Dortmunder Nazi-Angriff: Piraten im Landtag weisen Jäger-Bericht unwahr, diffamierend und tendenziös zurück

 

Zeitpunkt_Notruf_Rathaussturm2014
Screenshot: Zeitpunkt Notruf aus dem Rathaus.

Aktuelles Update: Der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Erich Rettinghaus, toppt in einer vor drei Stunden herausgegebenen Pressemitteilung den Bericht aus dem Ministerium. Er findet, “dass ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven” nicht zum politischen Programm werden darf. Und sein Bundesvorsitzender weiss sogar von einer strafbaren Blockade vor dem Dortmunder Rathaus zu berichten. Eine Blockade gab es aber gar nicht. Die Polizeigewerkschaft möchte Innenminister Jäger zudem ausdrücklich den Rücken stärken. Der wird sich darüber sehr freuen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den Eklat am Wahlsonntag in Dortmund resümiert. Und viele regen sich darüber auf. Der oberste Dienstherr der NRW-Polizei berichtet dem Landtag ausführlich über den Überfall der Rechten auf die Menschen vor Dortmunder Rathaus und den Polizeieinsatz an diesem Tag. Er tut dies ganz frei nach dem Motto: Eine polizeiliche Fehleinschätzung ist uns nicht genug – wir setzen noch einen oben drauf!

Der Bericht beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer fachkundigen Arbeit. Viele sehen die verzerrte Darstellung der Ereignisse nicht nur als misslungenen, sondern sogar als ehrrührigen Erklärungsversuch des Ministers an. Einige glauben, dass mit dem Bericht schlicht versucht wird, von den Fehlern des Staatsschutzes und der Polizei abzulenken. Fakt ist, dass statt einer scharfen Analyse der Ereignisse am Wahlabend und einer selbstkritischen Aufarbeitung der Fehleinschätzungen des Staatsschutzes im Vorfeld des Wahlsonntags, Innenminister Jäger mit einer erstaunlichen Gelassenheit zusammenfasst: „Abschließend ist festzustellen, dass der polizeiliche Einsatz sachgerecht verlaufen ist.“ Andere sehen das anders.

Viele stoßen sich erheblich daran, dass Minister Jäger in seinem Bericht zur Lage am Wahlabend keine klare Trennung zwischen Aggressoren und Angegriffenen macht – sondern diese beiden Ebenen vermischt. Unverhohlen wird von „aggressiven Parteien“ gesprochen, die sich angeblich „fortwährend gegenseitig attackiert“ hätten. Der Bericht bewertet die Lage im Nachhinein und trotz Kenntnis von Foto- und Filmdokumenten und angesichts mehrerer Verletzter, folgendermaßen: „Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich, indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten.“ So macht er die Opfer zu Tätern und Streithähnen. Trotz dieser massiven Vorwürfe seitens der Polizei findet sich nicht einmal ein kleines Fragezeichen zu den internen Berichten aus dem Polizeipräsidium im Bericht. Und auch der Wille zu einer tiefergehenden Überprüfung ist nicht zu erkennen. Aufklärung? Fehlanzeige! 

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, war über den vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers mehr als verwundert – sie initiierte gestern gemeinsam mit Nadja Lüders (SPD) eine fraktionsübergreifende Erklärung. Das kann man auch deswegen gut nachvollziehen, weil Schneckenburger am Wahlsonntag von einem Faustschlag eines Rechtsextremisten mitten ins Gesicht regelrecht niedergestreckt wurde und nicht nur Augenzeugin, sondern somit unmittelbar von der Gewaltattacke betroffen ist. Sie meint: „Der Bericht ist verstörend. Er enthält gravierende Fehleinschätzungen zur Zuverlässigkeit und Seriosität der militanten Neonaziszene, und er behandelt das Dortmunder Nazi-Problem als Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen. Die Aussagen zu angeblich betrunkenen Dortmunder Politikern sind ehrenrührig.“

