Kundgebung gegen Terrorparty in Köln

Am kommenden Samstag findet in der Alten Feuerwache in Köln eine Geburtstagsfeier für die terroristische und antisemitische Organisation DFLP statt, zu der sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Annette Groth angekündigt hat (Ruhrbarone berichtete). Das Bündnis gegen Antisemitismus Köln hat nun eine Gegenkundgebung in der Nähe der Feuerwache angemeldet. Sie soll um 15.30 beginnen und wird auch von der Juso-Hochschulgruppe sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bonn mitgetragen.

Aus dem Aufruf:

Die DFLP ist seit ihrer Gründung für verschiedene antisemitische Terroranschläge gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verantwortlich. Das Ma’alot-Massaker ist der blutigste Terroranschlag, der von der DFLP durchgeführt wurde: Am 15. Mai 1974 besetzte ein dreiköpfiges Kommando der DFLP eine Schule im nordisraelischen Ma’alot. Rund 100 SchülerInnen und LehrerInnen wurden als Geiseln genommen, um arabische TerroristInnen aus israelischer Haft freizupressen. Im Zuge einer Befreiungsaktion durch eine israelische Spezialeinheit töteten die DFLP-TerroristInnen 31 Israelis (darunter 21 Kinder) durch Sprengfallen, mehr als 60 weitere wurden verletzt. Noch im Februar dieses Jahres meldeten sich die „Brigaden des Palästinensischen Widerstands“, der militärische Arm der DFLP, mit einem Video aus einem von ihnen gebauten Tunnel, von dem aus „Jihadisten“ den nächsten Krieg gegen Israel vorbereiten und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung ausüben wollen.

Die Veranstalter solidarisieren sich laut Ankündigung mit der „Intifada in Palästina“, womit sie sich positiv auf die jüngste Terrorwelle gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung beziehen, in deren Verlauf seit April 2015 über 40 Menschen ermordet wurden. Um das Jubiläum der Terrororganisation DFLP zu feiern und um „Solidarität mit der Intifada in Palästina“ zu üben, sollen laut Ankündigung unter anderen die „Botschafterin Palästinas in Deutschland“ Dr. Khouloud Daibes und Annette Groth, MdB für die Partei die Linke, erscheinen.

Wir rufen alle Akteure der Kölner Zivilgesellschaft und die im Stadtrat vertretenen Parteien auf, mit uns zusammen gegen eine Veranstaltung zu protestieren, die antisemitischen Terror und antisemitische Terrororganisationen unterstützt. Gegen jeden Antisemitismus! Kein Raum für Antisemitismus!

Verlogene Hysterie um Glyphosat

Glyphosat: Mit 2000 Gläsern sind Sie dabei
Glyphosat-Gefahr: Mit 2000 Gläsern täglich sind Sie dabei!

Das gewaltige Echo zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat im Bier ist verlogen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erklärte zum Beispiel: „Glyphosatgehalte von 30 Mikrogramm pro Liter Bier stellen nach dem derzeitigen Stand des Wissens kein gesundheitliches Risiko dar.“

Der aktuelle Wissensstand verbietet also schnelle Schlussfolgerungen. Dazu hat auch das Magazin Novo Argumente einen klugen Artikel veröffentlicht.

Aber natürlich lassen sich die besseren Klickzahlen erzielen mit Geraune über das angeblich krebserregende Pflanzenschutzmittel und mit dümmlichen Seitenhieben auf das Reinheitsgebot.

Deshalb lesen wir über fast alle Medien hinweg hochkonzentrierten Schwachsinn.

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Der Ruhrpilot

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Palästina-Botschafterin Daibes in Witten

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Am morgigen Donnerstag, den 25. Februar wird die Stadt Witten die zweifelhafte Ehre haben, von Palästina-Botschafterin Dr. Khouloud Daibes einen Besuch abgestattet zu bekommen. Als Referentin im Johanneszentrum wird die vermeintliche Christin aus Bethlehem über den „Israel-Palästina-Konflikt und das Schweigen der Kirche“ reden. Die Verantstaltung beginnt um 19.30 und verspricht heuchlerisch zu werden.

Das Argument von einem angeblichen Schweigen oder Wegschauen über den meistdiskutierten Konflikt unserer Zeit ist ein altbekanntes. Warum Daibes es sogar noch der Kirche vorwirft, deren oberste Vertreter sich in der Regel stets auf die palästinensische Seite geschlagen haben, wird sie morgen nicht erst erklären müssen. Ebenfalls als Referentin gelistet war sie schließlich auf der Hamas-Konferenz in Berlin, im April 2015. Die Loyalität die sich Dr. Khouloud Daibes von ihren Anhängern wünschen würde, endet bei der Anerkennung ihres Staates genauso wenig wie bei einigen Millionen Dollar für Hilfsprojekte.

