Update: Der Spiegel meldetete gestern unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, dass es keine Hinweise auf weitere Morde des NSU geben würde. Von den Ermittlern auf Bundes- und Länderebene wurden insgesamt 418 und 327 versuchte Tötungsdelikte neu aufgerollt und auf NSU-Zusammenhänge hin untersucht. Doch keiner der zwischen 1990 und 2011 überprüften Fälle hatte offenbar Verbindungen zum NSU aufgezeigt. Damit wird es im Untersuchungsausschuss vermutlich erst einmal bei der Beschäftigung mit den bekannt gewordenen NSU-Morden und Sprengstoffanschlägen bleiben – obwohl sich sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch die Piraten für weitere Fälle, wie den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn, interessieren.

Wird das Ergebnis der Ermittlungsbehörden nicht angezweifelt, wird sich der Ausschuss vermutlich stärker auf ein mögliches Helfernetzwerk, die Ermittlungspannen bei der Polizei und die Rolle der V-Leute konzentrieren. Vor allem die nähere Untersuchung der Vertrauens-Personen könnte interessant werden –  auch weil sich ein VP mit engen persönlichen Kontakten zum NSU über einen längeren Zeitraum in NRW aufgehalten hatte. Ein weiterer V-Mann, der jahrelang eine zentrale Figur der sächsichen Naziszene war und über ein umfangreiches Netzwerk über die Landesgrenzen Sachsens hinaus verfügte, lebte in unmittelbarer Nähe des Dortmunder Tatortes.

In der Linkspartei ausserhalb Nordrhein-Westfalens wächst die Kritik an der gestrigen Veranstaltung des Jugendverbandes Solid-Ruhr in Essen. Vor allem dass NRW-Linken Chef Ralf Michalowsky jede Verantwortung für die späteren Angriffe auf eine pro-israelische Kundgebung sowie antisemitische Äusserungen und Plakate zurückweist, stößt auf Ablehnung.

Für Ralf Michalowsky ist die Welt in Ordnung:  „Wenn es nach Beendigung unserer Kundgebung auf dem Rückweg der 3000 Demonstranten kam, liegen diese Vollständig in der Verantwortung der Polizei“, schrieb Michalowsky auf Facebook. Das die „Probleme“ antisemitische Hetze und Angriffe auf Teilnehmer eine proisraelischen Demonstration waren, scheint ihn weder zu irritieren noch zu interessieren.

Andere in der Linkspartei sehen das anders:

Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzender der Linken  im Thüringer Landtag schrieb auf Facebook:

„Ich bin erschüttert,dass in Essen Jüdische Mitmenschen als „angebliche“ Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird:“Jude,Jude,feiges Schwein,komm heraus und kämpf alleine!“
Wenn Mitglieder der Linken oder der Linksjugend dass schweigend akzeptieren,dann verlieren sie jedes Recht,sich Antifaschisten zu nennen oder gar zu Behaupten gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Für solches Ohrenbetäubende Schweigen empfinde ich tiefe Scham!“

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, veröffentlichte eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Es ist beschämend“:

Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung „Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ heute in Essen machen mich tief betroffen.

Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.

Polizei und Linkspartei sind von den gestrigen Demonstrationen  in Essen begeistert. Nur NRW Linken-Chef Ralf Michalowsky kann das pöbeln nicht lassen.

Gestern tobte ein antisemitischer Mob in der Essener Innenstadt. Die  Veranstaltung der Linkspartei auf dem Weberplatz hat ihn mit ihrem einseitig Israel verurteilenden Aufruf in die Innenstadt gebracht. Deren Ordner mühten sich redlich, Neonazis und Graue Wölfe von der Kundgebung zu entfernen und gingen auch dann und wann gegen Fahnen der Hamas, Plakate, auf denen Davidstern und Hakenkreuz eins wurden vor, aber es war schlicht zu viel. Die Kundgebung der Linkspartei war überlaufen worden. Klassische linke Folkloresprüche wie „Hoch die Internationale Solidarität“ wurden mit einem Pfeifkonzert bedacht. Allahuh Akbar war der meistgehörte Spruch auf dem Weberplatz, dicht gefolgt von „Kindermörder Israel.“

Nachdem die Kundgebung beendet war, zog ein Mob durch die Essener Innenstadt, durchbrach verschiedene Polizeisperren und versuchte zur alten Synagoge durchzubrechen, was die Beamten jedoch verhindern konnten – zum Teil unter hohem persönlichen Risiko.

Nicht verhindern konnte die Polizei, dass dieser Mob über Stunden die Teilnehmer der Pro Israel Demonstration, darunter zahlreiche Juden aus ganz NRW, auf dem Willy Brandt Platz nahezu einkesselte, mit Sprüchen wie „Drecksjuden“ beschimpfte, mit antisemitischen