Eine klare Problembenennung bei der Fehleinschätzung des rechten Gewaltpotentials oder gar konstruktive Kritik an der Einsatzplanung, kann man noch nicht einmal in den Zwischenzeilen des Berichtes lesen. Torsten Sommer, für die Piraten im Landtag, fühlt sich durch das Innenministerium nicht nur reichlich schlecht informiert, sondern desinformiert. Er stellt fest, dass in dem Bericht mehrfach die Unwahrheit verbreitet wurde – ein harter Vorwurf an den Innenminister. Sommer reicht heute einen Antrag ein, der am 03. Juli 2014 im Landtag NRW zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag weist Jägers Bericht als unwahr, diffamierend und tendenziös zurück. Spannend wird sein, ob diejenigen, die sich jetzt über den Bericht erregen und die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, den Antrag der Piraten dann doch, um des lieben Frieden Willens, ablehnen werden. Sommer erwartet Zustimmung, weil eigentlich Einigkeit darüber herrsche, dass „mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen wird und im Zweifel wird den rechten Gewalttätern mehr Glauben geschenkt, als denen, die sich den Rechten mit Zivilcourage in den Weg gestellt haben. Die wahre Ursache an dieser Stelle nicht zu benennen, dient einzig dem Zweck den Angriff der rechten Gewalttäter als ‚allgemeine Auseinandersetzung‘ darzustellen.“ 

Im Blick auf die Zukunft fordert Sommer, dass die parteiübergreifende, inzwischen ziemlich laut gewordene Kritik an dem Bericht zum Umdenken bei Polizei und Innenministerium führen muss. Er erwartet neben durchgreifenden Veränderungen beim Staatsschutz, auch eine interne Untersuchung zu den Ereignissen am 25. Mai. „Blindes Vertrauen auf Einschätzungen der Rechtsdezernentin Jägers oder auf Aussagen der Rechten sind nicht hinnehmbar. Es müssen endlich tiefgreifende und für die Gesellschaft transparente und klar erkennbare Änderungen im Bereich Staatsschutz angepackt werden, damit er in Zukunft nutzbringend ist und seiner Aufgabe zu schützen, nachkommt.“

An Veränderungen – innerhalb der Behörde, aber auch im Bewusstsein einzelner Beamten – muss noch viel passieren, wie das Erlebnis von dem Grünen Remo Licando zeigt. Auf die öffentliche Bitte der Polizei, sich als Zeuge zu melden, nahm er Kontakt zum Polizeipräsidium auf: „Ich wollte meine Aussage als Bürger für die Ermittlungen der Polizei gerne zur Verfügung stellen. Mir sass der Schock über die gewalttätigen Ereignisse noch tief in den Knochen, denn ich stand inmitten der Tumulte. Neben mir gab es eine heftige Reizgasattacke der Rechten gegen einen Parteifreund. Ich fand es aber auch erwähnenswert, dass SS-Siggi vor dem Rathaus fröhlich die erste Strophe des Deutschlandliedes schmetterte. Die Polizei nahm diesen Hinweis am Telefon auf und fragte mich, wo genau ich das Geschehen beobachtet hätte. Als ich sagte, dass ich auf der Rathaustreppe stand, meinte die Beamtin, dass das natürlich die Dinge ändern würde und ich nun selbst unter dem Verdacht der Nötigung stehen würde. Das hat mich sprachlos gemacht.“

Solche Auskünfte kann man nicht gerade als ermutigendes Signal an die Bürger bezeichnen, die nicht selten Angst vor Anzeigen haben, weil dann Name und Anschrift den Anwälten der Nazis zur Einsicht in den Akten vorliegen. Wichtig sind Zeugen, die sich zu Wort melden, aber ohne Frage – ihnen sollte man Mut machen, anstatt sie selbst an den Pranger zu stellen. Das ausgerechnet der vor Ort anwesende Dienstgruppenleiter (DGL) meinte „dass er zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes wahrgenommen habe“ verwundert sehr. Fakt ist, dass volksverhetzende Parolen und die stimmungsmachende 1.Strophe des Deutschlandliedes laut skandiert wurden – ein der Polizei zugespieltes Video belegt dies eindeutig. Man wird also weiterhin auf Bürger als Zeugen angewiesen sein – falls nicht die ab 22.31 Uhr hinzugezogenen drei Diensthunde (DH) mehr als ihr DGL gehört haben sollten.

