Den Sieg verspielt

Wasserwerfer nach „Welcome to Hell“. (Foto: @infozentrale)

Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.

Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.

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Der Ruhrpilot


NRW: 
Lesung für Deniz Yücel…KStA
Debatte:
 Bundesregierung fordert Anklageschrift im Fall Yücel…Welt
NRW: Regierung stellt Ditib klare Bedingungen…Kölnische Rundschau
NRW: Schwarz-Geldb  will sich im Bundesrat bei „Ehe für alle“ enthalten…RP Online
NRW: Laschet will sich handlungsfähig machen…Post von Horn
Debatte: Hölle, Hölle, Hölle…taz
Debatte: Was bisher geschah...Jungle World
Debatte: Der Erzbischof und die Feministin…Cicero
Debatte: Willkommen in der Steinzeit…NZZ
Debatte: Anarchie im Kibbuz...Jungle World
Debatte: Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern…NZZ
Debatte: Fraunhofer-Forscher – Umweltzone ist komplett unnütz…Augsburger Allgemeine
Ruhrgebiet: Schnapstrinken jetzt offiziell Kunst…Bild
Ruhrgebiet: Alice Merton sorgt für lautstarken Bochum-Total-Auftakt…WAZ
Duisburg: Marxloh von Studierenden erforscht…RP Online
Duisburg: Laut GEW fehlt dreistellige Zahl von Lehrern an Grundschulen…WAZ
Essen: Ebe-Prozess – Kunze legt Revision beim Bundesgerichtshof ein…WAZ

Pressefreiheit in der Türkei: Weltrekord statt Schweigen

Ali Ergin Demirhan im November 2016. Foto: Felix Huesmann

Die Lage der Pressefreiheit bleibt weiterhin miserabel. Deniz Yücel ist seit 143 Tagen grundlos in Haft und mit ihm unzählige türkische Journalisten – von Oppositionellen und Menschenrechtlern ganz zu schweigen. Ein Medium, das von Zensurversuchen und Repression schon lange betroffen ist, ist die linke Plattform Sendika.org. Die Seite wurde nun zum 49. Mal vom türkischen Staat gesperrt. Die Kollegen reagieren jedoch kreativ auf die bislang recht

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Alles was Du über das Glasverbot auf Bochum Total wissen musst!


Heute beginnt das Festival Bochum-Total. Und weil SPD und Grüne gerne Menschen etwas verbieten, ist Glas, zum Beispiel in Form unseres guten Freundes Bierflasche, verboten.

1. Die Ordner des Veranstalters haben gar nichts zu sagen, hier reicht der Hinweis: Ich möchte nicht mit ihnen sprechen.
Vorsicht, sie könnten trozdem übergriffig werden
2. Die Ordnungsamtsmitarbeiter können dir kein Bußgeld abnehmen, sie müssten erst vor Ort ein Zwangsgeld androhen (dann ist immer noch Zeit mit der Flasche weg zu gehen oder diese zu entsorgen) Aber Vorsicht! Erfahrungsgemäß kennen die sich nicht mit ihrer eigenen Allgemeinverfügung aus, stellen sich in den Weg, versuchen fangen zu spielen oder behaupten Blödsinn….
3. Die Polizei darf alles, es sei denn Du hast das VG Gelsenkirchen auf deiner Seite.

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Prostituiertenschutzgesetz Teil 3: Blaulicht gegen Rotlicht


Seit dem 01. Juli ist es nun in Kraft, das neue Gesetz zur Regulierung der Prostitution. Es sind keine Sonderkommandos bei Razzien in Bordelle und Laufhäuser eingedrungen. Die sonstige Medienlandschaft arbeitet sich am nun geltenden Kondomzwang für jede sexuelle Handlung ab. Obwohl dieser Kondomzwang bereits seit 2002 in Bayern gilt. Keine neue Idee also. Aber was ändert sich denn nun wirklich im ältesten Gewerbe der Welt und wie wird es die Rotlichtbranche verändern?

Man kann dem Familienministerium unter Frau Scheswig nicht unterstellen, dass es seine Arbeit nicht gründlich gemacht hätte. Kommt das immer noch gültige erste Gesetz mit drei knappen Paragrafen aus, so sind es in dem nun ergänzend dazu in Kraft getretenem Prostitutionsschutzgesetz derer 38 Stück. Zum ersten Mal gibt es nun in Deutschland ein Bundesgesetz, das bundesweit einheitlich regelt, auf welcher Rechtsgrundlage Prostituierte und Betriebe fortan arbeiten dürfen. Für Prostituierte wird eine regelmäßige Gesundheitsberatung und Registrierung Pflicht.

