Aktuelles Update: Der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Erich Rettinghaus, toppt in einer vor drei Stunden herausgegebenen Pressemitteilung den Bericht aus dem Ministerium. Er findet, “dass ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven” nicht zum politischen Programm werden darf. Und sein Bundesvorsitzender weiss sogar von einer strafbaren Blockade vor dem Dortmunder Rathaus zu berichten. Eine Blockade gab es aber gar nicht. Die Polizeigewerkschaft möchte Innenminister Jäger zudem ausdrücklich den Rücken stärken. Der wird sich darüber sehr freuen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den Eklat am Wahlsonntag in Dortmund resümiert. Und viele regen sich darüber auf. Der oberste Dienstherr der NRW-Polizei berichtet dem Landtag ausführlich über den Überfall der Rechten auf die Menschen vor Dortmunder Rathaus und den Polizeieinsatz an diesem Tag. Er tut dies ganz frei nach dem Motto: Eine polizeiliche Fehleinschätzung ist uns nicht genug – wir setzen noch einen oben drauf!

Der Bericht beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer fachkundigen Arbeit. Viele sehen die verzerrte Darstellung der Ereignisse nicht nur als misslungenen, sondern sogar als ehrrührigen Erklärungsversuch des Ministers an. Einige glauben, dass mit dem Bericht schlicht versucht wird, von den Fehlern des Staatsschutzes und der Polizei abzulenken. Fakt ist, dass statt einer scharfen Analyse der Ereignisse am Wahlabend und einer selbstkritischen Aufarbeitung der Fehleinschätzungen des Staatsschutzes im Vorfeld des Wahlsonntags, Innenminister Jäger mit einer erstaunlichen Gelassenheit zusammenfasst: „Abschließend ist festzustellen, dass der polizeiliche Einsatz sachgerecht verlaufen ist.“ Andere sehen das anders.

Viele stoßen sich erheblich daran, dass Minister Jäger in seinem Bericht zur Lage am Wahlabend keine klare Trennung zwischen Aggressoren und Angegriffenen macht – sondern diese beiden Ebenen vermischt. Unverhohlen wird von „aggressiven Parteien“ gesprochen, die sich angeblich „fortwährend gegenseitig attackiert“ hätten. Der Bericht bewertet die Lage im Nachhinein und trotz Kenntnis von Foto- und Filmdokumenten und angesichts mehrerer Verletzter, folgendermaßen: „Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich, indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten.“ So macht er die Opfer zu Tätern und Streithähnen. Trotz dieser massiven Vorwürfe seitens der Polizei findet sich nicht einmal ein kleines Fragezeichen zu den internen Berichten aus dem Polizeipräsidium im Bericht. Und auch der Wille zu einer tiefergehenden Überprüfung ist nicht zu erkennen. Aufklärung? Fehlanzeige! 

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, war über den vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers mehr als verwundert – sie initiierte gestern gemeinsam mit Nadja Lüders (SPD) eine fraktionsübergreifende Erklärung. Das kann man auch deswegen gut nachvollziehen, weil Schneckenburger am Wahlsonntag von einem Faustschlag eines Rechtsextremisten mitten ins Gesicht regelrecht niedergestreckt wurde und nicht nur Augenzeugin, sondern somit unmittelbar von der Gewaltattacke betroffen ist. Sie meint: „Der Bericht ist verstörend. Er enthält gravierende Fehleinschätzungen zur Zuverlässigkeit und Seriosität der militanten Neonaziszene, und er behandelt das Dortmunder Nazi-Problem als Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen. Die Aussagen zu angeblich betrunkenen Dortmunder Politikern sind ehrenrührig.“

Eine klare Problembenennung bei der Fehleinschätzung des rechten Gewaltpotentials oder gar konstruktive Kritik an der Einsatzplanung, kann man noch nicht einmal in den Zwischenzeilen des Berichtes lesen. Torsten Sommer, für die Piraten im Landtag, fühlt sich durch das Innenministerium nicht nur reichlich schlecht informiert, sondern desinformiert. Er stellt fest, dass in dem Bericht mehrfach die Unwahrheit verbreitet wurde – ein harter Vorwurf an den Innenminister. Sommer reicht heute einen Antrag ein, der am 03. Juli 2014 im Landtag NRW zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag weist Jägers Bericht als unwahr, diffamierend und tendenziös zurück. Spannend wird sein, ob diejenigen, die sich jetzt über den Bericht erregen und die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, den Antrag der Piraten dann doch, um des lieben Frieden Willens, ablehnen werden.