Falsch dargestellt erscheint Augenzeugen auch die Frage des Verhaltens der Menschen vor der Rathaustür. Der Fraktionssprecher der Linken im Rat, Utz Kowalewski, der bei den Ereignissen dabei war, meint: „Nach meiner Beobachtung waren die Ratsmitglieder und Gäste angesichts der bedrohlichen Situation sogar außerordentlich diszipliniert. Politiker wie Trunkenbolde dastehen zu lassen, ist eine Frechheit – doch noch schlimmer wiegt, dass die Darstellungsweise des Berichtes darauf hindeutet, dass es in Bezug auf den Rechtsextremismus bei der Polizei in Dortmund offenbar ein Wahrnehmungsproblem gibt“.

In dieser Frage sind sich sicher nicht alle in Dortmund einig, auch wenn die Tatsache, dass die Rettungswagen deutlich vor den Polizeieinsatzfahrzeugen vor Ort waren, einiges zur Sachlage und der Wahrnehmung bei der Polizei potentieller Gefahren im Kontext rechtsextremer Gewaltbereitschaft aussagt. Dazu passt, dass ein Rathausbesucher von „Die Partei“ um 22:11 Uhr den Notruf (!) angerufen hat und deutlich machte, dass Hilfe gebraucht wird. Doch die kam viel zu spät.

Denn die zum Schutz des Rathaus abgestellten Beamten hatten laut Bericht bereits um 22:05 das Rathaus verlassen und sahen zu diesem Zeitpunkt das Rathaus nicht mehr als „relevanten Ort“ an. Der Bericht bestreitet auch nicht, dass erst um 22.31 die Entsendung von 13 Streifenwagen umgesetzt wurde. Doch weder daran, noch an der Frage, warum nicht in einer Nebenstrasse bereits zu Beginn der Wahlparty präventiv 20 Kollegen für den Notfall postiert worden waren, übt Innenminister Jäger Kritik – damit lässt er nicht zuletzt seine eigenen Leute hängen.

Mangelnde Fairness kann den Kritikern nicht unterstellt werden, die sich an diesem Abend nicht nur bedroht sondern auch ungeschützt fühlten: Alle, die sich bisher zu Wort meldeten, haben den acht Polizisten, die sich schützend zwischen den rechten Mob und die Ratsmitglieder und deren Gäste stellten, großen Respekt gezollt. Und auch Dirk Goosmann, Vorsitzender des Polizeibeirates und SPD-Ratsmitglied betont, dass man froh sein könne, dass die ersten Beamten vor Ort sich trotz der zahlenmäßig so starken Unterlegenheit, sich den Rechten in den Weg gestellt haben und nicht erst auf Nachschub warteten. Er macht deutlich: „Es ist überhaupt keine Frage, von welcher Seite die enorme Aggression kam. Umso mutiger war es von den Polizeibeamten, die von den Nazis angegriffenen Menschen vor dem Rathaus zu schützen. Hut ab!“

Jenseits irgendwelcher Gerüchte, die behaupten, es habe im Vorfeld seitens der Verwaltung die Bitte um wenig und auffällige Polizeipräsenz gegeben – steht im Bericht schwarz auf weiß, dass sich die Stadt entschieden hätte, die Situation mit den Rechten zu „ertragen“. Doch schon längst findet die Mehrheit in Dortmund die Situation unerträglich.

Die von der Rechtsdezernentin Diane Jägers den Fraktionen vorgeschlagenen Strategie den Rechten „keine größere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen“ ist ebenso fehlgeschlagen, wie die zugesagte „besondere Betreuung“ der Rechten durch Beamte des Staatsschutzes. Diese ist zwar im Bericht in Anführungszeichen gesetzt – doch muss man ehrlicherweise resümieren, dass es tatsächlich nur eine Betreuung der Nazis gab, statt der dringlich erforderlichen Überwachung polizeibekannter Gewalttäter. Betreuung sollte in einer pädagogisch gut geleiteten Kita seinen Platz haben. Nicht aber beim Staatsschutz.

Der ganze Bericht kann hier heruntergeladen werden:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2004.pdf

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15 Kommentare

  1. #1 | Martin Ütze sagt am 25. Juni 2014 um 12:10 Uhr

    Bitte korrigieren:
    Dazu passt, dass ein Rathausbesucher von „Die Partei“ um 20:11 Uhr den Notruf (!) angerufen hat und deutlich machte, dass Hilfe gebraucht wird. Doch die kam viel zu spät.

