Protestkundgebung gegen die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘ angekündigt

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Lange Zeit war es still um das Anfang des Jahres neu gegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Doch nun haben die Kraftwerkskritiker eine erste größere Aktion angekündigt.

Am 14. Mai 2014 will man vor der Dattelner Stadthalle eine Protestkundgebung durchführen. Denn an diesem Tag beabsichtigt dort der Dattelner Stadtrat die Verabschiedung des neuen Bebauungsplans. Dieser ist erforderlich geworden, da die ursprüngliche Variante einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der zweite Anlauf soll nun sitzen, wenn es nach dem Willen der klaren politischen Mehrheit in der Kanalstadt geht.

Die Organisatoren des Aktionsbündnisses überzeugt das Vorhaben jedoch keinesfalls. Sie wollen ihren Unmut an diesem Tag ab 15.30 Uhr (erneut) kundtun und auf die Problematik aufmerksam machen:

„Beim Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen: Ziele der Landesplanung wurden ignoriert, die Rechte der Anwohner grob verletzt, die Belange des Umweltschutzes nicht berücksichtigt. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht vor mehr als vier Jahren den Bau gestoppt.

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Party mit Putin – Gab es was umsonst, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0
Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

Nicht nur Putin feierte mit Gerhard Schröder Geburtstag – auch Phillipp Mißfelder, als  ewiges Talent der CDU sowas wie ein christdemokratischer Lars Ricken, war bei der Autokraten-Party dabei.

Schröder feierte seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin auf Kosten von Nord-Stream. Schröder ist  Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens. Dafür wurde Schröder aus guten Gründen kritisiert: Man solle als Sozialdemokrat  nicht mit einem Autokraten die Krimsektgläser krachen lassen. So etwas ist peinlich, vor allem wenn man mal Bundeskanzler war.

Aber das ist lange her: Schröder versilbert seinen Ruf seitdem er kein politisches Mandat mehr hat. Anders der Recklinghäuser CDIU-Abgeordnete Phillip Mißfelder: Der hat nicht nur ein Bundestagsmandat, sondern war bis März Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und ist Schatzmeister der CDU in NRW, sondern auch immer da, wenn es etwas zu holen gibt. Zum Beispiel als strategischer Berater des Verlages teNeues. Was Mißfelder, dessen besondere Talente bis heute verborgen blieben, da berät, ist unklar, was er für seine Leistung bekommt, indes nicht: 100.000 Euro im Jahr. Aber Mißfelder macht es auch billiger: Ein Kaviarschnittchen, ein Gläschen Sekt und vielleicht noch einen Wodka – dafür erhalten dann zwar weder Putin noch Schröder eine ausgiebige Beratung, aber immerhin des Anwesenheit Mißfelders auf der Schröder-Party mit Putin, wie n-tv berichtet:

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Essen: Protest gegen Pro NRW am 1. Mai

Pro Deutschland Anhängerin in Duisburg
Pro Deutschland Anhänger in Duisburg

Was machen Pro NRW-Anhänger eigentlich, wenn sie nicht, wie Pro Köln Ratsherr Jörg Uckermann, im Gefängnis sitzen oder ihre Jobs verlieren, weil sie gesetzte Leistungsziele nicht erreichen? Sie machen am hellichten Tage Lichterketten und hetzen gegen Migranten, während ihnen der Wachs auf die Finger tröpfelt. Das ist zumindest der Plan von Pro NRW für den 1. Mai in Essen. Um 14.00 und um 16.00 Uhr will Pro NRW in Essen demonstrieren – Anhänger werden kostenlos per Bus nach Essen gebracht.

Nicht aus den umliegenden Städten  herangekarrt werden müssen die Gegner von Pro NRW – die sind schon da, wenn Pro NRW kommt: Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft in Zusammenarbeit mit dem DGB zu Protesten gegen Pro NRW auf:

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, hat die rechtspopulistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei Pro NRW in Essen Kundgebungen angekündigt. Mit scharfmacherischen Parolen wie „ausufernde Armutszuwanderung“, „ massenhafter Asylmißbrauch“, „Überfremdung“ will sie auf Stimmenfang gehen.

