AfD-Solingen bezeichnet Merkel als Völkermörderin

Die AfD – eine  Partei, so bürgerlich wie ein Zuhälter auf Crack. Neuestes Beispiel aus NRW: Ein Post der AfD-Solingen auf Facebook, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao zu den größten Kommunisten und Völkermördern gezählt wird. Adolf Hitler fehlt natürlich in der Reihe – nun gut, er war kein Kommunist und die paar Millionen ermordeten Juden, Russen, Roma und Polen spielen bei der  Partei, der die Anwältin Verena Wester vorsteht, offenbar keine Rolle.

Update: Die AfD Solingen behauptet, der Post auf ihrer Seite wäre nicht von ihr. Wir haben uns die Seite einmal näher angeschaut.

Ruhrtriennale: Steffi, die Avantgardistin

Diskussionspanel in der Turbinenhalle, Foto: Ruhrbarone.

Unser Gastautor Andreas Kühn über Stefanie Carp und die Ruhrtriennale.

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Soweit wie weiland Bertolt Brecht wollen wir nicht gehen angesichts der Debatte um die Ruhrtriennale, ihre Intendantin Carp und die BDS-Bewegung. Tatsächlich wundert der Beobachter sich gar nicht mehr, allenfalls über die Tatsache, dass Stefanie Carp im Zuge einer Podiumsdiskussion über die „Freiheit der Künste“ unverschleiert am Diskutantentisch Platz nahm. Mit ihr debattierten die parteilose NRW-Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen, Michael Vesper als Vertreter der „Freunde der Ruhrtriennale“, Schorsch Kamerun, der amerikanisch-jüdische BDS-Unterstützer Elliott Sharp und die in Vertretung für den belgischen Choreographen Alain Platel erschienene Tanz-Dramaturgin Hildegard de Vuyst, ebenfalls Anhängerin des BDS. Schmissig moderiert wurde das Ganze vom Reichstags-Urvieh Norbert Lammert, der gleich zu Beginn feststellte, dass man auch heute den Nahostkonflikt nicht lösen werden könne. Das ist wohl so…

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Der Ruhrpilot

Islamisten Bernhard Falk und Sven Lau.


NRW: 
Zahl der islamistischen Gefährder gestiegen…AZ
NRW: Im Wald der Widersprüche…FAZ
NRW: Land will Musik-Pilger in die Brutstätten des Pop locken…Welt
Debatte: Bewegung „Aufstehen“ soll Wählerwanderung zur AfD stoppen…Welt
Debatte: Aufstehen – und dann?…taz
Debatte: Punk stirbt in Chemnitz…Welt
Debatte: „Wir sind die Guten“…Zeit
Debatte: Und jetzt wieder Alltag?…FAZ
Debatte: Ist das Party oder Protest?…FAZ
Debatte: „Keine politischen Entscheidungen“…Spiegel
Debatte: Alles beginnt mit Herkunft…NZZ
Debatte: Was bedeutet es eigentlich, integriert zu sein?…NZZ
Ruhrgebiet: Warum der Ruhrpott trotzdem nie so rechts wurde…HuffPo
Ruhrgebiet: Chefs großer Unternehmen in Sorge wegen Chemnitz…WAZ
Bochum: Stadt bereitet die Rückführung von Sami A. vor…WAZ
Bochum: Abschiebung von Sami A. „war keine Sternstunde“…Bild
Bochum: Intendant Johan Simons begrüßt sein Team…WAZ
Bochum: Endstation-Kino feiert 30. Geburtstag…Bo Alternativ
Dortmund: Frau wirft Bierflasche und bespritzt Kinderwagen…WAZ
Duisburg: 55 Pegida-Anhänger treffen auf 1500 Gegendemonstranten…WAZ
Essen: Gedenktafel erinnert an ermordete britische Flieger…WAZ
Essen: Stadt verbietet Selfmade-Burkinis in Schwimmbädern…WAZ
Essen: Klagen über Drogendealer in der City reißen nicht ab…WAZ

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Offener Brief an Heiko Maas: UNRWA und Iran – Stabilitätsfaktoren im Nahen Osten?

Heiko Maas Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

wie ich lese, wollen Sie also, nachdem die USA angekündigt haben, ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, als Bundesrepublik einspringen und Ihre Gelder erhöhen?

In einem Brief an Ihre EU-Kollegen schrieben sie als Begründung unter anderem, UNRWA sei ein „key factor for stability“. Sie sind also ernsthaft der Überzeugung, die UNRWA sorge für Stabilität in der Region?

