Im NSU-Ausschuss im Düsseldorfer Landttag sagen heute mit Cornelia de la Chevallerie und Uwe Reichel-Offermann eine ehemalige und ein aktueller Verfassungsschützer aus. Spannender als die Sitzung in Düsseldorf dürfte heute allerdings der NSU-Ausschuss in Hessen sein. Dort sagt erstmals ein neonazistischer V-Mann in einem Untersuchungsausschuss aus. Wir tickern trotzdem aus Düsseldorf.
10:20 Uhr: Zu Beginn der Ausschussitzung erinnert Sven Wolf an den Rostocker NSU-Mord, der sich gestern zum zwölften Mal jährte. Dannach beginnt die Vernehmung von Cornelia de la Chevallerie. Derzeit ist sie Leiterin der Abteilung für Gefahrenabwehr im Verfassungsschutz NRW. Mit dem Anschlag in der Probsteigasse, in Köln, war Frau Chevallerie nicht befasst. Über den Anschlag wurde auch nicht in ihrem Beisein gesprochen. Es habe keine konkrete Anfrage der Polizei gegeben, deshalb habe sich der VS nicht mit der Probsteigasse befasst.
Beim Anschlag in der Keupstraße sieht das anders aus. Dort habe man sich schon am Tag des Anschlags getroffen und trotz mangelnder Informationen darüber beraten. Alle Quellen seien befragt worden. In der Abteilung von Frau Chevallerie sowohl Quellen aus dem Bereichen Rechts- und Linksextremismus. Auch die Kollegen die sich mit Ausländerextremismus beschäftigten fragten ihre Quellen ab. Im „Rechten Bereich hat man keine Erkenntnisse bekommen“, sagt Cornelia de la Chevallerie. Allgemein sei das Fazit bei einer Tagung von „Beschaffern“ gewesen das es keine Hinweise darauf gäbe das Neonazis aus NRW den Anschlag begangen hätten.
10:33 Uhr: Der Verfassungsschutz sei über den Staatsschutz in die Ermittlungen bezüglich des Anschlags in der Probsteigasse eingebunden worden. Dort habe man relativ früh keine Nachfragen gehabt. Frau Chevallerie sagt, nachdem sie die Bilder der VIVA-Kameras gesehen habe sie sich schon gewundert. Von der Polizei sei aber die Rückmeldung gekommen, dass es sich um „Organisierte Kriminalität“ handele und dies sei nicht der Arbeitsbereich des Verfassungsschutz. Hier nicht weiter nachgehakt zu haben könne man sich aus heutiger Sicht vorwerfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in NRW nach einem Rechten Hintergrund nachgefragt. Dem sei nachgegangen worden, man habe den Hintergrund von einzelnen Rechtsextremen aus Köln ausgeleuchtet. Das habe aber keine Erkenntnisse gegeben.