In einem offenen Brief vom 19. Januar, in welchem Daibes Objektivität, Mitleid und Unschuldsvermutungen fordert, äußert sie sich zur aktuellen Konfliktsituation in Nahost:

„In den letzten Monaten gab es viele Palästinenser die nach angeblichen Angriffen auf Israelis erschossen wurden. In einigen Fällen haben die Ermittlungen bisher keinen eindeutigen Beweis ergeben, abgesehen vom Hörensagen.“

Aufgestachelt von palästinensischen Politikern und Imamen greifen seit Oktober 2015 Muslime in Israel wieder vermehrt zu Waffen und attackieren wahllos jüdische Zivilisten. Arabische Medien maßen es sich nie an, dieses Vorgehen zu leugnen, sondern feiern die Täter als Märtyrer.

Über den regelmäßig wiederaufkochenden Konflikt mit Gaza, der im wesentlichen darin besteht, dass die Hamas Spielzeugraketen auf Israel schmeißt und sich in Tunneln vergräbt, sagt sie der islamischen Zeitung im Juli 2014:

„Tatsache ist, dass immer wieder Kriege aus rein wirtschaftlichen Interessen heraus geführt werden.“

Bei diesem Verständnis von Objektivität ist nicht damit zu rechnen, dass Daibes morgen das Geheimnis um den andauernden Rückgang des christlichen Bevölkerungsanteils in der Westbank lüften wird. Es geht wie immer nicht um Zusammenarbeit, sondern gegen Juden.

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Petition: AKP-Fan fordert Einreiseverbot in die Türkei für FDP Politiker

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Der Duisburger Bilgili Üretmen hat auf der Plattform Change eine Petition gegen die Mainer FDP-Politiker Tobias Huch gestartet.  Üretmen, der sich selbst als „Troll“ der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet, will erreichen, das Huch ein Einreiseverbot für die Türkei erhält. Die Petition richtet sich an das türkische Parlament.  Üretmen stört das Engagement Huchs für die Kurden:

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Annette Groth kommt nach Köln – um den Terror zu feiern

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke) ist seit Jahren als eine der fanatischsten Israelhasserinnen ihrer Partei bekannt. Am Samstag will sie in Köln die aktuelle „Intifada in Palästina“ feiern. Damit sind die Messerattacken gegen israelische Bürgerinnen und Bürger gemeint, die seit Monaten die Bevölkerung terrorisieren. 

Die Veranstaltung in Köln wird von deutschen Unterstützern der terroristischen Gruppe DFLP organisiert. Anlass ist das 47-jährige Bestehen der Organisation, die unter anderem für das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich ist. Die Terroristen besetzten damals eine Schule und töteten 31 Israelis – 21 davon waren Schulkinder. Und die DFLP ist seitdem nicht friedlicher geworden. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Video bekannt, in dem Kämpfer der Gruppe in einem Tunnel posieren und Anschläge ankündigen. In Köln wird das Wirken der DFLP mit Folkloregruppen und Musik gefeiert. Neben Groth wird auch die „Botschafterin Palästinas in Deutschland“ anwesend sein. Die Veranstaltung findet im Bürgerzentrum Alte Feuerwache statt, das mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Die Hinterbänklerin Groth tut sich seit Jahren nur mit einem hervor: Hetze gegen den jüdischen Staat Israel. Gemeinsam mit Islamisten nahm sie 2010 an einer Schiffstour zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas teil – natürlich auf dem Frauendeck. 2014 war Groth eine zentrale Figur in der sogenannten Toilettenaffäre, in deren Folge sie vom renommierten Simon Wiesenthal Zentrum in der jährlichen Liste der weltweit schlimmsten antisemitischen Zwischenfälle genannt wurde. Auch zum syrischen Bürgerkrieg nimmt Groth groteske Positionen ein, so warf sie Hilfsorganisationen eine „Verletzung der syrischen Souveränität“ vor. 

