NRW: Christian Lindner fordert von Muslimen „Verfassungspatriotismus“…RP Online
NRW: Nordrhein-Westfalen verschuldet sich am meisten…FAZ
NRW: Blick auf den Appell der NRW-Lokalradios vor der UKW-Frequenzvergabe…Radioszene
NRW: Das Kunststück der Grünen…Post von Horn
Debatte: „Die Welt ist gefährdet. Und niemand kümmert sich“…Welt
Debatte: Wir sind Dresden…FAZ
Debatte: Grüne wollen keinen Laizismus…taz
Ruhrgebiet: Widerstand im Ruhrgebiet…Der Westen
Ruhrgebiet: Mehr Zusammenarbeit im Revier gefordert…Der Westen
Ruhrgebiet: Gewaltandrohungen gegen Anti-Pegida-Aktivisten im Netz…Der Westen
Bochum: Heftige Debatte in der SPD vor OB-Sitzungsmarathon…Der Westen
Dortmund: Drei IS-Terrorkämpfer sind nach Dortmund zurückgekehrt…Der Westen
Duisburg: Polizei sieht keinen Anlass für Demo-Verbot…Der Westen
Essen: Signal gegen Rassismus und 100 festgesetzte Hooligans…Der Westen
Essen: Anwohner wehren sich gegen Verlängerung für Asylheim…Der Westen
Umland: Michel Houellebecq stellt „Unterwerfung“ in Köln vor…Welt
Ruhrgebiet setzt Zeichen für Toleranz!
Besorgte Menschen, welche sich für eine auch zukünftig möglichst tolerante Gesellschaft in diesem Lande einsetzen, gibt es natürlich längst nicht nur in den Großstädten, aus denen derzeit, auch bei uns im Blog, so häufig über entsprechende Demonstrationen und Mahnwachen berichtet wird.
Über Tausend Menschen nahmen heute in Essen an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Pressefreiheit teil. Zu der eigentlich als Gegenveranstaltung zu einer dann doch erst verbotenen und dann abgesagten Hooligan-Veranstaltung riefen die Essener Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis Essen stellt sich quer auf.
Auch in den kleineren Städten des Ruhrgebiets finden immer wieder entsprechende Veranstaltungen statt, sorgen sich die dort lebenden Menschen aktuell um das friedliche Miteinander mit ihren Nachbarn.
Nachdem im Internet kurzfristig ein entsprechender Aufruf kursierte, trafen sich z.B. am gestrigen Samstag in Waltrop, im Kreis Recklinghausen, gut 150 engagierte Bürger vor der örtlichen Stadthalle unter dem etwas ungelenk klingenden Motto: „Waltrop gegen Terrorismus, Rassismus und für die freie Glaubensrichtung“.
Wahrlich keine ganz so schlechte Mobilisierung für eine von Privatleuten auf die Beine gestellte Aktion, im Vergleich zu vergleichbaren aktionen in anderen Revierstädten, wenn man die Größe der Stadt dabei entsprechend mit berücksichtigt.
Der Ruhrpilot
NRW: Kunst der ehemaligen WestLB muss in NRW bleiben…Welt
Debatte: Terrorgefahr – Polizei erlässt Demo-Verbot in Dresden…Welt
Debatte: Sie waren Charlie, jetzt sind sie wieder sie selbst…Welt
Debatte: Freiheit kann man erschießen…Kir Royal
Dortmund: Bundesregierung schließt Verbot von „Die Rechte“ nicht aus…Der Westen
Duisburg: Stadt stellt sich auf gegen Intoleranz…Der Westen
Duisburg: Der weite Weg zum Central Park…RP Online
Duisburg: Kunst aus China in acht Städten…Der Westen
Essen: Polizei nimmt mutmaßliche Hools in Gewahrsam…Bild
Ton Steine Scherben
Ton Steine Scherben, Sonntag, 18. Januar, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund
Werbung
Der Ruhrpilot
NRW: Schweizer Crash kostet Städte 400 Millionen Euro…RP Online
NRW: Abschied von Dachsjagd und Krähen-Massaker…Welt
NRW: Ansturm auf „Charlie Hebdo“…RP Online
NRW: Künstlerbund kritisiert Kunstverkauf…RP Online
Debatte: Was Pegida und die 68er gemeinsam haben…Welt
Debatte: Meine zerrissene Mohammed-Karikatur…FAZ
Bochum: SPD-Parteibasis muckt gegen Blitz-Kandidatenkür auf…Der Westen
Dortmund: Antifa demonstriert in Dortmund gegen Antisemitismus…Der Westen
Duisburg: Pegida – Polizei mit Großaufgebot vor Ort…RP Online