    20:11 müsste lt. Foto 22:11 sein

  2. #2 | Emre sagt am 25. Juni 2014 um 12:46 Uhr

    Getroffene Hunde bellen bekanntlich am lautesten

  3. #3 | Ulrike Märkel sagt am 25. Juni 2014 um 12:56 Uhr

    Danke für den Hinweis! War ein Tippfehler und ist nun im Text korrgiert. Das Foto gehört dazu.

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 25. Juni 2014 um 13:43 Uhr

    @#2 | Emre: Richtig. Indem sie nach ihren Gewalttaten 40 Anzeigen gegen unbescholtene Bürger stellen und sich von Tätern zu Opfern umstilisieren.

    Dem SS-Siggi, der lieber SA-Siggi heißen will, kann man übrigens bestens während einer BV-Sitzung im SpiegelTV-Beitrag zuschauen, wie er verzweifelt versucht, Jemanden per Handy anzuschwärzen:
    https://www.spiegel.tv/filme/ss-siggi/

  5. #5 | b sagt am 25. Juni 2014 um 13:51 Uhr

    Was ich nicht ganz verstehe: Bei der Anzeige wegen Nötigung wird scheinbar bei sämtlichen Anwesenden von einer Mittäterschaft ausgegangen. Im Falle von Körperverletzung zählen allerdings, sobald diese aus einer Gruppe heraus verübt wird, alle Gruppenmitglieder als Täter, soweit ich weiss. Wie können dann nur 5 aus dem Kreis der NWDO-Unterstützer eine Anzeige erhalten haben? Auf den Videos zählt man jedenfalls weit mehr als 5 gelbe T-Shirts.
    Ich finde das Verhalten der Rechtsorgane sowieso lächerlich. Bei der ganzen Aktion wird viel zu sehr Wert auf den Parteienstatus gelegt. Die Täter sind allerdings als Neonazi-Kader aufgetreten (Stichwort T-Shirts), von denen halt zufällig ein paar in einer Partei sind. Dieses ganze gequassel von wegen Nötigung und Grundrechten hat sich in meinen Augen damit sowieso erledigt. Man stelle sich vor, während des sog. deutschen Herbsts wäre eine Horde Menschen mit Pro-RAF Shirts und mit Gegenständen und Reizgas bewaffnet in der Nähe irgendwelcher Politiker aufgetaucht. Die hätte man einfach erschossen, anstatt denen noch von Seiten des Staats eine Legitimierung für Gewaltanwendung herbeizuwurschteln.

  6. #6 | Anonymous sagt am 25. Juni 2014 um 16:01 Uhr

    Schämt euch Piraten !
    Ich fand euch mal sympathisch und nun entpuppt ihr euch als Anti-Demokraten.Euer verhalten ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

    1.:Was nimmt man sich heraus, um entscheiden zu wollen, wer das Rathaus mit einer öffentlichen Veranstaltung betreten darf und wer nicht? Denkt man etwa, weil das Nazis sind, ist man legitimiert auf eigene Faust Recht und Gesetz ausschalten zu können?

    2.:Obwohl aus dem Bericht eindeutig hervorgeht, dass das bürgerliche/linke Spektrum die Eskalation verursacht hat, beharrt man lächerlicherweise bei Version von wegen „Nazis wollten gewaltsam das Rathaus stürmen“. Fakt ist, ihr habt als Demokraten euch nicht in den Weg zu stellen. Dann hätte auch niemand versuchen müssen, das Rathaus zu stürmen.

    3.: Ihr behauptet tatsächlich, um 22:11 Uhr den Notrufgetätigt zu haben,und die Polizei, die um 22:14 eingetroffen ist, wäre zu spät vor Ort gewesen. 3 Min !?!

    4.: Wollt ihr mit diesem Bericht euren Lesern und Wählern weißmachen, dass die Polizei fälschlicherweise zu gunsten der Rechten agiert hat, und im Nachhinein zu gunsten der Rechten lügt und den Bericht fälscht? Ihr behauptet damit, die Polizei Dortmund steckt mit Nazis unter einer Decke??? Klar und morgen landen UFOs, die auch mit den Nazis verbündet sind oder wie.Habt ihr schlechtes Gras geraucht oder so?

