Wäre jetzt eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würde die AfD der SPD zwei Wahlkreise abnehmen. Doch das ist nicht das einzige Problem der Sozialdemokraten.

Die SPD ist der große Verlierer der Wahlkreisprognose zur Landtagswahl NRW des Berliner Meinungsforschungsinstitutes Wahlkreisprognose.de. Wahlkreisprognose.de erforscht, wie die Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen aussehen könnten und welche Partei Chancen hat,  ihren Kandidaten direkt in ein Parlament zu schicken.

Wende wohin man auch blickt. Anstatt Ideen für die Zukunft zu entwickeln, wollen Politiker nahezu jeder Couleur zurück in die Vergangenheit. Das Reaktionäre war noch nie so modern wie heute.

Als der damals frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1982 eine Wende versprach, klang das für alle, die sich irgendwie modern und links verorteten wie eine ziemlich üble Bedrohung. „Die Wende“, das stand für Sozialabbau, Anpassungsdruck und dem Mief der 50er Jahre.

In Nordrhein-Westfalen liegen zur Zeit 102 offener Haftbefehle gegen Rechtsradikale vor. Die Landesregierung veröffentlichte die Zahlen in einer Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Stefan Engstfeld (Grüne). Von den 102 zur Fahnung ausgeschriebenen Neonazis werden 18 wegenGewaltdelikten gesucht. Wegen Terrorismus wird zur Zeit in NRW nach keinen Rechtsradikalen fahndet:
„18 dieser Fälle wurden der Kategorie „Priorität II“ (Gewaltdelikte) zugeordnet, 84 Fälle der
Kategorie „Priorität III“ (sonstige Delikte). Der Kategorie „Priorität I“ (Terrorismusdelikte) wurde kein Fall zugeordnet.“

Quelle:
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen (Landtag-NRW)

Mehr zu dem Thema:
Tagesspiegel: 467 Rechtsextreme in Deutschland sind untergetaucht

Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 3. Nach der verpatzten Bundestagswahl 2017 haben die Parteiführung der SPD und diverse mehr oder weniger direkt mit der Basis verknüpfte Initiativen innerhalb der Partei zum Erneuerungsprozess aufgerufen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen. Spürbar verändert hat sich nichts. Auch unsere Wähler*innen scheinen nicht mehr darauf warten zu wollen oder glauben nicht mehr daran. In jüngsten Umfragen rutscht die SPD noch weiter mittlerweile auf 15 Prozent ab. Es sind der Vergangenheit grundlegende Fehler gemacht wurden. Sie werden zum großen Teil bis heute fortgeführt, inhaltlich wie strategisch. Einige strategische Punkte sollen hier angesprochen sein und sind als Gedanken zur Arbeitsweise der SPD zu verstehen. Ein Gastbeitrag von Martin Luckert.

Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 2. Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Trotzdem hört man jenseits anlassbezogener und dann meist knapper floskelhaft wirkender Bekundungen wenig von der SPD. Zu wenig, meint das SPD-Mitglied Sigrid Herrmann-Marschall, die im Bereich Islamismus-Aufklärung tätig ist.

Am Donnerstag, dem 24.Januar 2019 findet  um 18 Uhr gegenüber dem „Deutsch-Kurdischen Kulturhaus“ Bornheimer Str 88 53111 Bonn eine Demonstration gegen Antisemitismus statt.

Der Anlass: Es wird dort ein Stelldichein verschiedener Judenhasser geben, unterstützt von der BDS Organisation „Jüdische Stimme“, deren Konten die Kölner „Bank für Sozialwirtschaft“ trotz heftiger Kritik weiter beherbergt. Die BfS, eine deutsche(!) Bank unterstützt Antisemiten.

Allein der Aufruf zur Veranstaltung bedient wohlbekannte, antisemitische Klischees:

„Schon seit mehr als 70 Jahren verletzt Israel systematisch das Völkerrecht und wird dabei von den USA und Europa mehr oder weniger offen unterstützt. Die Apartheid- und Kolonialpolitik Israels hat in den USA nicht nur starke jüdische Lobby-Organisationen. Die bisher wirksamste Waffe der „Israel-Lobby“ war die „Antisemitismus“

Für Herz, Hatikvah, Plakate und Fahnen ist gesorgt!