Die AfD – eine Partei, so bürgerlich wie ein Zuhälter auf Crack. Neuestes Beispiel aus NRW: Ein Post der AfD-Solingen auf Facebook, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao zu den größten Kommunisten und Völkermördern gezählt wird. Adolf Hitler fehlt natürlich in der Reihe – nun gut, er war kein Kommunist und die paar Millionen ermordeten Juden, Russen, Roma und Polen spielen bei der Partei, der die AnwältinVerena Wester vorsteht, offenbar keine Rolle.
Update: Die AfD Solingen behauptet, der Post auf ihrer Seite wäre nicht von ihr. Wir haben uns die Seite einmal näher angeschaut.
Diskussionspanel in der Turbinenhalle, Foto: Ruhrbarone.
Unser Gastautor Andreas Kühn über Stefanie Carp und die Ruhrtriennale.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Soweit wie weiland Bertolt Brecht wollen wir nicht gehen angesichts der Debatte um die Ruhrtriennale, ihre Intendantin Carp und die BDS-Bewegung. Tatsächlich wundert der Beobachter sich gar nicht mehr, allenfalls über die Tatsache, dass Stefanie Carp im Zuge einer Podiumsdiskussion über die „Freiheit der Künste“ unverschleiert am Diskutantentisch Platz nahm. Mit ihr debattierten die parteilose NRW-Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen, Michael Vesper als Vertreter der „Freunde der Ruhrtriennale“, Schorsch Kamerun, der amerikanisch-jüdische BDS-Unterstützer Elliott Sharp und die in Vertretung für den belgischen Choreographen Alain Platel erschienene Tanz-Dramaturgin Hildegard de Vuyst, ebenfalls Anhängerin des BDS. Schmissig moderiert wurde das Ganze vom Reichstags-Urvieh Norbert Lammert, der gleich zu Beginn feststellte, dass man auch heute den Nahostkonflikt nicht lösen werden könne. Das ist wohl so…
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Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,
wie ich lese, wollen Sie also, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, als Bundesrepublik einspringen und Ihre Gelder erhöhen?
In einem Brief an Ihre EU-Kollegen schrieben sie als Begründung unter anderem, UNRWA sei ein „key factor for stability“. Sie sind also ernsthaft der Überzeugung, die UNRWA sorge für Stabilität in der Region?
Kürzlich meldeten palästinensische Quellen, dass im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ in den letzten Monaten bei Ausschreitungen und Demonstrationen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel mindestens 18.300 Palästinenser verletzt und 171 getötet worden seien. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt, deshalb brauche ich an dieser Stelle auf Hintergründe nicht näher einzugehen.
Hier könnten überall Antifaschisten sitzen. Quelle: Flickr.com, Foto: Dennis , CC BY-ND 2.0
Der Hashtag #wirsindmehr wird von vielen in Frage gestellt, genau wie das für heute geplante Konzert gegen Rechts in Chemnitz, gerade auch aus linker Richtung. Da wird die Frage gestellt, was denn wäre, wenn wir nicht mehr „mehr“ sind. Klargestellt, dass in einem Rechtsstaat auch eine Mehrheit keine menschenfeindlichen Entscheidungen treffen darf. Wird darauf verwiesen, dass die Nazis auch eine Mehrheit hatten und gerade die Behauptung, mit Volkes Stimme zu sprechen, ein Instrument der Populisten ist. Es wird postuliert, dass solche massenwirksamen Aktionen nur Lippenbekenntnisse sind, danach alle wieder nach Hause fahren und nichts sich ändert. Es wird auf den wahren Kampf eingeschworen, der auf der Straße stattfände. Ja, es scheint fast schon eine Art Sehnsucht zu geben, jetzt endlich an dem Punkt zu sein, wo man als letzte Bastion im Untergrund mit selbstgebastelten Bomben und geklauten Pistolen in den aufrechten Widerstand geht.
Ministerpräsident Armin Laschet während seiner Ansprache auf der Zeche Zollverein. Foto: Foto: Land NRW / Mark Hermenau
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Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund.
Der Messerstecher, der in Chemnitz einen jungen Mann ermordet hat, die Nazis, die ihre nackten Hintern in den Kameras hielten und den Hitlergruß zeigten, die Gruppen, die sich in Essen und Gelsenkirchen Straßenschlachten liefern, die Clans, die, aus Berlin kommend, sich im ganzen Land im Schutzgeldgeschäft breit machen, sie alle sind Brüder im Geiste. Sie sind sich ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen, und was sie gemeinsam haben, ist das, was die liberale Gesellschaft bedroht.
Sie alle sind destruktiv, gehorsam gegenüber den für sie wichtigen Autoritäten, lehnen alles Fremde ab, und sind weder offen noch neugierig. Ehrbegriffe, Clan- und Stammesdenken, die Missachtung der Instanzen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Organe,
Thyssenkrupp-Hauptquartier Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0
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In Herne demonstrierten heute einige Menschen gegen Rassismus und Krieg. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten im Kern die Gewerkschaften DGB und ver.di. Die Herner SPD unterstütze das Ganze, war aber heute woanders auf Klausurtagung. Neben den knapp 30-50 Demonstranten fand sich auch ein „gutes“ Dutzend besorgte Gegendemonstranten ein. Und ich, der ich eigentlich weder auf Demos gehe, noch von ihnen berichte. Es war schlimm.
Am Karl-Marx-Monument sammelten sich die Nazis Foto: André Karwath Lizenz: CC BY-SA 2.5
Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz liefern in der Tat einigen Grund zur Sorge. Gar keine Frage. Auch mich haben die vor Hass und Wut strotzenden Bilder aus der vergangenen Woche entsetzt. Wirklich überraschen kann einen diese Entwicklung jedoch grundsätzlich nicht.
Zudem sehe ich in den quer durch die gesamte Republik emotional diskutierten Aufnahmen aus Sachsen keinen Beleg für eine deutliche Zunahme von Rechtsradikalismus. Viele sehen das vielleicht anders. Rechtes Gedankengut hat es in der deutschen Gesellschaft aber doch immer schon in erheblichem Masse gegeben. In Alltagsgesprächen entdeckt man das recht häufig, wenn man sich mal die Mühe macht und darauf achtet, bei seinem Gegenüber mal ein wenig zwischen ‚den Zeilen‘ liest.
In einer Gesellschaft in der der erwirtschaftete Wohlstand jedoch möglichst gerecht verteilt ist, da ist dies im Regelfall dann aber im Alltag kein wirklich großes Problem, da es sich um eine klare Minderheit handelt, die die Gesellschaft durchaus aushalten kann und meiner Meinung nach auch muss.
Sind die Leute mit sich und ihrem Leben weitestgehend zufrieden, dann neigen sie meiner Erfahrung nach nämlich deutlich weniger zu radikalen Sprüchen und Handlungen.
Daher bereitet mir in diesem Zusammenhang auch eine andere Meldung der letzten Woche in ihrer Konsequenz und Tragweite deutlich mehr Sorgen, als die jüngsten Nachrichten aus Sachsen. So schlimm diese einzeln betrachtet ja seien mögen.
Denke ich an die langfristige Entwicklung in diesem Lande, dann finde ich es viel bedenklicher, dass die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, und das wurde nur vergleichsweise nebenbei berichtet, aktuell ein neues Rekordniveau erreicht hat. Denn da besteht aus meiner Sicht durchaus ein direkter Zusammenhang zu den erschreckenden Bildern aus Chemnitz.