Kurz vor dem Feierabend erreichten uns heute noch bemerkenswerte Bilder aus der Bundeshauptstadt: Berliner Fußballer vom Bundesligisten Hertha BSC und dem dortigen Landesligisten TuS Makkabi haben nun, in einem gestern veröffentlichten Youtube-Video, ein deutliches Zeichen gegen den immer wieder in unserer Gesellschaft auftretenden Judenhass gesetzt. Gute Aktion!
UPDATE Es wird konkret: Die CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss in NRW vor. Und was sagt die SPD dazu?
Update: Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete der SPD, wies heute gegenüber den Ruhrbaronen darauf hin, das man sich in der Fraktion noch in der Abstimmungsphase für den Einsetzungsantrag befinde. Zudem wolle man den Entwurf mit dem Koalitionspartner austarieren. Die Dortmunder Politikerin, die die Aufklärungsarbeit im NRW Untersuchungsausschuss vorraussichtlich leiten wird, macht deutlich: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hoch sensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Die sehr detaillierten Fragestellungen des CDU – Entwurfs birgt die Gefahr, dass der Untersuchungsauftrag sehr eingeengt ist. Andererseits sind zu allgemein gehaltene Fragestellungen nicht geeignet, hier einen konkreten Untersuchungsgegenstand zu benennen. Außerdem sollten im Sachverhalt keine Vorfestlegungen getroffen werden, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse (PUA Bund, PUA Thüringen, Verfahren München) nicht als erwiesen gelten. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme und bindet wiederum den Ausschuss. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“
Lüders Antwort zeigt, dass zwischen den Landtags-Fraktionen noch einiger Abstimmungsbedarf zum vorliegenden Antragstext besteht. Diesem sensiblen Prozess sollte man die notwenige Zeit und Ruhe geben – die interfraktionelle Abstimmung sollte aber nicht zu einer Verwässerung der Untersuchungsinhalte führen. (Update Ende)
Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.
Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.
Fußball im Nationalsozialismus (Teil 1)
Im ersten Teil dieser neuen Mini-Serie bei den Ruhrbaronen beschäftigt sich unser Gastautor Thomas Weigle vornehmlich mit einem kurzen Überblick über die Situation des Fußballsports während der zwölf Jahre NS-Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 45.
In weiteren Teilen wird es dann demnächst um einzelne Funktionäre und deren Handlungsweise, um die Fortsetzung ihrer Karrieren im Nachkriegsdeutschland, und um das Fortbestehen fragwürdiger Werte innerhalb des DFB bis in die jüngere Vergangenheit gehen.
Dortmund: Hooligans wollen sich am Sonntag treffen und gegen Salafisten vernetzen
Für den kommenden Sonntag kündigen Hooligans via Facebook an, sich in Dortmund treffen zu wollen. Bei ihrem Treffen, dass an der Katharinentreppe stattfinden soll, wollen die Hooligans sich kennenlernen, und überlegen wie sie gegen Salafisten vorgehen können. Ein ähnliches Treffen am vergangen Sonntag in Essen, endete in einer Einkesselung durch Polizeikräfte. Dem wollen die Hooligans in Dortmund zuvor kommen, und haben die Polizei via E-Mail über ihr vorhaben informiert. Laut der E-Mail an die Veranstalter, sind Waffen, „Bengalos zünden“, und „Nazi Parolen schreien, bei dem Hooligan Treffen unerwünscht.
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Wo terrorverdächtige Islamisten Hilfe finden
Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger.
Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.
Digital ist besser: Der Piratenpartei Austrittsgenerator
Christopher Lauer, Anke Margarete Domscheit-Berg, Anne Helm, fast alle Aktiven des ganze Landesverbandes Bremen – der Verfall der Piraten schreitet flott voran. Aber der Austritt aus einer Partei ist mühsam – viele die raus wollen, sind wahrscheinlich einfach nur zu faul, das entsprechende Schreiben aufzusetzen. Diesen Menschen wird nun geholfen. Im Internet gibt es einen Austrittsgenerator. Füllt man das Formular aus, wird ein PDF erzeugt, das man ausdrucken kann. Unterschrieben und an die Partei gesandt ist man schon draussen und kann sich auf der Suche nach einem Mandat oder der Gelegenheit, sich ein wenig wichtig zu machen, dem nächsten Hip-Projekt widmen.
Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.
