Sie kennen das alle. Sie stehen vor einer roten Ampel, keine Auto weit und breit, aber dafür andere Passanten neben ihnen oder auf der anderen Seite der Straße. Eigentlich wollen sie gehen. Ihr Verstand sagt ihnen ganz klar: wenn die Ampel nicht da wäre, würde hier jetzt jeder die Straße überqueren. Die Logik der Erfahrung geht noch weiter: Man müsste bekloppt sein, wen man es genau jetzt nicht täte, denn es besteht genau jetzt keine Gefahr, von einem Auto überfahren zu werden.

Aber die Leute um sie herum bleiben stoisch stehen.  Als wäre die Ampel eine Art Gott, der alles sieht, und der sie irgendwann für das Überschreiten bei Rot zur Rechenschafft ziehen könnte. Oder vielleicht, weil sie im Inneren der Ampel eine ganz hinterhältig versteckte weltliche Kamera vermuten, die sie in Flagranti fotografieren wird.  In ihren Köpfen scheint auf jeden Fall der folgende Satz fest verankert zu sein: Rot heißt stehen bleiben, egal was der Verstand sagt und die Gefahrenrealität anzeigt.

Früher nannte man das Kadavergehorsam. Nur, dass das hier und heute gegenüber einem toten Gegenstand passiert. Einem, der einem deswegen auch nichts tun kann. Außer  wenn sich die Polizei in unmittelbarer Nähe befindet.  Die Ampel alleine hat man dagegen nicht zu fürchten. Sie wird einem nichts tun. Sie kann einem nichts tun. Ihr ist es sogar scheißegal ob man sie beachtet oder nicht. Dem deutschen Staat allerdings nicht. Er hat nicht nur wahnsinnig viele Straßenschilder aufstellen lassen, sondern auch massenhaft Ampeln der verschiedensten Formen.

Ein Unabhängiges Zentrum (UZ) in Dortmund scheitert laut Kulturdezernent Jörg Stüdemann an dem Fehlen fester Ansprechpartner in der Initiative für einen kulturellen Freiraum – allerdings sieht die Verwaltung ohnehin keinen Spielraum für eine dauerhafte Zwischennutzung städtischen Leerstands. Die Fronten sind verhärtet. Zwei Jahre nach der Besetzung der Kronen-Brauerei  hat sich das Feld der Engagierten in Dortmund ausgedünnt. Dem soll nun das „Netzwerk X“ Abhilfe schaffen. Ein Beitrag von unserem Gastautor Jonas Mueller-Töwe mit Fotos von Jérome Gerull.

Was aus Dortmunder Perspektive zunächst nach Notlösung klingt, könnte vielmehr ein erster Schritt sein, eine freie Künstler-Allianz ruhrgebietsweit zu institutionalisieren. So soll das offene Projekt, das bei seinen Treffen in der Essener Zeche Carl residiert, laut Selbstverständnis „kulturpolitisch (…) die ökonomischen Ressourcen für intensivere und nachhaltigere Kooperationen und die Etablierung von überlokal wahrnehmbaren Räumen“ erstreiten. Also auch als Anlaufstelle für die kommunalen Verwaltungen dienen. Aus Sicht des Dortmunder Kulturdezernenten Jörg Stüdemann war bislang ein zentrales Problem der UZ-Initiative, dass keine Ansprechpartner vorhanden waren, die sich persönlich über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren an das Projekt binden wollten.

„Die politisch symbolische Forderung vor zwei Jahren war nachvollziehbar“, sagt Stüdemann. Politik und Verwaltung seien mit dem „Aktionsfonds Freie Kunst“ einer zentralen Forderung der Initiative nachgekommen. Der Fonds, mittlerweile im Haushalt festgeschrieben, soll „25.000 Euro plus X“

Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.

Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo  am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.

Im Januar 2010, gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und an das Gericht weitergeleitet. Danach dauerte es mehr als zwei Jahre bis der Prozess begann. Der Grund:  Angebliche Überlastung. Zwei weitere Jahre, in denen Zeugen verunsichert und bedroht werden konnten und  zwei weitere Jahre in denen Menschen Details schlicht und ergreifend vergessen. Jeder Tag spielte den Nazis in die Hände – das Ergebnis dieser Schlamperei sind die heutigen Freisprüche  Dennis G. und Alexander D..

Wie groß das Geschrei des Vorsitzenden Richters Constans Jersch wäre, wenn einmal mit der Abrechnung seines Salärs jemals so lässig umgegangen werden würde, wie es das Dortmunder Gericht mit den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft tat, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

SPD und Grüne setzen in NRW auf den Staatstrojaner. Ein Gastkommentar von Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW.

Im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine heimliche Infiltration eines Computers durch staatliche Behörden nur geschehen darf, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Als Beispiel führt das Urteil „Leib, Leben und Freiheit der Person“, die Existenz des Staates oder der Menschen auf. Außerdem darf eine solche Infiltration nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. So weit, so klar. Klar war allerdings auch, dass sich die Überwachungsfans von CDU und SPD damit nicht zufrieden geben. Das zeigte sich besonders deutlich, als dem Chaos Computer Club Software zugespielt wurd, die offenkundig eine Art Staatstrojaner enthielt, die den Computer ausspähen konnte.

Unter dem Begriff „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) wird seit einiger Zeit ein „Staatstrojaner light“ diskutiert, der verschlüsselte Telefongespräche über das Internet überwachen soll.

Rechtliche Grundlage ist der § 100a der Strafprozeßordnung, der die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt. Ob diese Variante der Überwachungssotware  die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt bzw sogar aushebelt ist höchst umstritten. Beide Seiten forden aber, dass für die Quellen-TKÜ erst noch eine