Essen hat gewählt – und eigentlich bleibt alles beim Alten.

Raubkopierertreff: Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC
Raubkopierertreff: Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC

Der Stadtrat, der sich in der vergangenen Legislatur gerne mal als Plenum der persönlichen Eitelkeiten und Peinlichkeiten präsentierte, wird zwar bunter, aber an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich nicht viel. Zwar verliert die SPD gut drei Prozentpunkte, aber eigentliche Verlierer sind die CDU vom blassen MdL Thomas Kufen, weil sie nicht zulegen konnte, die überflüssig erscheinende und innerlich zerstrittene FDP und die Demokratie vor Ort – denn AfD, ProNRW und NPD werden ihre Sitze im Rat und in den Bezirksvertretungen haben. Eine launische Wahlnachlese von unserem Gast-Autor Willi Meier.

Die Voraussetzungen für Thomas Markus Kufen waren eigentlich bestens: der CDU-Fraktionschef im Rat und Landtagsabgeordneter trat mit seinem Team gegen eine SPD an, die zuletzt eher mit sich selbst kämpfte: Und zwar erstens: mit ihrer Hass-Liebe zum eigenen Oberbürgermeister Reinhard Paß. Zweitens: den Skandalen bei den Essener Entsorgungsbetrieben. Der Stadttochter, die nicht erst seit dem System Nowack eine SPD-Domäne ist. Und den dubiosen Beraterverträgen für den ehemaligen Bergerhauser SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack (der natürlich nicht wieder antrat) bei den EBE. Drittens: mit einer SPD-Basis, besonders im Essener Westen, die gegen die Erweiterung der Messe Essen und ihre horrenden Kosten
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Dortmund: Nationalsozialismus im Rat -Update: Tumulte vor dem Rathaus

IMG_7035Mit aktuell 1,3%  1,1%  zieht die Partei „Die Rechte“ höchstwahrscheinlich in den Dortmunder Stadtrat ein. Damit sitzt mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist im Rat. Die Partei „Die Rechte“ ist im Herbst 2012 von Aktiven der vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“  gegründet worden. Die Partei kokettiert in ihrer öffentlichen Darstellung immer wieder mit Anlehnungen an den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Borchardt saß mehrmals, unter anderem wegen Körperverletzung, im Gefängnis.

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Michael Townsend – dumm, dreist oder beides?

Michael Townsend (www.bochum.de)
Michael Townsend (www.bochum.de)

Michael Townsend ist Bochums langjähriger Kulturdezernent und seit September 2013 auch Stadtdirektor und damit der mächtigste Mann in der Bochumer Verwaltung. Als Kulturdezernent glänzte er bereits durch weitestgehende Abwesenheit. Im Schauspielhaus sah man ihn nur in Ausnahmefällen und auch bei der Enthüllung des restaurierten „Terminal“ – immerhin eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Bochums – suchte man ihn vergebens.
Aus Zeiten, da Townsend noch auf Facebook aktiv war, weiß man, was er abends lieber tut: Mit Hund und einem Glas Rotwein auf der Terrasse sitzen. Nun macht die bloße leibliche Anwesenheit bei Kulturveranstaltungen noch keinen guten Kulturdezernenten, aber es zeigt wenigstens eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Kultur. Damit scheint es im Fall von Michael Townsend aber nicht weit her zu sein.

Am 23.5.2014 meldeten die Ruhrnachrichten, dass das Gelände des Freien Kunst Territoriums (FKT) an der Bessemer Straße verkauft wurde und die dort arbeitenden Künstler bereits zum August das Gebäude geräumt haben müssen. Eigentümer der Anlage war bisher Thyssen Krupp, die die Altimmobilie nun an einen Medizintechnikhersteller verkauft hat. Bis hierher ist das

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Europawahl: Freaks im Parlament

Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)
Plenarsaal des Europaparlaments (Quelle: Wikipedia)

Es gibt erste Prognosen zu den Ergebnissen der Europawahl. Wie es aussieht, wird Deutschland einige Freaks in das europäische Parlament entsenden. Der Wegfall der 5% bzw. 3% Hürde hat die erwarteten Folgen. Nach den aktuellen Schätzungen werden wohl die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Piraten, die ÖDP, die Familienpartei und auch die NPD im Europaparlament vertreten sein.

Bei den Freien Wählern, oder den Piraten kann man davon ausgehen, dass die neuen Parlamentarier versuchen werden eine gute Politik im Sinne ihrer Gruppierungen zu betreiben. Neben den Kleinstparteien kann die rechtspopulistische AfD einen echten Erfolg erzielen. Sie wird vermutlich mit sechs Sitzen in das Parlament einziehen.

Der Ruhrpilot

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Trianel Kraftwerk Lünen: BUND begründet seine angekündigte Klage

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0

Seit Ende des Jahres 2013 war es relativ ruhig um den neuen Trianel-Kohlemeiler in Lünen. Damals hatte der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) angekündigt erneut Klage gegen den Betrieb des seit Ende 2013 auch offiziell laufenden Kohlekraftwerks im Kreis Unna einreichen zu wollen.

Dies ist nun offenbar geschehen. Wie der BUND am gestrigen Freitag per Pressemeldung vermeldete, hat man dort nun, in zwei insgesamt etwa 450 Seiten starken Schriftsätzen, zahlreiche aus seiner Sicht bestehende Rechtsverstöße dargelegt und offiziell beantragt, die von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg erteilten Genehmigungen wieder aufzuheben.

Trotz der Verbesserungen im zweiten Genehmigungsanlauf hält der BUND das Vorhaben auch weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien.

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Der Ruhrpilot

Recep Tayyip Erdogan Foto:  Gobierno de Chile Lizenz: CC 3.0
Recep Tayyip Erdogan Foto: Gobierno de Chile Lizenz: CC 3.0


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