Das fatale Leitbild vom Konzern Stadt

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Lange Jahre folgten zahlreiche Städte  dem Leitbild „Konzern Stadt“. Die Probleme des Energieversorgers RWE,  an dem viele Kommunen beteiligt sind, sind nur das deutlichste Zeichen, dass dieses Modell seinem Ende entgegen geht – und für die Bürger teuer wird.

Herten ist eine kleine Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Gut 60.000 Einwohner leben hier, einen Bahnhof gibt es nicht und das letzte Kaufhaus in der Innenstadt hat schon vor vielen Jahren geschlossen. Arbeitsplätze sind hier in der Emscher-Zone Mangelware, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Menschen ziehen weg. Herten ist, wie viele Ruhrgebietsstädte ein Problemfall. Doch geht man auf die Homepage der Stadt, findet man dort eine Seite mit der Überschrift „Konzern Stadt“. Herten besitzt eigene Stadtwerke und mit dem Unternehmen Prosoz ein eigenes IT Haus. Zu dessen größten Leistungen zählte das bundesweit Schlagzeilen machende Versagen von Prosoz bei der Erstellung einer Berechnungssoftware für die Arbeitsagentur.

Auch andere Städte im Ruhrgebiet sehen sich als Konzern, halten Beteiligungen an zahlreichen Firmen und betätigen sich unternehmerisch. Die Städte im Ruhrgebiet sind eng mit dem Energieunternehmen RWE verbunden und der Tag, an dem sie in ihren Haushalten den Wert ihrer Aktienpakete berichtigen müssen, wird viele von ihnen an den Rand der Pleite führen – und einige wohl auch darüber hinaus.

Dazu haben viele Kommunen große Stadtwerke, betreiben eigene Kraftwerke und sind an dem Energieunternehmen Steag beteiligt – und tragen die Risiken der Energiewende so voll mit. Doch das ist nicht alles: Dortmund besitzt eine eigene Werbeagentur, Bochum einen Internetprovider und gemeinsam gehört den beiden Kommunen noch das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser. Essen betreibt zusammen  mit Remondis mit der EBE ein skandalträchtiges Versorgungsunternehmen und selbst das klamme Oberhausen verfügt über ein Biostrom Unternehmen.

Kommunen, die kaum in der Lage sind dafür zu sorgen, dass es eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen gibt und deren Straßen so voller Löcher sind, dass sie sich für Straßengolf bestens eignen, wagen sich mit dem Geld der Bürger in die freie Wirtschaft. Dort kann sich Geld verdient, aber noch sicherer auch verloren werden. Geld das dann fehlt, um die eigentlichen Aufgaben der Städte zu erfüllen.

Die Gründe für das unternehmerische Engagement der Städte sind vielfältig und miteinander verwoben: In den von Sozialdemokraten dominierten  Städten  misstrauen nicht wenige dem freien Unternehmertum. Volkseigene Betriebe sind für sie auch eine Möglichkeit, den gewinnorientierten Privaten Paroli zu bieten.

Zudem erhoffen sich die seit Jahrzehnten unter massiven wirtschaftlichen Druck stehenden Städte, von den Unternehmen eine Vergrößerung, ja den Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit. Oft werden ihre Einnahmen genutzt städtische Entwicklungsprojekte zu finanzieren oder im Kultur- und Sozialbereich einzuspringen, wo es die Städte nicht mehr können.

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Alltagssplitter (15): Seelenverkäufer

Einkünfte durch ‚Zukünfte
Das Ruhrgebiet hat eine große Zukunft längst hinter sich und ehrgeizig-pompöse Inszenierungen seines Wir(r)-Gefühls kamen die Region oft teuer zu stehen. Erinnern Sie sich? Griffige Slogans (‚Claims‘) sollten her, koste es, was es wolle.
Ruhrn TeamworkCapital“ war nur einer davon. Dafür sollen mehrere Hunderttausend Euro gezahlt worden sein. So nahe können ‚Dachmarke‘ und Dachschaden also beieinanderliegen.

Und die Unternehmen an der Ruhr können’s nicht besser als die Politik. Das „VORWEG GEHEN“ von RWE muss einem Texter eingefallen sein, der nach zu viel Buchstabensuppe mit Durchfall kämpfte. Es hätte aber schlimmer kommen können: mit einem „VERWEGEN VORWEG“ oder gar mit einem perwekt-innovativen „QUERWELDEIN GEHEN“ – immer rein in die roten Zahlen (s. WAZ von heute).

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Bochum: Protest gegen Nazi-Demo

nazis_affenUm 13.30 Uhr beginnt am Samstag der Protest gegen einen geplanten Aufmarsch der Nazi-Kameradschaft  “Volkssturm Deutschland”. Das „Bündnis Bochum gegen Rechts“ ruft zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf. Der Treffpunkt ist das Flüchtlingsheim in Wohlfahrtsstraße in Bochum-Wiemelhausen. Der   „Volkssturm Deutschland” hat 10-15 Nazis als Teilnehmer angemeldet.

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Der Ruhrpilot

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Bochum: „ExtraSchicht – die Nacht der Industriekultur“ macht 2014 auch Station im Stadion des VfL

ruhrstadion2Gute Nachricht für alle Fußballfreunde, speziell in Bochum: Die seit 2001 jährlich durchgeführte „ExtraSchicht“ macht im kommenden Sommer auch Station im traditionsreichen Stadion an der Castroper Straße.

Am Samstag, 28. Juni 2014 wird das mit sechs weiteren Veranstaltungsstätten ohnehin breit gefächerte Angebot in Bochum damit um einen äußerst attraktiven Standort erweitert.

Die von der ‚Ruhr Tourismus GmbH‘ veranstaltete „ExtraSchicht“ präsentiert somit einen weiteren interessanten Standort direkt im Herzen des Reviers.

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Überparteiliches Aktionsbündnis gegen „Datteln IV“ vor Neugründung

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ende 2013 setzte es für die Kraftwerkskritiker des E.On-Baus ‚Datteln 4‘ gleich mehrere Rückschläge. Nicht nur das die Landesgrünen den politischen Kampf gegen das Projekt faktisch aufgaben, in Düsseldorf sogar für das umstrittene Zielabweichungsverfahren stimmten, auch das Vorhaben der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das 2009 juristisch gestoppte Großprojekt aufzustellen, machte trotz einiger Fristverlängerungen und nachträglicher Abänderungen der öffentlich ausgelegten Unterlagen, spürbare Fortschritte.

Doch was eigentlich ein Nachlassen des Widerstandes, und eine Konzentration auf eine erneute juristische Auseinandersetzung zur Folge haben müsste, hat nun scheinbar sogar noch einmal neuen Schwung in den Widerstand gebracht. Im Februar will man, wie aus einem Schriftwechsel, welcher den Ruhrbaronen vorliegt, hervorgeht, sogar mit neuem Schwung ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen das Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen ins Leben rufen, welches über die bisherigen Widerstandshochburgen Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel deutlich hinausgehen soll.

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