Wir protestieren gemeinsam gegen den Missbrauch des 1. Mai!
Wir setzen der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge Widerstand entgegen!
Wir heißen die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebenssituation in Essen willkommen!
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Essen:
Unterstützen Sie die Flüchtlinge!
Arbeiten Sie mit bei den „Runden Tischen“!
Wehren Sie sich gegen rassistische Reden und Taten in Ihrem Umfeld!

Wir rufen auf zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW:

14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße

16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.

Hinweis: Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern, die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder ein Stand der Organisation in der Nähe ist.

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Der Ruhrpilot

Grüne Volkserzieherin  Barbara Steffens
Grüne Volkserzieherin Barbara Steffens

NRW: Ein Jahr Rauchverbot  – Wirte kämpfen weiter um Existenz…Der Westen

NRW: Gäste und Wirte gegen verschärftes Rauchverbot…RP Online

NRW: ARD muss fremdenfeindlichen Spot von Pro NRW nicht senden…RP Online

NRW: Infrastruktur-Milliarden müssen rasch fließen…RP Online

Ruhrgebiet: SPD setzt in Europa auf widersprüchliche Aussagen der Wahlkplakate…Pottblog

Bochum: Ruhr-Universität formuliert Ziele…Der Westen

Bochum: Kandidaten für die Wahl stehen fest…Der Westen

Dortmund: Das ist die Route der DGB-Demo durch die Innenstadt…Der Westen

Duisburg: Verein plant türkische Privatschule…Der Westen

Debatte: Warum sind die Geiseln nicht einfach weggegangen?…Welt

Debatte: Schalke nun im Buch der Geschichte…Post von Horn

Umland: CDU veräppelt Düsseldorfs Pleite-Nachbarn…Bild

Umland: Pro Köln Politiker Jörg Uckermann bleibt im Gefängnis…Kölner Stadtanzeiger

Dortmund: Auch Oberverwaltungsgericht Münster erlaubt Nazi-Demo am 1. Mai

nazis20130501do2Wie das Online-Portal Der Westen berichtet, hat sich nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben auch das Oberverwaltungsgericht Münster gegen ein Verbot der Nazi-Demo in Dortmund entschieden.  Damit ist sicher, das die Nazi-Demonstrationen am 30. April und am 1. Mai in Dortmund stattfinden.

Überraschend sind die Entscheidungen der beiden Gerichte nicht: Schon im vergangenen Jahr scheiterte die Polizei mit dem Verbot einer Nazi-Demonstration am 1. Mai. Die Nazis konnten so gerichtlich gedeckt mit Parolen wie „Jude verrecke“ durch Dortmund ziehen.

Gremiengurke wird Grimme Chefin

Frauke Gerlach Foto LfM/Annette Etges Photography
Frauke Gerlach Foto LfM/Annette Etges Photography 

Ab dem 1. Mai hat das Grimme Institut in Marl eine neue Chefin: Frauke Gerlach, die ehemalige Justiziarin der Landtagsfraktion der Grünen in NRW, tritt die Nachfolge von Uwe Kammann an. Früher nannte man Leute wie Gerlach, die nicht Mitglied der Grünen ist, bei den Froschfarbenen eine „Gremiengurke“. Neben ihrem Job bei der Fraktion saß sie in beinahe jedem Gremium in NRW, das irgendwas mit Medien zu tun hat und in dem Parteien mitbestimmen, wer auf welchem Sessel Platz nimmt:  Gerlach war  Mitglied der Rundfunkkommission/Medienkommission der Landesanstalt für Rundfunk/Medien Nordrhein-Westfalen, seit 2005 Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, war von 2005 – 2008 Vereinsvorsitzende Médaille Charlemagne pour les Médias Européens  und ist seit 2008 Kuratoriumsvorsitzende Médaille Charlemagne  pour les Médias Européens, sie ist seit 2011 Vorsitzende des Aufsichtsrats des Grimme-Instituts Marl und ist  Vorsitzende des Aufsichtsrates der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, deren Mitglied sie seit Januar 2007 ist und auch  im Aufsichtsrat der mittlerweile abgewickelten  LfM-Nova GmbH saß Gerlach von Januar 2006 bis Juli 2013.