Am vergangenen Samstag, dem 20.09.2014 fand in Düsseldorf der sog. „Marsch auf den Landtag NRW“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Teilnehmern der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ des Umkreises. Die Demonstranten zogen vom Düsseldorfer Hauptbahnhof bis zum Landtag NRW und zelebrierten auf der anliegenden Wiese ein kleines Woodstock für Paranoiker.
Es ist still geworden um die „Montagsmahnwachen“. Die Teilnehmerzahlen sind bundesweit rückläufig, die Verantwortlichen intern zerstritten. Die Anhänger der Berliner „Mahnwachen-Franchise“ ernteten zumeist den Spott der Presse. Gleichzeitig wurde vor „neurechten“ und antisemitischen Tendenzen gewarnt. Zuletzt nannte Jutta Ditfurth den „Mahnwachen“-Redner Jürgen Elsässer im 3sat-Format Kulturzeit einen „glühenden Antisemiten“. Elsässer verklagte Ditfurth und unterlag vor dem Landgericht München I, nachdem Ditfurth gegen dessen einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hatte.
„Wir brauchen einen transnationalen Gedächtnisraum“
Der Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli erhielt am 19.9.2014 in Köln einen Preis der Evangelischen Kirche Kölns. Von unserem Gastautor Uri Degania
Dogan Akhanli ist ein international bekannter Schriftsteller und Menschenrechtler.
Seinen Lebensweg und sein Schreiben haben wir immer mal wieder begleitet. Gegen seine vier Jahre zurückliegende willkürliche Gefangenschaft in der Türkei haben wir, wie auch viele andere Gruppen und Institutionen, scharf protestiert.
Sie galt seinem Engagement für die Menschenrechte, seine Erinnerung an den 99 Jahre zurückliegenden Völkermord an den Armeniern.
1991 floh Dogan Akhanli – der 1957 in der Türkei geboren wurde, er hat eine Tochter und einen Sohn – aus politischen Gründen nach Köln. Eine gefährliche, abenteuerliche Flucht in ein ihm unbekanntes Land.
Dogan Akhanlis Kölner Preisrede
Gleich am Anfang seiner Dankesrede spricht Dogan Akhanli einen Dank an seine zahlreichen Unterstützer aus. Ihr Engagement hat verhindert, dass Dogan Akhanli im Sommer 2010 wegen seines Engagements für die Menschenrechte für Jahrzehnte in türkischen Gefängnissen verschwunden ist. In seiner Rede führt er aus:
„Ich bedanke mich herzlich, dass Sie mich heute und hier ehren. Dass ich jetzt unter Ihnen bin und reden darf, verdanke ich an erster Stelle meinem Freund und Mentor Albrecht Kieser, der während meiner kafkaesken Haftzeit 2010 die Rettungsaktivitäten für mich koordiniert hat. Ohne ihn und ohne die Unterstützung von Recherche International hätte ich meine schriftstellerische Tätigkeit nicht mehr ausüben und meine Projekte nicht verwirklichen können. Mein Dank geht darüber hinaus an meine vielen Freundinnen und Freunde, deren Namen ich nicht alle nennen kann.“
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Bremer Piraten erteilen Bundesvorstand Hausverbot auf Landesparteitag
Der Verfall der Piratenpartei sorgt auch heute für Unterhaltung. Die Bremer Piraten haben den Mitgliedern des Bundesvorstandes Hausverbot auf ihrem Landesparteitag erteilt, der an diesem Wochenende stattfindet. Mal schauen, auf was für drollige Ideen die Playmobilfigurenpartei sonst noch so kommt:
Da der Landesvorstand Bremen sich sorgt, dass sich Mitglieder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse durch die Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesvorstands auf dem Landesparteitag Bremen am Wochenende in der
Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte beeinträchtigt fühlen könnten,
beschließt der Landesvorstand einstimmig ein Hausverbot für Mitglieder
des Bundesvorstands auf dem LPT im Gewerkschaftshaus in Bremen.
Christopher Lauer(t) nicht mehr
Disclaimer: es geht um die Piraten. Popcorn. Polemik.
Wenn Du gehst – und keiner weint, dann warst Du wohl nicht besonders beliebt: Christopher Lauer hat die Piratenpartei verlassen.
Lauer war lange Zeit prominenter Pirat und ernstzunehmender Denker, sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und war Landesvorsitzender seiner Partei.
Doch irgendwann fing er an, das Maß und den Anstand im Umgang mit anderen Menschen zu verlieren – und das als Stil zu feiern.
