Die Jüdische Gemeinde in Berlin kommt nicht zur Ruhe. Jetzt gibt es eine Petition für Demokratie nach einem fragwürdigen Abstimmungs-Verfahren. Von unserem Gastautor Max Doehlemann.

Dass es in der jüdischen Gemeinde zu Berlin seit Jahren nicht besonders harmonisch zugeht, ist kein Geheimnis. So muss eine erstaunte Öffentlichkeit seit Jahren mit ansehen, wie hässliche interne Auseinandersetzungen (aber auch externe, mit dem Berliner Senat) das Bild der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland prägen. Nach einer Zeit relativer Ruhe unter Lala Süsskind, die von 2008 bis 2012 als Vorsitzende agierte, kam dann 2012 bereits zum zweiten Mal der Unternehmensberater Dr. Gideon Joffe an die Macht. Schon einmal, von 2005 bis 2008 hatte dieser die Rolle als Vorsitzender inne gehabt. Während Süsskinds Regierungszeit war er zwischenzeitlich als Geschäftsführer des Berliner Sozialunternehmens „Treberhilfe“ tätig, das wegen dubioser Geschäftspraktiken und der nachfolgenden Insolvenz bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Seit Joffes zweiter Amtszeit ist die Berliner Gemeinde jedoch in einem nicht gekannten Ausmaß von schweren Turbulenzen gebeutelt. „Wie in Weißrussland“, „autokratisch“, „antidemokratisch“ sei Joffes Regierung, so zahlreiche gemeindeinterne Stimmen.

Im vergangenen August besetzte eine Initiative junger Menschen ein leerstehendes Schulgebäude an der Bärendelle in Essen. Ziel der Besetzer war es, ein Kulturzentrum zu gründen und die Diskussion über Leerstand im Ruhrgebiet anzufachen. Auf Beschluss der örtlichen Stadtverwaltung wurde das Gebäude nach kurzer Zeit durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt (die Ruhrbarone berichteten). Seit der Räumung steht das Gebäude wieder leer. Die Stadtverwaltung stellte nach dem Polizeieinsatz mehrfach Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, einige der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Laut Angaben der ehemaligen Besetzer sind jedoch noch 22 Verfahren anhängig. Das Netzwerk-X, ein loser Zusammenschluss von Kulturschaffenden aus dem gesamten Ruhrgebiet, solidarisiert sich nun mit den Angeklagten und veranstaltet am kommenden Samstag ein Musik- und Theater-Festival im Drucklufthaus Oberhausen. Der Erlös der Veranstaltung soll den Freiraumaktivisten zugute kommen und könnte mögliche noch anstehende Prozesskosten decken. Mehr als 60 Künstler gestalten ein Facettenreiches Programm, verteilt auf drei Bühnen. Neben Live-Musik und DJ-Sets gibt es Lesungen und Performances. „Eine Nacht voller künstlerischer Brüche“, erklären die Veranstalter.

Bei den Ruhrbaronen gab es immer mal wieder Artikel zum Thema Eishockey. Meist drehten sie sich um die nordamerikanische Eishockey-Liga NHL. In diesem Artikel soll es um einen Eishockeystandort mit Tradition im Ruhrgebiet gehen, um Herne – und dabei auch um so viel mehr als nur Eishockey. Die 44 Jahre alte Herner Eishalle stand vor wenigen Jahren kurz vor dem Aus. Allerdings haben sich ein paar Eissportverrückte entschlossen, die Halle zu kaufen und in eigener Regie zu betreiben. Die Eishalle am Gysenberg ist mehr als nur die Sportstätte für einige halb-professionelle Eishockeyspieler, die wöchentliche Eisdisco lockt Hunderte Jugendliche an, denen es im sonst oft grauen Herne an Alternativen mangelt. Wir haben mit den Betreibern über den Sozialraum Gysenberghalle und ihre neuesten Ideen für dessen Erhalt gesprochen.

Lange Jahre folgten zahlreiche Städte  dem Leitbild „Konzern Stadt“. Die Probleme des Energieversorgers RWE,  an dem viele Kommunen beteiligt sind, sind nur das deutlichste Zeichen, dass dieses Modell seinem Ende entgegen geht – und für die Bürger teuer wird.

Herten ist eine kleine Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Gut 60.000 Einwohner leben hier, einen Bahnhof gibt es nicht und das letzte Kaufhaus in der Innenstadt hat schon vor vielen Jahren geschlossen. Arbeitsplätze sind hier in der Emscher-Zone Mangelware, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Menschen ziehen weg. Herten ist, wie viele Ruhrgebietsstädte ein Problemfall. Doch geht man auf die Homepage der Stadt, findet man dort eine Seite mit der Überschrift „Konzern Stadt“. Herten besitzt eigene Stadtwerke und mit dem Unternehmen Prosoz ein eigenes IT Haus. Zu dessen größten Leistungen zählte das bundesweit Schlagzeilen machende Versagen von Prosoz bei der Erstellung einer Berechnungssoftware für die Arbeitsagentur.

Auch andere Städte im Ruhrgebiet sehen sich als Konzern, halten Beteiligungen an zahlreichen Firmen und betätigen sich unternehmerisch. Die Städte im Ruhrgebiet sind eng mit dem Energieunternehmen RWE verbunden und der Tag, an dem sie in ihren Haushalten den Wert ihrer Aktienpakete berichtigen müssen, wird viele von ihnen an den Rand der Pleite führen – und einige wohl auch darüber hinaus.

Dazu haben viele Kommunen große Stadtwerke, betreiben eigene Kraftwerke und sind an dem Energieunternehmen Steag beteiligt – und tragen die Risiken der Energiewende so voll mit. Doch das ist nicht alles: Dortmund besitzt eine eigene Werbeagentur, Bochum einen Internetprovider und gemeinsam gehört den beiden Kommunen noch das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser. Essen betreibt zusammen  mit Remondis mit der EBE ein skandalträchtiges Versorgungsunternehmen und selbst das klamme Oberhausen verfügt über ein Biostrom Unternehmen.

Kommunen, die kaum in der Lage sind dafür zu sorgen, dass es eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen gibt und deren Straßen so voller Löcher sind, dass sie sich für Straßengolf bestens eignen, wagen sich mit dem Geld der Bürger in die freie Wirtschaft. Dort kann sich Geld verdient, aber noch sicherer auch verloren werden. Geld das dann fehlt, um die eigentlichen Aufgaben der Städte zu erfüllen.

Die Gründe für das unternehmerische Engagement der Städte sind vielfältig und miteinander verwoben: In den von Sozialdemokraten dominierten  Städten  misstrauen nicht wenige dem freien Unternehmertum. Volkseigene Betriebe sind für sie auch eine Möglichkeit, den gewinnorientierten Privaten Paroli zu bieten.

Zudem erhoffen sich die seit Jahrzehnten unter massiven wirtschaftlichen Druck stehenden Städte, von den Unternehmen eine Vergrößerung, ja den Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit. Oft werden ihre Einnahmen genutzt städtische Entwicklungsprojekte zu finanzieren oder im Kultur- und Sozialbereich einzuspringen, wo es die Städte nicht mehr können.