NSU-Prozess: Wer waren die Helfer?

nazi_moerderHeute beginnt in München der Prozess gegen fünf  mutmaßlichen NSU Mitglieder und deren Helfer. Zu den  Angeklagten gehören neben Beate Zschäpe der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und der zuletzt in Düsseldorf lebende Carsten S. Wohlleben und S. wird vorgeworfen, den NSU mit Waffen versorgt zu haben. 

Beim heute beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und  Ralf Wohlleben sowie drei ihrer mutmaßlichen Helfer geht es um mehr als die Verurteilung der bislang ermittelten Verdächtigen. Der Kölner Anwalt Reinhard Schön, der die Opfer des Nagelbomben-Anschlag vertritt, hält die Beweislast gegen die Angeklagten für erdrückend: „Nach meinen Eindruck wurde  auf der Ebene der Bundesanwaltschaft solide gearbeitet. Auch die Sachbearbeiter des Bundeskriminalamts verstehen ihr Handwerk. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ist gut. Wenn die Anwälte der Angeklagten, vor allem von Beate Zschäpe, ihnen Hoffnungen machen, dass sie sich mit Schweigen aus der Verantwortung stehlen können, sind sie meiner Meinung nach auf dem Holzweg.“

Schön geht im Interview mit dem Kölner Stadtmagazin Stadtrevue davon aus, dass die Angeklagten die Höchststrafe für die  Delikte erwartet, für die sie vor Gericht stehen. Für Zschäpe und Wohlleben könnte das Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld sowie anschließender Sicherheitsverwahrung bedeuten. Ein Urteil, bei dem es unwahrscheinlich ist, dass sie dass Gefängnis jemals lebend verlassen werden.

Aber es geht Schön und den anderen Anwälten der Nebenklage um mehr. Auf einer Pressekonferenz formulierten sie den Anspruch, den sie an den Prozess stellen: „Wir erwarten eine maximale Aufklärung“.

Es gibt noch zahlreiche offene Fragen in dem Verfahren – vor allem die nach der Rolle des Verfassungsschutzes und die nach möglichen Mittätern. In diese Richtung wurde kaum ermittelt,  gut möglich das Helfer des NSU noch auf freiem Fuß sind, gut möglich, dass sie nach dem Ende der Mordserie weitere Taten begannen und weitere Taten begehen werden. Es ist wahrscheinlich, dass noch NSU-Helfer auf freiem Fuß sind, in Köln und in Dortmund zum Beispiel.

Daher ist der Anspruch der Anwälte an den Prozess ist nicht übertrieben.  Von dem Verfahren müssen Impulse ausgehen, die Ermittlungen im  Umfeld des NSU zu intensivieren. Der Staat kann es nicht zulassen, das Mörderbanden durchs Land ziehen. Hier gibt es große Ermittlungsdefizite. Sie müssen behoben werden. Der NSU-Prozess ist  nicht der Schlusspunkt, sondern kann nur der Beginn einer Auseinandersetzung sein, die der demokratische Staat mit seinen Feinden zu führen hat – und er hat sie mit aller Härte zu führen, denn jeder militärische Angriff auf einen seiner Bürger, ist ein militärischer Angriff auf ihn selbst, der adäquat beantwortet werden muss.

Der Ruhrpilot

Beate Zschäpe Foto: BKA
Beate Zschäpe Foto: BKA

NSU: Opferanwälte wollen mehr als Zschäpes Verurteilung…Welt

NRW: Friedlicher Protest gegen Aufmarsch der Rechten…Deutsche Welle

NRW II: Die merkwürdigen Töchter der WestLB…RP Online

NRW III: Ausschuss muss wieder bei null anfangen…RP Online

NRW IV: Absprachen beim Bierpreis – Brauereibund unter Druck….Welt

Bochum: Nur noch zwei Prozent Wohnungsleerstand…Der Westen

Bochum II: Erzieher protestieren in der Ruhr…Der Westen

Bochum III: „hörBuch“ gewinnt Newcomer-Festival…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Demonstranten wollen Cannabis legalisieren…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Auftakt der Europawochen…Der Westen