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Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikative, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam

nazis20130501do8Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden das Publikative, der Zeit-Störungsmelder und die Ruhrbarone gemeinsam berichten –  von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen.

Von Stefan Laurin und Felix M. Steiner

Wie auch in den Jahren zuvor finden am 1. Mai 2014 zahlreiche extrem rechte Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland statt. Neonazis werden also auch in diesem Jahr versuchen, ihre Propaganda am 1. Mai auf die Straße zu tragen, was im laufenden Wahlkampf vor allem für die Parteien von großer Bedeutung sein dürfte. Egal ob NPD, Pro NRW oder das „freie“ Kameradschaftsspektrum – der erste Mai bleibt weiterhin auch ein wichtiger Aktionstag der extremen Rechten.

Die NPD – Zwischen Bratwürstchen und Demonstration

Die NPD befindet sich in einem wichtigen Wahlkampfjahr und versucht derzeit wohl möglichst negative Berichterstattung zu vermeiden. Den 1. Mai nutzt die Partei für zahlreiche Veranstaltungen verschiedenster Art. Die zentrale 1. Mai-Veranstaltung der NPD findet in Rostock statt. Hier mobilisiert der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zur „nationalen 1.-Mai-Demonstration“. Anmelder ist der Landtagsabgeordnete David Petereit. Die NPD mobilisiert für 12.00 Uhr zum Beginn der Demonstration. Aber auch in Rostock sind bereits zahlreiche Gegenaktionen geplant. Für Empörung sorgt hier vor allem die zunächst vermutete Nähe der NPD-Demonstration zum Gedenkstein für Mehmet Turgut, der an eben jenem Ort 2004 ermordet worden ist. Wie verschiedene Bündnisse derzeit berichten, gab es eine Veränderung der angemeldeten NPD-Route. So wird die Partei wohl im Stadtteil Groß-Klein, der unter anderem an Lichtenhagen angrenzt, aufmarschieren. Die Genaue Aufmarschstrecke ist bisher nicht bekannt.

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Zukunftsideen für das Ruhrgebiet V: Freisetzen

kulturenEine der renommiertesten deutschen Fachzeitschriften zum Bauen und Planen nicht nur in Deutschland, die Bauwelt, hat in ihrer Ausgabe 7.14 am 14 Februar dieses Jahre ausführlich den Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr besprochen, den der RVR im Laufe des letzten Jahres veranstaltet hat. http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/informelle-planung/ideenwettbewerb.html Wir haben den zuständigen Redakteur Benedikt Crone gewinnen können, seinen Bauwelt-Text zu den 5 Wettbewerbsbeiträgen noch einmal bei den Ruhrbaronen zu veröffentlichen.

Wir tun das – entsprechend der Anzahl der Entwürfe – in 5 wöchentlichen Folgen, wobei wir jeweils einen direkten Link zu den Plänen und Texten des Entwurfsteams zufügen. Zusammen, so hoffen wir, ist damit eine gute inhaltliche Ausgangsbasis für eine Diskussion gegeben.

Im Folgenden der Text von unserem Gastautor Benedict Krone Folge 5:

Team E: Freisetzen

Team E verspricht mit seinem Konzept unverblümt das, was einige (linke) Herzen in Politikerzimmern und Planungsbüros wohl höher schlagen lässt: „Laborräume für die postkapitalistische Region des 21. Jahrhunderts“. Ganze Ortsteile des Ruhrgebiets sollen in ein neues, noch unbekanntes Wirtschaftssystem befördert werden – als Vorreiter einer „postkapitalistischen und krisenresistenten Stadtgesellschaft“. Klingt utopisch, soll aber mit wirklichkeitsnahen Methoden erreichbar sein. Gesetzliche De- und Re-Regulierungen könnten Eigeninitiative und Innovationskraft der an diesen Orten lebenden und arbeitenden Menschen unterstützen. Nicht die Zentren, sondern gerade die „vermeintlich schwachen Räume“ des Ruhrgebiets sollen so zu „starken Orten eines gesellschaftlichen Aufbruchs“ werden: zu einem Neuland.

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