Liveticker: Ein Jahr Pegida-Duisburg

Bahnhofsvorplatz Duisburg: 36. Pegida-Kundgebung. Bild: mupfl
Bahnhofsvorplatz Duisburg: 36. Pegida-Kundgebung. Bild: mupfl


Heute feiert Pegida in Duisburg Jubiläum: Seit einem Jahr ziehen Wutbürger und Neonazis durch die Stadt. Für heute rechnet die Polizei mit bis zu 700 Demonstranten auf Seiten von Pegida. Zahlreiche Gruppen haben indes Gegenproteste angekündigt. Wir sind vor Ort und berichten live.

Schlägerei zwischen Rechten und Linken oder Nazi-Angriff auf Fußballfans?

Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)
Foto: Tuxyso / (CC BY-SA 3.0)

Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”

Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Sollte die Schilderung aus Dortmunder Fankreisen zutreffen, wäre das nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Dortmund-Fans und militanten Neonazis: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu deutlichen Abgrenzungen weiter Teile der Fanszene gegenüber Neonazis und Rassisten. Auf diese Positionierung folgten im vergangenen Jahr mehrere teilweise heftige Auseinandersetzungen.

Index: Keine flotten Teens an Karfreitag

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Darf “ Leben des Brian an Karfreitag“ gezeigt werden? Über den Monty-Python Film gibt es seit Jahren einen Streit in Bochum,  der bald höchstrichterlich entschieden werden könnte. Doch der „Brian“ ist nicht der einzige Film der auf dem Index steht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete   Patrick Beyer (Piraten) hat die Liste der verbotenen Filme veröffentlicht. 

Aus kaum mehr nachzuvollziehenden Gründen gelten die Gefühle von Gläubigen in Deutschland mehr als die von Fußballfans, glühenden Anhängern einer der zahlreichen politischen Ideologien oder ethnischen Minderheiten wie den Ostfriesen. Während Anhänger von Borussia Dortmund, der Sozialdemokratie oder Tee trinkende Küstenbewohner damit leben müssen, an jedem Tag des Jahres verspottet und verhöhnt zu werden, wird auf die

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Pegidahauptstadt Duisburg

Seit einem Jahr versammeln sich in Duisburg jeden Montag Rechte. Zum 44. Mal marschiert Pegida NRW heute vor den Hauptbahnhof. Über das Jahr wurde aus dem Montagsspaziergang besorgter Bürger ein Szenetreff von Nazis und von Hools. Und die Zivilgesellschaft nahm dies stoisch hin.

Duisburg vor einem Jahr, schweinekalt wie heute Abend.

Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen krumm: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ

Die Eisenhüttenstadt scheint einig wie in besten Zeiten, 4000 Menschen versammeln sich vor dem Stadttheater. Federführend zusammengetrommelt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Der junge Oberbürgermeister Sören Link (SPD) redet Tacheles: „Hier und heute zeigen wir der Pegida, welcher Geist durch unsere Stadt weht. Wir lassen unsere Stadt nicht spalten in Christen und Muslime. Lassen Sie uns heute und in Zukunft daran arbeiten, dass Duisburg eine Stadt des friedlichen Miteinanders vieler Kulturen bleibt. Zeigen wir miteinander unsere Stadt von ihrer besten Seite.“

Als Zeichen des Protestes gegen die Rechten am Hauptbahnhof erloschen die Lichter zentraler Gebäude: Im Rathaus, am Stadttheater, auf dem Stadtwerketurm, an der Salvatorkirche, im Landschaftspark Nord. Auch der Duisburger Handel zeigte Flagge, die Goldene Treppe im Einkaufszentrum Forum und das Gebäude der Sparkasse am Kuhlenwall hüllten sich in Dunkelheit.

Doch das wars dann schon, diese grosse Manifestation der Zivilgesellschaft am 19. Januar 2015 war die einzige ihrer Art.

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Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Berlin besitzt mehr Steuerkraft als NRW…Tagesspiegel
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NRW: Die unerträgliche Milde der Richter…Welt
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Debatte: Nur die Satten hungern nach „bewusster“ Ernährung…Welt
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Ruhrgebiet: Schwierige Aussichten für die Region…Der Westen
Dortmund: Nazis und Linksextreme schlagen sich vor dem Hauptbahnhof…Der Westen
Dortmund: Sandra Wiesners Performance „I am interested. fine. you.“…Nordstadtblogger
Duisburg: Pegida – 700 Demonstranten und viele Polizisten…Der Westen
Duisburg: Stadt zahlt täglich 80.000 Euro Zinsen für seine Schulden…Der Westen
Essen: Zieht Stadtfest „Essen.Original“ nach Zollverein?…Der Westen
Umland: 
Die erschreckenden Details des „Casablanca“-Berichts…Welt

