NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.

Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.

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Tunesien darf nicht aufgegeben werden

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Freizeitpark in Tunis


Mit der Selbstverbrennung des Mohamed Bouazizi in der zenraltunesischen Stadt Sidi Bouzid begann am 17. Dezember 2010 nicht nur die Revolution in Tunesien sondern die als Arabischer Frühling bekannte Aufstandsserie. Heute ist Tunesien keine Diktatur mehr und auf dem Weg in die Demokratie. Doch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes sind weiterhin ungelöst.

Die Avenue Habib Bourgiba ist die Prachtstraße von Tunis, vergleichbar Unter den Linden in Berlin oder des Champs-Élysées in Paris. Hier haben die wichtigsten Banken des Landes ihren Sitz, findet sich die schwer bewachte Französische Botschaft und zahlreiche Regierungsbehörden. Sicher, hier ist alles etwas kleiner und bescheidener als in Berlin und Paris, aber dafür charmanter: Palmen säumen die Bürgersteige, die Restaurants und Cafés sind weniger extravagant und an ihrem Ende, nicht weit entfernt vom Industriehafen, riecht man, wenn der Wind richtig steht, das nahe Meer.

Anfang Dezember sind die Temperaturen in Tunis spätsommerlich. Die ganze Stadt ist grün, das Leben findet auf der Straße statt, Paare flanieren, essen und trinken auch nach Einbruch der Dunkelheit an den zahlreichen Tischen, die sich unter den Markisen drängeln. Doch das Nachtleben in der Stadt mit ihren über 700.000 Einwohnern findet ein jähes Ende: Von 0 Uhr bis morgens um sechs herrscht Ausgangssperre und so kommt jeder Verkehr in der Nacht zum erliegen und in der tagsüber hektischen und lauten Hauptstadt herrscht eine gespenstische Stille.

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Dortmund im NSU-Untersuchungsausschuss

Gebäude des NRW-Landtags in DüsseldorfIm parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.

10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.

10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.

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„Gaza sieht immer mehr wie ein KZ aus“ – Obskurer Islamforscher zu Gast bei der Uni Osnabrück

"John esposito 03102013198" by Palapa - Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:John_esposito_03102013198.jpg#/media/File:John_esposito_03102013198.jpg
„John Esposito “ by Palapa – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Commons


Im Jahr 2015 gab es alleine in Frankreich zwei islamistisch motivierte Massaker mit fast 150 Toten, am 7. bzw. 9. Januar in der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris bzw. einem jüdischen Supermarkt und am 13. November im Club Bataclan, mehreren Cafés sowie am Stade de France, wo gerade ein Fußballfreundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Daraufhin wurde wenige Tage später erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus Terrorangst ein Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft in Hannover abgesagt. Von unseren Gastautoren Clemens Heni und Michael Kreutz.

Doch all diese spezifisch mit dem Islamismus und Jihadismus zusammenhängenden Ereignisse führen eben in der Wissenschaft, der Islamforschung wie der Islamischen Theologie, offenbar weiterhin kaum dazu, Kritik am Islamismus und Antisemitismus zu üben. So wird der Präsident

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Die neue Politikergeneration von rechts

thorsten-weiß-novemberBerlin – Nach der Kölner Silvesternacht ist die AfD in allen Umfragen im Aufwind. Dabei werden die Aussagen immer drastischer. Maßgeblich wird die Verschärfung des Kurses getrieben durch die Junge Alternative. Für unsere Hauptstadtvertretung Spreemilieu hat sich Ruhrbarone-Autor Daniel Fallenstein einen Nachwuchsstar angesehen, um dem Erfolgsrezept der rechten Parteijugend auf die Spur zu kommen: Thorsten Weiß: Der Antimoderne für Deutschland.

NSU-Mord in Dortmund ist Thema im Untersuchungsausschuss

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Der NRW-Landtag. Bild: Sebastian Weiermann

Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört. Die Ruhrbarone werden aus dem Untersuchungsausschuss berichten. 

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