagt das „Lagern, Campieren
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Nach Informationen dieses Blogs will der Regionalverband Ruhr (RVR) in den nächsten Jahren seine Werbekampagne „Stadt der Städte“ weiter führen. Vom kommenden Jahr an bis 2022 sollen jedes Jahr drei Millionen in die Kampagne gesteckt werden.
Zusätzlich wird der RVR in den kommenden beiden Jahren die erste Direktwahl der „Ruhrparlament“ genannten Verbandsversammlung bewerben. Die Wahl findet 2020 parallel zur Kommunalwahl statt. 2019 sollen 520.000 Euro, 2020 dann zwei Millionen Euro dafür ausgegeben werden, das weithin im Verborgenen wirkende Parlament etwas bekannter zu machen.
Alle warten auf Frank Schwabe. Die SPD im Bundestagswahlkampf 2017 vor Ort in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Die SPD verliert mit Marco Bülow, der Dortmund für sie im Bundestag vertreten hatte, einen unbequemen Querdenker. Logisch, dass die Partei dies nicht unbedingt ungerne zur Kenntnis genommen hat. Querulanten machen einem häufig das Leben schwer. Das Unangenehmste an der Tatsache seines Austritts ist aus Sicht der Partei sicherlich, dass er sein Mandat im Parlament behalten wird, die SPD-Fraktion damit um einen Kopf kleiner wird.
Denkt man jedoch einmal ein paar Minuten in Ruhe darüber nach, dann hat die Meldung eine deutlich tiefere Dimension als zunächst gedacht. Es ist ja nicht nur ein einfacher Parteiaustritt eines Politikers, der sich in seiner Partei nicht mehr heimisch gefühlt hat. Das Ganze spielt sich ja vor dem dramatischen Hintergrund ab, dass die Sozialdemokratie seit Jahren in einem permanenten Sinkflug ist, dass es dazu immer weniger herausragende Persönlichkeiten in der Organisation gibt.
Der Dortmunder Marco Bülow hat die SPD verlassen und wird dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter erhalten bleiben. In der Dortmunder SPD hält sich die Trauer in Grenzen. Sein Austritt dient der eigenen Gesichtswahrung.
Mit seiner Partei und seinem Mandat war der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete nie glücklich: Er wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als er mit „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ ein Buch über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter schrieb. Bülows Fazit: Zu viel Stress, zu viele Lobbyisten und zu wenige Abgeordnete wie Bülow.
Im Bundestag fiel Bülow dadurch auf, dass er oft bei Abstimmungen fehlte.
Seine Partei und seine Kollegen blieben für ihn ein wichtiges Thema. Das Schema: Die SPD hat
Biere von Krombacher Foto: SDTERA Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Der Dortmund Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Nach einer Meldung des Berliner Tagesspiegel-Korrespondenten Matthias Meissner will Bülow die Gründe seines Parteiaustritts morgen bekannt geben.
Bülow vertrat seit 2002 den Wahlkreis Dortmund I, den er immer direkt gewann. In seiner Partei galt Bülow als isoliert, Schlagzeilen machte er immer wieder durch Kritik an der Arbeit des Bundestages, seiner Partei und der Bundesregierung. Zuletzt erhielt Bülow Aufmerksamkeit, als er sich als einer von wenigen prominenten SPD-Mitgliedern Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ anschloss.