Der Ruhrpilot

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NRW: 
Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner…Welt
NRW: Finanzminister Walter-Borjans in Griechenland…Spiegel
NRW: Schlag ins Wasser…FAZ 
Debatte: Was, wenn alle Grenzen offen wären?…NZZ
Debatte: Rosa ist super, der Rest Quark…Junge World
Debatte: Erstaunlich, wie Feministen die Realität ausblenden…Welt
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Bochum: RWE baut Dampfleitung zum Opel-Werk zurück…Der Westen
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Essen: Polizei muss sich in der Nordcity Respekt verschaffen…Der Westen

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kraft_absageNRW: Jagd auf Rot-Grün…Ruhr Nachrichten
NRW: Heftige Debatte über Schwimmbadverbot für Flüchtlinge…Welt
Debatte: Abschottung wäre naiv – und gefährlich…Spiegel
Debatte: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie…Welt
Debatte: Es geht um Vorurteile…Cicero
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Debatte: Von der Fahne…FAZ
Ruhrgebiet: Bittere Bilanz für ehemalige Opelaner…FAZ
Ruhrgebiet: Sorgen um Industriestandort…Der Westen
Ruhrgebiet: Ruhrbischof Overbeck fordert mehr Respekt für Polizisten…Der Westen
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Bochum: Comeback der 90er – Hoyerswerda bis Heidenau…Bo Alternativ
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Duisburg: Kämmerer schafft Punktlandung zum Abschied…Der Westen
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Bürgerwehr Witten: „Ficki Ficki Mama Merkel“

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Sie sagen, wir wollen „unsere Frauen schützen“: Etwa 1500 Menschen haben sich in einer geschlossenen FB-Gruppe versammelt, um Wittens Straßen „wider sicher zu machen“, wie sie sagen. Es ist ein Sammelsurium von Verschwörungstheoretikern und rassistischen Aussagen anhängenden Bürgern, die sich dort versammelt haben. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.

Aber auch Leute, die offen mit neonazistischen Symbolen in ihren Profilen kokettieren, sind dort zu finden. Auf dem Profil einer Administratorin kann man u. a. die schwarze Sonne entdecken. Die Schwarze Sonne, ist ein wichtiges Erkennungssymbol der Rechten und wird von der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene genutzt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Sonne) Bei anderen findet man Reichsflagen und andere rechte und/oder rassistische Dinge im Profil. Der Wittener Ratsherr der rechten Gruppierung PRO NRW verbreitet die Propaganda seiner Partei in der

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Keine Handlungsspielräume. Keine Lösungen. – Warum den Stadtrat dann nicht gleich abschaffen?

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Ein Thema lässt mich heute den ganzen Tag schon irgendwie nicht mehr los. Der Gedanke daran ist grundsätzlich gar nicht neu, doch ein scheinbar ‚harmloser‘ Beitrag in der Lokalzeitung, hat das Thema bei mir mal wieder frisch ins Gedächtnis gebracht: Da steigt bzw. stieg die Entlohnung für den örtlichen Stadtrat, bei mir hier vor der Haustür, im vergleichsweise beschaulichen Ruhrgebietsstädtchen Waltrop, aufgrund einer Verfügung des NRW-Innenministeriums, zum 1. Januar 2016 entsprechend nun um 10% an. Eigentlich nur eine Randnotiz.

Die Belastung für den Steuerzahler beläuft sich, lt. Lokalzeitung auf zukünftig stolze 267.365 Euro/Jahr. Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten ist das sicherlich nicht besonders viel, aber doch immerhin. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden ‚großen Parteien‘ erhalten hier am Ort demnach zukünftig Aufwandsentschädigungen von jeweils 1160,80 Euro, einfache Ratsmitglieder von 290,20 Euro pro Monat. OK, auch diese Infos nimmt man als Bürger ja schon seit Jahren immer wieder so ähnlich hin.

Nun geht es mir hier und heute mit diesem Beitrag auch gar nicht darum grundsätzlich zu hinterfragen ob das denn nun eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen ist, ob eine 10%ige Anhebung in Zeiten knapper Kassen nicht unverhältnismäßig ist o.ä.. Die Frage die sich mir aktuell dazu stellt ist eine viel weiterreichende: Sollte sich eine inzwischen völlig überschuldete Stadt diesen doch erheblichen Kostenpunkt so überhaupt noch ‚gönnen‘, sind die knapp 40 lokalen ‚Volksvertreter‘ auf der hiesigen Bühne der Lokalpolitik in diesen Zeiten so überhaupt noch sinnvoll?

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