Duisburg: Hochhaus-Abriss in Duisburg kostet 21 Millionen Euro…Der Westen
Essen: Ermittler attestieren „erheblichen Schaden“ für die EBE…Der Westen
Essen: Halteverbote und Sperrungen während der Demo…Der Westen
Schwerte: Stadt trotzt der Kritik an Asyl-Plänen…Bild
Der Ruhrpilot
NRW: Das rot-grüne Arbeitsprogramm bis 2017…Der Westen
NRW: So präsentierte Hannelore Kraft ihre Pläne für „NRW 4.0″…Focus
NRW: Hannelore Kraft fordert kostenloses W-Lan in Fußgängerzonen…RP Online
NRW: Ziele der Landesregierung – Kraftlos…General Anzeiger
Debatte: Blogger soll 19 Wochen lang ausgepeitscht werden…Welt
Debatte: Peitsche und Terror…Jungle World
Debatte: Demokraten müssen sich gegen Kulturlose erwehren…Cicero
Debatte: »Je suis Charlie«? – Es ist etwas zu spät…Jungle World
Ruhrgebiet: Austritt aus RVR soll möglich bleiben…Der Westen
Ruhrgebiet: Land bremst Ruhrbezirk…Westfälische Nachrichten
Dortmund: Envio-Prozess – Neue heftige Attacken gegen Gutachter…Der Westen
Duisburg: Pegida-Demo auch an Ostern und Karneval…Der Westen
Duisburg: Duisburger beziehen nur anonym Stellung…RP Online
Essen: Kursbeben in der Schweiz verschärft Finanzkrise…Der Westen
Der Ruhrpilot
Ruhrgebiet: Pott gegen Pegida…Der Westen
Duisburg: Stadtwerketurm und Theater bei Pegida-Demo dunkel…Der Westen
Duisburg: Hinter der Pegida-Demo in Duisburg steckt Sebastian Nobile…Der Westen
NRW: Ministerin nimmt Berlin in die Pflicht…Handelsblatt
NRW: Finanzausgleich – Land erhielt 900 Millionen…RP Online
Debatte: Das perfide Meisterstück des Al-Qaida-Chefideologen…Welt
Debatte: “Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun”…Publikative
Debatte: Heben wir die Schätze der Muslime…FAZ
Debatte: Im Wettbewerb um die Herzen liegt der Islam zurück…Welt
Ruhrgebiet: MSV, RWO und VfL Bochum unterstützen Anti-Hogesa-Erklärung…Der Westen
Bochum: Schüler diskutieren über „Charlie Hebdo“…Der Westen
Dortmund: 1000 Beamte hoffen auf eine Entschädigung von der Stadt…Der Westen
Duisburg: Über 6200 Duisburger protestieren gegen höhere Grundsteuer…Der Westen
Essen: Verdi zwingt Betriebsrat der Stadttochter RGE zum Rücktritt…Der Westen
Essen: Neuer Untreue-Vorwurf gegen Thomas Middelhoff…Bild
Essen: Krach in der FDP-Ratsfraktion…Der Westen
Umland: Hooligans demonstrieren im Namen von Pegida…FAZ
La Confianza
La Confianza, Donnerstag, 15. Januar, 21.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen
Werbung
Der Ruhrpilot
Debatte: Charlie Hebdo ab Samstag an deutschen Kiosken…Meedia
Debatte: „Charlie Hebdo“ pocht auf das „Recht auf Blasphemie“…Welt
Debatte: Charlie Hebdo jetzt nicht den Islamhassern überlassen…Cicero
NRW: Legt sich Hannelore Kraft mit den Grünen an?…RP Online
NRW: Frauen arbeiten im Ländervergleich seltener…Kölnische Rundschau
NRW: Kulturministerin Ute Schäfer steht unter Druck…RP Online
Debatte: Muslime in Deutschland Ein langer Weg…FAZ
Debatte: Mahnwache in Berlin – Fast mehr Minister als Moslems…Stern
Ruhrgebiet: Das Ruhrgebiet verschläft seine Anti-Pegida-Demo…Der Westen
Bochum: Opel-Schließung in Bochum trifft auch Fremdfirmen…Der Westen
Dortmund: Xin Peng Wang ist jetzt City-Ring-Preisträger…Der Westen
Duisburg: Ein Stresstest für die Infrastruktur…RP Online
Duisburg: Auch Duisburger Stahl-Belegschaft ist Charlie…Der Westen
Essen: Die Essener Innenstadt gerät auf die schiefe Bahn…Der Westen
Schwerte: Stadt plant Flüchtlingsheim im KZ-Außenlager…Welt
Umland: Dügida-Demos auch am Rosenmontag?…RP Online
CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW: Weniger Demokratie wagen?
Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.
Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.
Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.