    5.Als Demokrat verrät man seine ideale nicht.Politische Gegner bekämpft man durch Argumentation und nicht durch Gewalt. Auch, oder grade wenn, man der Meinung ist, dass der Gegner undemokratisch und extremistisch ist,bedient man sich nicht an Methoden, die man seinen Gegnern unterstellt. Sowas nennt man auch Scheinheilig.
    Tut euch bitte selbst einen Gefallen und steht zu eurem Fehler, anstatt diese ganze Geschichte immer absurder werden zu lassen, was die Rechten in einem immer besser werdendem Licht erscheinen zu lassen. Wer den Bericht gelesen hat, der weiß nun, dass die Rechten sich in dem Fall vorbildlich verhalten haben und sämtlichen Anweisungen auf der Stelle nachgekommen sind, während alkoholisierte (!!!) Demokraten die Lage verschlimmert haben und NICHT den Anweisungen der Polizei nachgekommen sind. Nochmal: Schämt euch und zieht die Konsequenzen anstatt euch auf unverbesserlicherweise selbst Schaden zuzufügen.
    ——————————————————————————

    Es gibt schon wieder einen neuen Bericht, diesmal von der Polizeigewerkschaft:

    Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Tatsache ist, dass die Polizei nicht dulden kann, dass Aktivisten, woher und mit welchen Absichten sie auch daherkommen, das Recht haben, Blockaden zu bilden und sogar vor Rechtsbruch nicht zurückzuschrecken. Das ist kein ziviler Ungehorsam, sondern schlicht strafbares Handeln, darauf muss ein Rechtsstaat reagieren.“

    Rettinghaus: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben vor Ort angemessen und richtig reagiert, dies hat der vorgelegte Einsatzbericht eindeutig gezeigt. Wir haben großes Vertrauen in die Justiz, die diesen Sachverhalt nunmehr zu bewerten hat. Es ist erschreckend und empörend, wie auch Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen. Wir sind froh darüber, wie Ralf Jäger sich positioniert und schützend vor die Einsatzkräfte stellt. Das ist in Deutschland leider nicht selbstverständlich!“

    „…aus dem Lager der bürgerlichen/linken Parteien….völlig daneben und Unrecht“….

    Einmal muss ich es noch sagen: SCHÄMT EUCH

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 25. Juni 2014 um 16:05 Uhr

    @Anonymous: Ich glaube nicht dass die Polizei mit den Rechten unter einer Decke steckt. Aber ich glaube, die Polizei und ihr Chef Gregor Lange wollen von ihrem Versagen ablenken.

  8. #8 | Klaus Lohmann sagt am 25. Juni 2014 um 16:24 Uhr

    @#6 | Feiger Anonymous:
    „Fakt ist, ihr habt als Demokraten euch nicht in den Weg zu stellen“

    Darauf komme ich gern zurück, wenn ihr Faschos euch auf der nächsten Demo wieder mit dem Rücken den Journalisten und Fotografen in den Weg stellt. Ich befürchte aber, ihr kapiert das Prinzip der gewaltlosen Argumentation nicht, wenn eure kriminellen Horden wieder mal aus purer „Lust“ mit Allohol und Gewalt die Hirsch-Q oder Ausländer zerbrezeln wollen.

  9. #9 | pro polizei sagt am 26. Juni 2014 um 11:50 Uhr

    die Politiker sollten sich mal fragen, ob sie das mit der Demokratie richtig verstanden haben!

    Mehrere der Personen, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind wurden vom Volk gewählt und hatten somit das Recht die Wahlpartie zu besuchen.

    Wieso nun habe man ihnen das Betreten des Rathauses verboten?

  10. #10 | Links anne Ruhr (26.06.2014) » Pottblog sagt am 26. Juni 2014 um 12:20 Uhr

    […] Dortmund: Polizei erneuert Kritik an Rathaus-Verteidigern (WR.de) – Siehe auch die Meldungen: SPD-Promi Drabig: Druck auf Polizei ausgeübt?, Bei Anruf Nötigung: Interview mit einem „Täter“ und Dortmunder Nazi-Angriff: Piraten im Landtag weisen Jäger-Bericht unwahr, diffamierend und tende…. […]

  11. #11 | b sagt am 26. Juni 2014 um 12:22 Uhr

    #9
    Genau. Und wenn man sich genötigt fühlt, packt man die große (Glas- oder Chemie-)Keule aus. Sie haben das mit der Zivilisation, dann wohl auch mal so richtig verstanden. Viel Spaß in Ihrer Höhle.

