Saarland: Demokraten mobilisieren Wähler


Der Schulzzug ist gebremst, die AfD gestutzt und die Grünen sind marginalisiert. Doch von der Saarlandwahl geht ein weiteres wichtiges Signal aus: Die Volksparteien können noch Wähler mobilisieren. 

Für die beiden Parteien, deren Kerngeschäft die Verbreitung von Angst ist, war gestern kein guter Abend: Die AfD ist nur knapp in den saarländischen Landtag hineingekommen und die Grünen sind rausgeflogen. Und zum ersten Mal seit längerer Zeit profitierten nicht die Rechtspopulisten von einer steigenden Wahlbeteiligung:  SPD und vor allem die CDU überzeugten Nichtwähler, wieder zur Wahl zu gehen. Auch wenn die erste Wahl nach Schulz für die SPD sicher eine Enttäuschung war: Das Doppel-Duell – Kamp-Karrenbauer gegen Rehlinger an der Saar  und Merkel und Schulz – motivierte die Wähler. Die AfD ist nicht die Partei einer schweigenden Mehrheit. Im Saarland schaffte sie es nicht einmal die Stimmen des rechten Wählerpotentials auszuschöpfen, was sicher auch an der starken Linkspartei im Saarland liegt, die einen Teil der Stimmen des autoritären und antiwestlichen Milieus bindet. Im Saarland haben sich 70 Prozent der Wähler für die beiden großen, demokratischen Parteien entschieden, welche die Politik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bestimmen – und ihren Job, wenn man sich die Lage im Land anschaut, seit Jahrzehnten, bei allen Problemen, gut machen.

Man sollte den gestrigen Abend nicht überbewerten, aber es hätte einen deutlich schlechteren Einstieg in das Superwahljahr 2017 geben können: Mit einer starken AfD im saarländischen  Landtag und einer Regierungsbeteiligung der Linken.

 

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)


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Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/


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Anis Amri Foto_ BKA


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Referendum in der Türkei: Ich werde nicht wählen!

Erdogan (Mitte, grün vor Neid auf die Solidarität für Deniz Yücel) und seine Minister sind derzeit auf Werbetour. (Symbolfoto/ Quelle: Pascal/ Flickr/ cc-by-sa)

Ihr kennt doch bestimmt die Szene aus den Mafia-Filmen, wo der Mafia-Boss das Opfer fragt, mit welche Methode er getötet werden möchte. So ähnlich sehe ich die Präsidentschaftswahl oder wie es offiziell heißt das „Verfassungsreferendum“ in der Türkei. Ich sage absichtlich Präsidentschaftswahl, weil der Begriff eher der Realität entspricht. Denn, wie die Verfassung aussieht, ist eigentlich egal. Von Gastautor Musa Öztürk

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Ein Besuch beim ‚National September 11 Memorial und Museum‘ in New York

Foto(s): Robin Patzwaldt

Wem, wie mir selber auch, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA damals persönlich sehr nahe gegangen sind, der wird sicherlich von Zeit zu Zeit auch heute, inzwischen immerhin rund 16 Jahre danach, noch immer hin und wieder zumindest mal darüber nachdenken.

Ich hatte nun kürzlich bei einem privaten Besuch in New York endlich einmal die Gelegenheit das bereits im Jahre 2014 offiziell eröffnete, und überwiegend unterirdisch gelegene ‚National September 11 Memorial und Museum‘ im Süden Manhattans zu besuchen, dabei erneut in den Erinnerungen und Gedanken rund um die Geschehnisse zu versinken.

Und, obwohl ich eigentlich wahrlich kein klassischer und routinierter Museumsbesucher bin, hat mich der Besuch dort tatsächlich erneut sehr bewegt. Die Spuren der Ereignisse von damals, die Fundamente der Gebäude, geborgene Utensilien von Helfern und Opfern, persönliche Briefe und Dokumente, ja selbst diverse Tonaufzeichnungen, noch einmal so nah vorgeführt zu bekommen, das hatte ich in dieser Intensität in dieser Massivität und Emotionalität ganz sicher nicht erwartet.

Die Umsetzung des Konzeptes im Finanzdistrikt der US-Metropole an der Ostküste erscheint auch mir als fachlichem Laien insgesamt sehr gelungen. Die Art und Weise wie dort mit diesem überaus sensiblen Thema umgegangen wird, die weckte auch bei mir so erneut große Emotionen, ohne dabei jedoch zu sehr auf die nationale Karte zu setzen o.ä.. Die Trauer und der Schrecken standen dort eindeutig im Mittelpunkt der Präsentationen. Nicht etwa Hass und evtl. sogar Rachegelüste, was man ja vielleicht auch hätte befürchten können.

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#FreeDeniz: Volles Haus bei Ilias Uyar in der Goldkante

Ilias Uyar und Sebastian Bartoschek im Gespräch

Es war voll gestern in der Goldkante in Bochum, als der Kölner Anwalt Ilias Uyar über den Fall des von Erdogan als Geisel gehaltenen Welt-Journalisten Deniz Yücel berichtete. Yücel sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Er hat nichts anderes getan, als journalistisch über die Türkei zu berichten, ein Land, in dem es schon längst keine Pressefreiheit mehr gibt. Die Chancen, dass Yücel bald freikommt, schätzt Uyar nicht hoch ein: „Nachdem Erdogan Deniz Yücel als Spion bezeichnet hat, wird kein Richter wagen, ihn freizulassen.“

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Antisemit Mahmoud Abbas erhält Ruhrgebiets-Preis „Steiger Award“

Mahmoud Abbas Foto: State Departement Lizenz: Public Domain

Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensische Autonomiegebiete , erhält den „Steiger Award„. Der Steiger Award wird jährlich auf einer Veranstaltung verliehen, bei der es dem Organisator Sascha Hellen gelingt, Prominenten für irgendwas einen Preis in die Hand zu drücken. Der Preis wird morgen auf Zeche Hansemann in Dortmund verliehen. Mahmoud Abbas erhält den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“ und wird ihn morgen in Dortmund persönlich entgegennehmen. Frieden, man braucht schon viel Fantasie, um dieses Wort in Verbindung mit Abbas zu setzen.

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Der Ruhrpilot


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Silvester-Ausschuss endet mit Eklat…General-Anzeiger
NRW: Gründerförderung bricht ein…Handelsblatt
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Bochum: Theater an der Schnittstelle zwischen Kunst und Heilung…WAZ
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