Essen: Land bremst beim Ausbau der A 52…Der Westen

Debatte: Grüner Rassismus gegen Rösler…Tapreimnirgendwo

[Kings Of Floyd waren im Bahnhof Langendreer]

Pressefoto_Michalak

Wer kennt sie nicht… die mittlerweile zeitlosen Klassiker „The Wall„, „Dark Side Of The Moon“ und „Wish You Were Here“ …? …

Die Musik von Pink Floyd hat mehrere Generationen erfolgreich begleitet und überstanden, und bis heute sind ihre Songs und Werke nicht aus den Köpfen wegzudenken und finden immer noch neue Anhänger.

Zu verdanken ist dies unter anderem auch der einen oder anderen Tribut Band, die sich der Stücke von Pink Floyd angenommen haben und sie so immer wieder auf Bühne bringen. Eine nicht ganz leichte Aufgabe. Denn hier geht es um Musik der Extraklasse, sehr originär, die eine gewisse Perfektion abverlangt und – nicht zu vergessen… die Lichteffekte, die so einen Auftritt erst vollkommen machen.

Mark Gillespie’s Kings Of Floyd, die am Freitagabend im Bahnhof Langendreer auftraten, haben dies alles meiner Meinung nach exzellent gemeistert. Bei der erstklassigen Bandbesetzung aber auch kein Wunder! Mark Gillespie, Maurus Fischer, Jürgen Magdziak, Bernd Renn, Thomas Väth, Lucy Wende, Bernd Winterschladen und Frank Stienen haben es geschafft, mit ihrem Bühnenprogramm, das auch eine tolle Licht- und Videodarbietung beinhaltete, die Werke von Pink Floyd so wiederzugeben, dass man eigentlich keinen Unterschied zum Original mehr erkennen konnte.

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Bündnis Dortmund Nazifrei: „Bratwurst statt Blockaden“

Plakat von Dortmund Nazifrei
Plakat von Dortmund Nazifrei

Wieso können Neonazis in Dortmund weitgehend ungestört aufmarschieren? Welchen Grund gibt es für das Versagen der Zivilgesellschaft? Eine Person aus dem Umfeld der Bündnisses Dortmund Nazifrei hat sich an uns gewandt und mögliche Gründe genannt. Anlass war die Enttäuschung über den ausbleibenden  Widerstand des Bündnisses Dortmund Nazifrei, in dem sich  Gruppen aus dem Umfeld der SPD, der Gewerkschaften und der Grünen zusammengefunden haben, gegen den Aufmarsch der Nazis am 1. Mai in Körne. Dortmund Nazifrei hat Infornationen über die Route nicht an andere weitergegegeben, Dortmunds  ehemaliger Juso-Chef Alexander Wuttke und Thomas Oppermann, Mitarbeiter des  Jugendrings, haben Kritiker dieser Praxis im Internet verhöhnt. Als Bündnis Dortmund Nazifrei im Westfalenpark bei Bier und Bratwurst feierte, zogen die Nazis ein paar Kilomter entfernt mit Sprüchen wie „Jude verrecke“ und „Ausländer ausrotten“ durch Körne. 

Ruhrbarone: Wie ist das Bündnis Dortmund Nazifrei entstanden?

G: Zum einen waren viele damit unzufrieden, dass der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus sich klar gegen jede Form von zivilem Ungehorsam ausgesprochen hat. Mit Dortmund stellt sich quer (DSSQ) wollten viele von uns aber auch nicht zusammen arbeiten, weil wir deren radikalen Systemkritik nicht teilen. Wir sind Demokraten und gegen Nazis. Zwischen dem Arbeitskreis und DSSQ sahen wir eine Lücke: Bürgerlich, demokratisch, aber trotzdem aktiv gegen Nazis. Ich halte das noch immer für eine sehr überzeugende Mischung.

Ruhrbarone: Dortmund Nazifrei war 2011 sehr erfolgreich. Die friedliche Blockade der Schützenstraße, die von der Polizei als Demonstration anerkannt wurde, führte dazu, dass die Nazis ihre Route ändern mussten.

