Datteln IV: Rot-Grün entscheidet erst weit nach der Bundestagswahl

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung. Unser Gastautor Dirk Schmitdt ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV

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FC Schalke 04: Vertrag mit Viagogo fristlos gekündigt



Vielen Fans lag die Partnerschaft zwischen dem FC Schalke 04 und dem Tickethändler Viagogo schwer im Magen. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung sorgte das Thema für lautstarken Protest.

Überraschend teilte der Club heute auf seiner Homepage mit, dass er den erst am 01.07. in Kraft getretenen Vertrag mit dem umstrittenen Dienstleister fristlos gekündigt hat:

„Am Montag, den 1. Juli, ist der Vertrag zwischen dem FC Schalke 04 und der Firma viagogo als offiziellem Ticketpartner des Clubs in Kraft getreten. In diesem Kontrakt hatten die Königsblauen unmissverständlich feste Spielregeln für die Partnerschaft definiert.

Jedoch hat viagogo von Beginn an vertragliche Regelungen trotz mehrfacher Aufforderungen nicht eingehalten. Nach erfolglosen Abmahnungen haben die Königsblauen daraus die einzig mögliche Konsequenz gezogen: Der FC Schalke 04 hat den Vertrag mit viagogo fristlos gekündigt.

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Der Ruhrpilot

Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
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A52/B224: Gladbeck – Die Stadt der dummen Verlierer

a52Vor einem guten Jahr waren sie in Gladbeck ganz stolz: Mit Mehrheit hatten sich die Bürger gegen doe Tunnelung der B224 entschieden. Nun hat Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) seine Pläne vorgestellt: Gladbeck ist der große Verlierer – aus eigener Dummheit.

Ist es das Ende einer Jahrzehntelange Diskussion? Die B224 wird zur A52 ausgebaut – aber nur zwischen der A2 in Gladbeck und der A42 in Essen. Durch Essen wird  keine neue Autobahn führen und Gladbeck wird weiter von der B224 durchschnitten – gegen einen Tunnel, der im Rahmen des Ausbaus der B224 zur A52 gekommen wäre, hatten die Bürger ja im vergangenen Jahr votiert – also wird es weiterhin laut in der Stadt bleiben. Dazu bekommen die Gladbecker als Belohnung noch ein Autobahnkreuz – alles verloren, nichts gewonnen.

Viele die vor einem Jahr in Gladbeck vor Kraft kaum laufen konnten, werden nun eher sparsam in die Zukunft blicken: Die Initiativen die gegen die Tunnelung der B224 waren, haben der Stadt eine Planungskatastrophe eingebrockt – die Stadt ist der große Verlierer. Im März vergangenen Jahres schrieb ich:

A52: Gladbeck – die dümmste Stadt Deutschlands!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Julian Draxler – Sind Verträge denn inzwischen gar nichts mehr wert?

Julian Draxler. Foto: Michael Kranewitter Quelle: Wikipedia Lizenz: CC-by-sa 3.0/at
Julian Draxler. Foto: Michael Kranewitter Quelle: Wikipedia Lizenz: CC-by-sa 3.0/at

In diesem Sommer diskutieren Fußballfans ungewöhnlich heftig und viel über Spielerwechsel. Auch laufende Verträge scheinen dabei inzwischen immer weniger Planungssicherheit für die Clubs zu bedeuten. Das liegt sicherlich zu einem guten Stück an den Medien, welche Transfergerüchte gleich im Dutzend verbreiten, aber auch das Verhalten einiger Spieler trägt ein gehöriges Stückchen zu dieser Verunsicherung bei. Jüngstes Beispiel: Schalkes Julian Draxler.

Dass Spieler letztendlich am längeren Hebel sitzen, wenn sie einen Verein trotz laufenden Vertrages verlassen möchten, das war schon immer so. Ein unwilliger Spieler hilft am Ende niemandem. Daher werden wechselwillige Spieler in der Regel am Ende auch fast immer gegen eine Ablösezahlung ziehen gelassen.

Im Falle von

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Der Ruhrpilot

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„RWE hat kein Geschäftsmodell mehr“

Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia
Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia

Immer mehr Städte wollen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Das kann sich lohnen, ist aber nicht ohne Risiken.

1928 war Schluss. Die Stadt Recklinghausen verkaufte ihre „Gas und Elt.-Werke Kommunale Aktiengesellschaft an die Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW). Mitten in der Weltwirtschaftskrise brauchte die Bergbaustadt am Nordrand des Ruhrgebiets dringend Geld. Die VEW gab es der Stadt, die damit keine eigenen Stadtwerke mehr hatte.

Das wird sich ab dem 1. Januar 2014 ändern: Dann nimmt die Netzgesellschaft ihren Betrieb auf, in der die Stadt Recklinghausen über eine Holding mit 50,1 Prozent die Mehrheit besitzt. Das RWE hat mit 49,9 Prozent nur noch eine, wenn auch nicht kleine, Minderheitsbeteiligung.

„Wir werden“, sagt Recklinghausens Erster Beigeordneter und Kämmerer,  Christoph Tesche, zuerst das Netz gemeinsam betreiben. Wir werden über einen Kredit unseren Anteil am Netz kaufen und dies mit den Einnahmen aus dem Netzbetrieb finanzieren“.

Auch im kommenden Jahr, spätestens aber 2015 wollen die neuen Stadtwerke auch damit beginnen, Energie zu vermarkten. Tesche: „Schon heute rufen uns Bürger an und fragen, ob sie schon Recklinghäuser Strom kaufen können.“ In einem weiteren Schritt sollen die Stadtwerke auch Strom erzeugen. Und der, so will es der Rat, soll aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Auch Recklinghausen will seinen Beitrag zur Energiewende leisten und damit, wenn möglich, Geld verdienen. Aber die Stadt will nichts übereilen und denkt langfristig: „Was wir hier jetzt beginnen aufzubauen“, sagt Dezernent Tesche, „ist ein Generationenprojekt. Allen war klar, dass wir mit Stadtwerken nicht unseren Haushalt sanieren können, sondern dass wir in den kommenden Jahrzehnten die langfristige wirtschaftliche Basis der Stadt verbessern.“ In Zukunft sollen die Netze ganz in das Eigentum der Stadt übergehen. Aber bei jedem Schritt will  man sich Zeit lassen, genau prüfen ob und wann er sich lohnt und erst dann entscheiden. „Uns ist bewusst, dass jede wirtschaftliche Betätigung ein Risiko ist, und wir werden alles tun, um das möglichst gering zu  halten.“

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