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Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet:
 „Problemregion Nummer eins“…WA
NRW: Kommunen sollen sich um marode Schulen kümmern…Welt
NRW: Bürgerwehren geht die Luft aus…Der Westen
NRW: Land will Schuldenbremse trotz Flüchtlingen halten…RP Online
NRW: Landesregierung will Unterrichtsausfall erheben…Ruhr Nachrichten
NRW: Politiker von Pro NRW verkaufte Rats-Mandat…Bild
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Debatte: Merkel in der „Groupthink“-Falle…Spiegel
Debatte: Tribalismus wird Alltag, wo Politik sich abwendet…FAZ
Debatte: Von Honecker bis Erdogan…Post von Horn
Debatte: Unkritische Enten…Jungle World
Ruhrgebiet: Revier wird ärmer…FR-Online
Ruhrgebiet: Digitalisierung verdrängt einfache Arbeiten…Der Westen
Bochum: Gysi und Merz rügen Deutschlands Umgang mit der EU…Der Westen
Dortmund: Rapper Kurdo nutzt Randale-Szenen für Musikvideo…Der Westen
Duisburg: Fahrplan für die Hafen-Akzente…RP Online
Essen: Miese Stimmung im Norden vor Flüchtlingsentscheid…Der Westen

Wie viel persönliche Beratung darf (es) sein? – Die Staatsanwaltschaft im Waltroper Rathaus!

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Im Sommer 2014 wählte man in Waltrop den politischen Wechsel. Den Wechsel von der erfahrenen, rund 10 Jahre lang im Amt aktiven Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), hin zur politischen Seiteneinsteigerin, der bis dahin lokalpolitisch völlig unerfahrenen Nicole Moenikes (CDU), welche sich in der Stichwahl völlig überraschend gegen die Amtsinhaberin von der SPD durchsetzte, auch zu ihrer eigenen Überraschung.

Im Ruhrbarone-Interview im Juli 2014 präsentierte sich die unerwartete Wahlsiegerin dann voller Elan und Tatendrang. Und tatsächlich soll sich die Stimmung im Rathaus nach dem Wechsel auffällig verbessert haben. Dies bestätigten einem unabhängig voneinander diverse Quellen. Der Krankenstand konnte so offenbar reduziert werden, das Arbeitsklima besserte sich.

Dass von den diversen Wahlversprechen (nach dem Wechsel an der Rathausspitze) bis zum heutigen Tage aber eigentlich noch kein einziges wirklich umgesetzt werden konnte, trübte die Aufbruchsstimmung dann in weiten Teilen der Stadt rasch und zunehmend wieder ein.
Wirklich kritisch wurde es dann aber im vergangenen Sommer, als erste Gerüchte rund um einen angeblich verpflichteten ‚Persönlichen Berater‘ der Bürgermeisterin die Runde machten.

Dieser Berater sollte angeblich, ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt verpflichtet worden sein, was zu viel Unruhe hinter den Kulissen und in der Lokalpolitik führte. Auch die Ruhrbarone wurden damals bereits erstmalig auf die Vorgänge aufmerksam gemacht. Und tatsächlich, räumte Nicole Moenikes diese Verpflichtung dann auf konkrete Nachfragen hin auch ein, auch gegenüber den Ruhrbaronen.

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Der Ruhrpilot

Sascha Krolzig (Die Rechte), Foto: Ulrike Märkel 2015
Sascha Krolzig (Die Rechte), Foto: Ulrike Märkel 2015


NRW: 
Neonazi darf kein Anwalt werden…Spiegel
NRW: Schlechte Umfragewerte müssen CDU und SPD erschüttern…KStA
NRW: Land auf Platz 1 der Zukunftsregionen…Express  
Debatte: Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?…Welt
Debatte: Im Schatten der Niederlagen…FAZ
Debatte: Das Diktat der falschen Toleranz…NZZ
Debatte: Die falschen Männer am falschen Ort…Jungle World
Debatte: Soll man sich Merkels Scheitern wünschen?…Post von Horn
Bochum: Aus dem ehemaligen Opel-Werk wird nun „MARK 51°7″…Der Westen
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Dortmund: Überlastung – Stadt-Personal schlägt Alarm…Der Westen
Duisburg: Stadt lässt rechtliche Schritte gegen NPD prüfen…Der Westen
Duisburg: Schmelztiegel der Zugezogenen…Der Westen
Essen: Asyl-Kompromiss – faul, falsch oder fair?…Der Westen

A Timeless Land

A Timeless Land Im Jahre 1993 war ich an der RUB Teil einer Gruppe von Leuten die zu den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen ein Video erstellt haben. Da es damals noch kein Youtube gab, lief es nur auf Festivals. Heute brennen in Deutschland wieder Häuser. Wieder applaudieren braune Bürger den Flammen. Ich hätte damals nicht gedacht, dass dies wieder geschieht. Aber seht selbst….. a timeless land….. PS: Danke an Elmar Sommer , Olaf Stecken und Frank Wiggershaus Teilen ausdrücklich erwünscht !