Kürzlich meldeten palästinensische Quellen, dass im Rahmen des sogenannten „Great March of Return“ in den letzten Monaten bei Ausschreitungen und Demonstrationen am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel mindestens 18.300 Palästinenser verletzt und 171 getötet worden seien. Sicherlich haben Sie die Entwicklungen verfolgt, deshalb brauche ich an dieser Stelle auf Hintergründe nicht näher einzugehen.

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Wir sind mehr und das ist gut so!

Hier könnten überall Antifaschisten sitzen. Quelle: Flickr.com, Foto: Dennis , CC BY-ND 2.0 

Der Hashtag #wirsindmehr wird von vielen in Frage gestellt, genau wie das für heute geplante Konzert gegen Rechts in Chemnitz, gerade auch aus linker Richtung. Da wird die Frage gestellt, was denn wäre, wenn wir nicht mehr „mehr“ sind. Klargestellt, dass in einem Rechtsstaat auch eine Mehrheit keine menschenfeindlichen Entscheidungen treffen darf. Wird darauf verwiesen, dass die Nazis auch eine Mehrheit hatten und gerade die Behauptung, mit Volkes Stimme zu sprechen, ein Instrument der Populisten ist. Es wird postuliert, dass solche massenwirksamen Aktionen nur Lippenbekenntnisse sind, danach alle wieder nach Hause fahren und nichts sich ändert. Es wird auf den wahren Kampf eingeschworen, der auf der Straße stattfände. Ja, es scheint fast schon eine Art Sehnsucht zu geben, jetzt endlich an dem Punkt zu sein, wo man als letzte Bastion im Untergrund mit selbstgebastelten Bomben und geklauten Pistolen in den aufrechten Widerstand geht.

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Der Ruhrpilot

Ministerpräsident Armin Laschet während seiner Ansprache auf der Zeche Zollverein. Foto: Foto: Land NRW / Mark Hermenau

NRW: „Ich möchte eine Repräsentanz in Tel Aviv eröffnen“…KStA
NRW: Wie erklären Sie Chemnitz in Israel, Herr Laschet?…Bild
NRW: Land weitet Intensivtäter-Konzept auf Linksextremisten aus…RP Online
Debatte: Aus der AfD ist eine rechtsradikale Partei geworden…Welt
Debatte: Tote Hosen, Kraftclub und K.I.Z. rocken gegen Rechts…FAZ
Debatte: Herzenskalt und politisch dumm…Welt
Debatte: Weg mit dem Virenscanner!…FAZ
Debatte: „Wir sind doch alle keine Monster“…NZZ
Debatte: Frau W. und Nesrin in Chemnitz…Emma
Debatte: 
„Alkohol ist ein trügerischer Freund“…taz
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet feiert sich selbst…RP Online
Ruhrgebiet: Startschuss für die Ruhrkonferenz…NRZ
Ruhrgebiet: So sucht die Ruhrkonferenz Wege in eine bessere Zukunft…IKZ
Ruhrgebiet: Immer noch der Förderturm…WAZ
Bochum: Lazy Dub Festival lockt Besucher in den Stadtpark…WAZ
Bochum: Fall Sami A. wird Thema im Stadtrat…WN 
Dortmund: Urlaub am Borsigplatz…RN
Dortmund: Die geheimste Baustelle Deutschlands…Bild
Duisburg: Bistum will seine Gymnasien behalten…RP Online
Duisburg: 2000 Besucher erleben die Philharmoniker auf der Regattabahn…WAZ
Essen: Zehntausende feiern großes Fest-Wochenende…WAZ

Das Problem mit dem autoritären Denken

Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund.

Der Messerstecher, der in Chemnitz einen jungen Mann ermordet hat, die Nazis, die ihre nackten Hintern in den Kameras hielten und den Hitlergruß zeigten, die Gruppen, die sich in Essen und Gelsenkirchen Straßenschlachten liefern, die Clans, die, aus Berlin kommend, sich im ganzen Land im Schutzgeldgeschäft breit machen, sie alle sind Brüder im Geiste. Sie sind sich ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen, und was sie gemeinsam haben, ist das, was die liberale Gesellschaft bedroht.

