Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
„Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen“, betonte die SPD-Politikerin gegenüber noz. Zwar betreffe dies nur „ganz wenige“ Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, „aber Leistungsmissbrauch ist keine Lappalie“. Das konsequente Vorgehen sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Gleichzeitig unterstrich die Ministerin den Kurswechsel der anstehenden Reform hin zum Vermittlungsvorrang. „Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, steht ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung“, sagte sie noz. Mit Blick auf die Neuausrichtung machte Bas deutlich: „Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten. Zur Solidarität gehört auch: Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“ Ziel sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu fördern. Wenn es für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme jedoch nötig sei, bleibe auch eine Qualifizierung weiterhin möglich. Grundsätzlich solle in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gesetzt werden.