Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
„Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen“, betonte die SPD-Politikerin gegenüber noz. Zwar betreffe dies nur „ganz wenige“ Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, „aber Leistungsmissbrauch ist keine Lappalie“. Das konsequente Vorgehen sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Gleichzeitig unterstrich die Ministerin den Kurswechsel der anstehenden Reform hin zum Vermittlungsvorrang. „Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, steht ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung“, sagte sie noz. Mit Blick auf die Neuausrichtung machte Bas deutlich: „Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten. Zur Solidarität gehört auch: Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“ Ziel sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu fördern. Wenn es für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme jedoch nötig sei, bleibe auch eine Qualifizierung weiterhin möglich. Grundsätzlich solle in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gesetzt werden.
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Ein Signal gegen den Sozialleistungsmissbrauch. Das wurde auch Zeit. Viel zu lange das Amt auch weggeschaut und nur verwaltet. Abgelaufender Ausweis, Lebenslauf mit großen Lücken, unpassende Kleidung beim Bewerbungsgespräch, rüpelhafte Sprache. Es gibt viele seltsame Methoden, wie man nicht in Arbeit kommt. Davon wollte jedoch die SPD lange Zeit nichts hören.
Ich habe mich mal zu dem Thema mit Chat Gpt unterhalten.
Frage: „Wie hoch ist ungefähr der jährliche Schaden durch Betrug bei Sozialleistungen?“
Antwort (Auszug): „Alle Sozialleistungen zusammen (Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, BAföG usw.): Es gibt keine allgemein anerkannte Gesamtzahl. Schätzungen bewegen sich – je nach Methode und einbezogenen Leistungen – häufig im Bereich von einigen hundert Millionen bis wenigen Milliarden Euro pro Jahr, sind aber mit erheblicher Unsicherheit behaftet.“
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Frage: „Wie hoch ist ungefähr der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung?“
Antwort (Auszug): „Geschätzter Gesamtschaden: Wissenschaftliche Schätzungen liegen häufig im Bereich von etwa 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Einige Studien kommen auf niedrigere Werte (ca. 25–30 Milliarden Euro), andere auf Werte um 100 Milliarden Euro, je nachdem, ob Schwarzarbeit, Umsatzsteuerbetrug und internationale Steuervermeidungsmodelle mit einbezogen werden.“
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Logisch, worauf die Politik und die öffentliche Debatte den Schwerpunkt legen.
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Ferner:
Auch logisch. Denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte gebraucht. Deswegen wäre es völliger Blödsinn, wenn Geld und Zeit damit vertan würden, einer Qualifizierung Vorrang zu geben, wenn es möglich wäre. Auch für das Leben der Betroffenen ist das natürlich viel sinnvoller.