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Der Ruhrpilot

Stadtbahn Dortmund


Ruhrgebiet:
 ÖPNV-Tickets werden schon wieder teurer…Bild
Ruhrgebiet: VRR erhöht die Preise, vereinfacht aber sein Tarifsystem…RP Online
Debatte: Jenseits des Regenbogens…Welt
Debatte: Öffnungsklausel für Koalitionsverträge?…FAZ
Debatte: Die einzige mit Profil ist die Linkspartei…Welt
Debatte: Gipfelflüsterer und Wildcamper…Jungle World
Debatte: Die Mehrheitskanzlerin…NZZ
Debatte: Weshalb überhaupt heiraten?…Cicero
Bochum: Grundsteuererhöhung falscher Weg…Bo Alternativ
Dortmund: Dorstfelder empört über Neonazis im offenen Vollzug…WAZ
Duisburg: Minister Stamp kritisiert „nicht zu rechtfertigende Fehler“ beim Fall Bivsi…RP Online

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Hört auf zu lernen!

Sir Isaac Newton – by Sir Godfrey Kneller

Falls Wissen primär oder sogar lediglich abrufbare Kenntnisse, u.a. Fakten umfasst, taugt es nur dazu, möglichst schnell vergessen zu werden. Wissen ist stets mit einem Zeitstempel versehen, ändert sich fortlaufend. Die neoliberale Politik hatte um die Jahrtausendwende ein „lebenslanges Lernen“ als Aufgabe formuliert, nicht jedoch aus der Einsicht, dass sich Wissensstände ändern, sondern um lediglich Schmalspurstudien an Schulen und Universitäten zu ermöglichen, den Staat aus der Verantwortung zu nehmen, finanziell.
Nicht ein Lernen, sondern ein Entdecken könnte aus sachlicher Sicht ins Zentrum rücken. Der Aufwand wäre um ein Vielfaches höher. ‚Lehrern‘ käme eher die Funktion von kritischen Begleitern zu. Mit noch heute typischen Lehrern, – Lehramtsstudiengänge vermitteln im Grunde nichts -, wäre dies allerdings nicht zu leisten.

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Kölle4Deniz: Wir wollen das Meer sehen!

Morgen findet in Köln die beste Veranstaltung wo gibt für Deniz und seine Kollegen statt. Die FreeDeniz-Kampagne setzt sich nicht nur für Deniz Yücel, sondern auch für die Freilassung aller Journalisten in der Türkei ein! Deniz hat sich immer wieder mit seinen Kollegen solidarisiert und an der Mahnwache für die Freilassung der Inhaftierten Journalisten vor dem Gefägnis in Silivri teilgenommen. Nun ist er selbst dort in Isolationshaft eingesperrt. Ohne Anklage der Staatsanwaltschaft, aber dafür mit der öffentlichen Verurteilung des Staatspräsidenten, Deniz sei Agent und Terrorist.

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Normalität und Ausnahmezustand

Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf

Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.

Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.

Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

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Der Ruhrpilot

Ende Mai Wochen wurde die ahnungslose Bivsi aus dem Unterricht abgeholt


Duisburg:
 Petitionsausschuss des Landtags – Bivsi soll zurückkommen…WAZ
NRW: Arbeitermangel bremst Straßenbau…RP Online
NRW: Regierung startet Rettung der Förderschulen…KStA
NRW: Zahl der Start-ups wächst seit Jahren…General-Anzeiger
Debatte: Der Islamist, das unbekannte Wesen…Welt
Debatte: Im Staatsdienst ohne Kopftuch…FAZ
Debatte: Globalisierung unter Druck…Cicero
Debatte: Ehe muss man haben dürfen…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Schneepflug-Titel geht ins Revier…Bild
Ruhrgebiet: Jetzt fehlt noch ein Chef für die Revierparks…NRZ
Ruhrgebiet: Unternehmerverband lobt neue Werbekampagne…RP Online
Bochum: Massiver Anstieg der Grundsteuer und der Mieten droht…WAZ
Dortmund: Offene Nordstadt-Ateliers…Nordstadtblogger
Duisburg: Loveparade-Prozess beginnt noch dieses Jahr…Bild
Essen: Laschet lädt im Stadtgarten zur Sommernacht…WAZ