G: Das war ein guter Tag, aber mit dem begannen auch die Probleme innerhalb des Bündnisses deutlicher zu werden. An der Blockade haben viele verschiedene Gruppen teilgenommen: Die allevitische Jugend, die Falken, Mitglieder der Grünen, Mitglieder der Linkspartei, Anhänger

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW: Vernebelter Verfassungsschutz…Welt

NRW II: Türkisches Schulbuch mit nationalistischem Inhalt?…Welt

Ruhrgebiet: Ruhrfestspiele – Festival der starken Frauen…Coolibri

Bochum: Schulsozialarbeit steht vor dem Aus…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Probebühnen machen die Sänger krank…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Shopping Mall Averdunk-Centrum wird versteigert…Der Westen

Essen: Datenkrake…Der Westen

Umland: Polizei ist für Pro-NRW-Kundgebung gerüstet…Rhein Sieg Anzeiger

Umland II: Keine Extrawurst für das Ruhrgebiet…Der Westen

 

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Heute Euromayday Ruhr 2013: „Kommt nach vorne!“

EuromaydayRuhr_2012

Unter dem Motto  „Kommt nach vorne!“ startet der  diesjährigen Euromayday am 4. Mai um 14.00 Uhr am Dortmunder „U“/Westentor. Gemeint sind mit dem Motto all diejenigen, die sich in unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen befinden, die oft Unsichtbaren unserer Gesellschaft.

„Wir wollen dieses Jahr zum Euromayday zusammen kommen mit alldenjenigen, die sich das Leben anders vorstellen. Die keine Lust mehr haben, für Miete und Strom so viel Geld auszugeben, die keine Lust mehr haben, mit einem Bildungssystem konfrontiert zu sein, in dem der Geldbeutel der Eltern und die Personalabteilungen der großen Unternehmen entscheiden, ob man weiterkommt.“ sagt  Stefanie Köppler, Mitorganisatorin des Euromayday.

„Gemeingüter wie Strom, Wasser, Verkehrsmittel und Wohnen, Kultur und Bildung müssen allen zugänglich sein. Arbeiten und gleichzeitig zum Sozialamt gehen müssen darf nicht länger sein! Bedingungsloses Grundeinkommen wäre schon mal etwas. So lässt sich die Grundlage legen für ein solidarisches Zusammenleben jenseits von Grenzen. Für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann,“ heißt es in dem Aufruf zum Euromayday.

Die Idee zum Euromayday stammt Ursprünglich aus  Italien. Ins Ruhrgebiet kam die Veranstaltung erstmals 2010  – damals auch als  Kontrapunkt  zu den Heißpluftproduzenten der Kulturhauptstadt.

„Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf interessante Interviews, viele Verkleidungen, nette Musik und ein deutliches Zeichen für ein anderes Zusammenleben“, sagt  Köppler . Ausklingen wird die Euromayday-Parade auf dem Dortmunder Nordmarkt.

Der Euromayday wird unter anderem vom Bahnhof Langendreer, dem Forum gegen Rassismus und der  ver.di Jugend NRW unterstützt.

Weitere Informationen unter www.euromayday.noblogs.org

Der Ruhrpilot

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NRW III: Kirchenaustritt für Schulen…taz

Bochum: Ran an den Speck – Tipps zum Rundlauf…Coolibri

Bochum II: Anzeige nach dem Eklat beim Spatenstich zum Musikzentrum…Ruhr Nachrichten

Bochum III: SPD-Politiker in Bochum kritisieren Opels Spiel auf Zeit…Der Westen

Duisburg: „Soundtrips NRW – look inside“…Xtranews

Duisburg II: Online-Redakteur muss wegen Aussageverweigerung in Beugehaft…Der Westen

Duisburg III: Stahlkonzern RHI will Werk in Wanheimerort schließen…Der Westen

Dortmund: Flughafen in Verhandlungen mit Turkish Airlines…Ruhr Nachrichten

Oberhausen: Kurzfilmtage gestartet…Welt

Film: Passion – neuer/alter Psycho-Thriller von Brian de Palma gestartet…Pottblog