Sie alle sind destruktiv, gehorsam gegenüber den für sie wichtigen Autoritäten, lehnen alles  Fremde ab, und sind weder offen noch neugierig. Ehrbegriffe, Clan- und Stammesdenken, die Missachtung der Instanzen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Organe,

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Der Ruhrpilot

Thyssenkrupp-Hauptquartier Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ruhrgebiet: 
„Wer will ohne Not zu Thyssen gehen?“…FAZ
NRW: 
Butan Club in Wuppertal schließt…WAZ
Debatte: Wenn die Politik versagt, soll es die „Zivilgesellschaft“ richten…Welt
Debatte: Erst Schweigen, dann Schläge…Zeit
Debatte: „Bitte nur Deutschlandfahnen!“…FAZ
Debatte: Tausende protestieren gegen Rechts und gegen Flüchtlinge in Chemnitz…NZZ
Debatte: Ihr existenzieller Moment…Zeit
Debatte: Viel Umverteilung – und kaum ein Wort über Abschiebungen…Welt
Debatte: Race, Class, Confusion…Jungle World
Ruhrgebiet: „Glück? Als ich mein Baby in Händen hielt!“…Bild
Ruhrgebiet: 35. Kinderfilm-Tage bringen Jugendbuch-Helden ins Revier…WAZ
Bochum: SPD und Grüne wollen nun auch im Bermuda-Dreieck Pfandringe…WAZ
Dortmund: Über Sicherheit sicher sein…Nordstadtblogger
Duisburg: Hunderte demonstrierten für Seenotrettung…WAZ
Duisburg: Wenig Licht am Schulhorizont…WAZ
Duisburg: Filmemacher appellieren ans Handeln…RP Online
Essen: Essen Original und NRW-Tag…Der Westen

Herne kann es einfach auch nicht

In Herne demonstrierten heute einige Menschen gegen Rassismus und Krieg. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten im Kern die Gewerkschaften DGB und ver.di. Die Herner SPD unterstütze das Ganze, war aber heute woanders auf Klausurtagung. Neben den knapp 30-50 Demonstranten fand sich auch ein „gutes“ Dutzend besorgte Gegendemonstranten ein. Und ich, der ich eigentlich weder auf Demos gehe, noch von ihnen berichte. Es war schlimm.

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Wie die Anzahl der befristeten Jobs im Lande mit den Ereignissen von Chemnitz zusammenhängt

Am Karl-Marx-Monument sammelten sich die Nazis Foto: André Karwath Lizenz: CC BY-SA 2.5


Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz liefern in der Tat einigen Grund zur Sorge. Gar keine Frage. Auch mich haben die vor Hass und Wut strotzenden Bilder aus der vergangenen Woche entsetzt. Wirklich überraschen kann einen diese Entwicklung jedoch grundsätzlich nicht.

Zudem sehe ich in den quer durch die gesamte Republik emotional diskutierten Aufnahmen aus Sachsen keinen Beleg für eine deutliche Zunahme von Rechtsradikalismus. Viele sehen das vielleicht anders. Rechtes Gedankengut hat es in der deutschen Gesellschaft aber doch immer schon in erheblichem Masse gegeben. In Alltagsgesprächen entdeckt man das recht häufig, wenn man sich mal die Mühe macht und darauf achtet, bei seinem Gegenüber mal ein wenig zwischen ‚den Zeilen‘ liest.

In einer Gesellschaft in der der erwirtschaftete Wohlstand jedoch möglichst gerecht verteilt ist, da ist dies im Regelfall dann aber im Alltag kein wirklich großes Problem, da es sich um eine klare Minderheit handelt, die die Gesellschaft durchaus aushalten kann und meiner Meinung nach auch muss.

Sind die Leute mit sich und ihrem Leben weitestgehend zufrieden, dann neigen sie meiner Erfahrung nach nämlich deutlich weniger zu radikalen Sprüchen und Handlungen.

Daher bereitet mir in diesem Zusammenhang auch eine andere Meldung der letzten Woche in ihrer Konsequenz und Tragweite deutlich mehr Sorgen, als die jüngsten Nachrichten aus Sachsen. So schlimm diese einzeln betrachtet ja seien mögen.

Denke ich an die langfristige Entwicklung in diesem Lande, dann finde ich es viel bedenklicher, dass die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, und das wurde nur vergleichsweise nebenbei berichtet, aktuell ein neues Rekordniveau erreicht hat. Denn da besteht aus meiner Sicht durchaus ein direkter Zusammenhang zu den erschreckenden Bildern aus Chemnitz.

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