Das Dresden Schöffengericht wird sich demnächst mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich der dresdener Lutz Bachmann, wegen seiner Aussagen auf der Internetseite Facebook und einer Rede am vergangenen Montag (28.09.2015) der Volksverhetzung nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat. Unabhängig davon, wie über die Aussagen des Anführers der *GIDA Bewegung entschieden wird, gehen in Leipzig jeden Montag hunderte Menschen auf die Straße um gegen die „Islamisierung des Christlichen Abendlandes“ zu demonstrieren. Dem Leipziger Ableger „LEGIDA“ wird dabei nachgesagt, radikaler und hetzerischer als das Dresdener Vorbild zu sein. LEGIDA selbst nimmt für sich in Anspruch, „weder rechts noch links“ zu sein und versucht sich mit viel Aufwand in der öffentlichen Darstellung die Deutungshoheit über ihre eigenes Erscheinungsbild zu gewinnen. Sie wollen besorgter Bürger sein. Ein anderer besorgter Bürger aus Leipzig hat sich die Reden, dieser Menschen angehört und möchte es letztendlich dem Leser überlassen die Aussagen zu interpretieren und einzuordnen. Ein Bericht anhand der Aussagen der 21. LEGIDA Demonstration, am 28. September im Leipzig. Von unserem Gastautor Max Malkus.

Es ist ein ganz normaler Montagabend in Leipzig, der 21. normale Montag in Leipzig, das bedeutet, in der Innenstadt stehen mehrere Hundert Polizisten der Bereitschaftspolizei, die öffentlichen Plätze sind von Absperrgittern umzäunt, einige Geschäfte schließen früher. LEGIDA hat zum „Leipziger Abendspaziergang“ ab dem Richard Wagner Platz gerufen. Es kommen an diesem Tag ca. 600 Menschen zur zentralen Kundgebung, begleitet werden sie von mindestens genau so vielen Gegendemonstranten. Nachdem es zwei Tage zuvor, am Samstag bei einer Manifestation der „Offensive für Deutschland“ zu Stein- und Eierwürfen gekommen war, werden die Leipziger Polizisten von weiteren Sicherheitskräften aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei unterstützt. Es ist die vierte Demonstration aus dem LEGIDA Umfeld in den letzten acht Tagen.

Nach der Sommerpause hat LEGIDA, wie auch PEGIDA in Dresden für jeden Montag zur Versammlung aufgerufen, dazu rief LEGIDA auch am Mittwoch die Anhänger zur Kundgebung, und die Offensive für Deutschland, eine rechte Abspaltung aus dem „Hooligan Umfeld“ von LEGIDA hatte für Samstag in die Leipziger Innenstadt mobilisiert.

In den sozialen Netzwerken war das Video „Asylschmarotzer“ in den vergangenen Wochen ein großer Erfolg. In dem Video werden Szenen aus dem Krieg in Syrien  Aussagen sogenannter „besorgter Bürger“ gegenübergestellt. Auf Youtube wurde das Video, dass der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Tobias Huch produziert hat, fast 20 Millionen Mal angesehen. Auf Facebook wurde es häufig geteilt, unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner und demrheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer. 

Wir haben unseren moralischen Kompass verloren. Wir urteilen gar nicht mehr oder willkürlich, findet Angus Kennedy. Den Spielraum für moralische Urteile gilt es zu erweitern. Wir sollten von der Vernunft öffentlich Gebrauch machen, auch im Interesse unserer Freiheit.  Von unserem Gastautor Angus Kennedy.

Auf den ersten Blick scheint sich die Gesellschaft in Sachen Moral über die letzten 20 Jahre erstaunlich positiv gewandelt zu haben. Die britischen Konservativen haben unter dem damaligen Premierminister John Major Anfang der 1990er noch Kampagnen zur Wiederherstellung traditioneller Werte gefahren. Heute akzeptieren sie, wie andere konservative Parteien in Europa auch, die Homoehe. Kulturelle und politische Trendsetter unterstützen aktuell jede irgendwie fortschrittlich anmutende Moralkampagne: gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kindesmissbrauch, Armut, Ungleichheit und jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Behinderung. Oberflächlich betrachtet scheinen wir das Glück zu haben, in einem neuen Zeitalter der Toleranz zu leben, das aus einer moralisch bewussten und gefestigten Gesellschaft hervorgegangen ist.

Als eines der auffälligsten Merkmale der heutigen Gesellschaft sticht die weitgehende Werturteilsfreiheit hervor, d.h. die Idee, dass wir als Individuen nicht das Recht haben, anderen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen. Diese moralisch anmutende Einstellung reicht weit bis in die obersten Gesellschaftsschichten. Anfang dieses Jahres bezeichnete ein Richter am Obersten Gerichtshofs Großbritanniens die Ehe als ein „elastisches Konzept“ (also so inhaltsleer wie ein Gummiband). An die Stelle der traditionellen Familie sei eine Patchwork-Vielfalt getreten und die christliche Familienlehre wäre bösartig. Ironischerweise schreckt die werturteilsfreie Moral von heute also nicht davor zurück, doch Werturteile auszusprechen, nämlich über jene, die Werturteile aussprechen. Ein strenges Moralverständnis wird als bösartig und verfehlt gebrandmarkt.

„Moral ist heute wie ein Wein aus der Fernsehwerbung, von Prominenten empfohlen“

Die wenigen Menschen, die sich noch an traditionelle Moralvorstellungen und Begriffe wie „Pflichtgefühl“ oder ähnliches halten, werden von den Rechtgläubigen unserer Zeit oft als