  12. #12 | Klaus Lohmann sagt am 26. Juni 2014 um 13:28 Uhr

    @#9 | pro polizei: Schielen Sie oder haben Sie Hallus? Es war exakt 1, in Worten: ein Unmensch, auch bekannt unter „SA-Siggi“ („SS-Siggi“ will er ja nicht mehr heißen), der als vorbestrafter krimineller Brauner in den Rat gewählt wurde, vor Ort. Alle anderen Nazis waren weder gewählt noch „vom Volk“.

  13. #13 | John sagt am 26. Juni 2014 um 17:17 Uhr

    Das Beispiel Stolberg galt bereits Anfang der Nuller-Jahre als Musterbeispiel dafür, dass ignorieren nichts bringt.

    https://www.heise.de/tp/artikel/20/20058/1.html

  14. #14 | Dortmund: SPD distanziert sich von Polizeipräsident Lange | Ruhrbarone sagt am 26. Juni 2014 um 20:21 Uhr

    […] sieht sie es als sinnvoll an, juristisch genau zu prüfen, ob  die volksverhetzenden Sprüche “Ausländer raus – Deutschland den Deutschen” angesichts der Tatsache, dass nicht Einzelne, sondern eine ganze Gruppe mit über 20 Leuten die […]

  15. #15 | HolleSonnenberg sagt am 26. Juni 2014 um 22:53 Uhr

    @Anonymous
    1. Es gilt das Hausrecht. Dies war keine Ratssitzung. Da gibt es gar nichts drüber zu diskutieren.
    2. Das geht nicht einmal aus diesem Bericht hervor und zum Nachsatz: Hausrecht.
    3. Bitte nochmal lesen, du vermischt an dieser Stelle die Quellen.
    4. Das dem so ist pfeifen die Spatzen seit mindestens 15 Jahren von den Dächern Dortmunds.
    5. Noch einmal: Deine Darstellung deckt sich nicht einmal mit dem umstrittenen Bericht.
    Zum Bericht der Gewerkschaft: Das war doch der mit dem Eisbein? (https://www.youtube.com/watch?v=vfC5alCbzBQ) Rainer Wendt ist immer wieder für einen Brüller gut.
    Zum Thema Piraten: SS Siggi und seine Crew propagieren ganz offen die gewalttätige Auseinandersetzung mit anders denkenden Menschen und propagieren ein politisches System das eine solche Auseinandersetzungsmöglichkeit unterstützt. Mir als Pirat ist es erst einmal egal warum Menschen sich gerne Gewalt aussetzen, aus sexuellen Gründen oder aus politischen Gründen oder vielleicht aus ganz anderen Gründen die mir gar nicht einfallen. Ich finde es aber wichtig gerade bei Menschen die eindeutig eher Aussenseiter der Gesellschaft sind und sich nun in einer für sie kulturell und sozial fremden Umgebung neu Eingewöhnen müssen zu zeigen: Ja, wir verstehen was ihr wollt und wir kommen euch da entgegen. Wir sind bereit uns auch ein Stück an eure Vorstellungen anzupassen und eure Ideen aufzugreifen. Wenn jetzt der eine oder andere Nazi das dann nicht mehr so toll findet, dann kann ich damit als Konsequenz auch ganz gut leben.

    @9 Hausrecht.
    @13 Es ist sogar noch schlimmer. Es gibt seit Jahren das „Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ (https://library.fes.de/pdf-files/do/06431.pdf) in dem quasi in der Einleitung steht das es eigentlich nichts dümmeres gibt als Nazi Probleme zu ignorieren oder herunter zu spielen weil sich diese weinerlichen Typen meist auf die Idee der „schweigenden Mehrheit“ berufen. Das Buch gibt es schon seit vielen Jahren ist von der Friedrich Ebert Stiftung und eigentlich sehr weit verbreitet. Das hätte man also wissen können. In Stolberg und in Dortmund.

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