Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden

Der AfD-Politiker Norbert Emmerich (links) wurde im Dezember 2025 zum stellvertretenden Bürgermeister von Gelsenkirchen gewählt. Neben ihm: Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD). | Foto: Stadt Gelsenkirchen – Leander Bröcker

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Die Gutachter argumentieren, dass die Partei nicht nur einzelne verfassungswidrige Positionen vertrete, sondern insgesamt auf Ziele hinarbeite, die mit den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar seien.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Bundesvorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)


Ruhrgebiet:
„SPD grüner als die Grünen“…Welt
NRW: Durchhalter im finsteren Tal(€)…Cicero
NRW: Schwarz-Grün ändert Antidiskriminierungsgesetz…Welt

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Laumann lobt Rentenpaket und KapitalrenteNTV
NRW: So pariert Zeuge Wüst Vorwürfe im Solingen-Ausschuss(€)…WAZ
NRW: Bahnverkehr in NRW läuft nach bundesweiter Störung wieder…WAZ

Weiterlesen
Werbung


Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU Foto: Roland W. Waniek


NRW:
Wüst Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag…NTV
NRW: Verschwieg NRW Kontaktmann des Solingen-Attentäters?(€)…WAZ
NRW: Kommunen verlieren Geduld mit Bund und Land…RP

Weiterlesen

Galeria: Wie oft soll dieser Patient eigentlich noch künstlich am Leben gehalten werden?

Das Karstadt-Haus am Westenhellweg in Dortmund im Jahre 2023. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon fast bewundernswert. Kaum glaubt man, Galeria Karstadt Kaufhof habe endlich den Tiefpunkt erreicht, folgt zuverlässig die nächste Hiobsbotschaft. Neue Geldsorgen, Lieferstopps, drohende Filialschließungen – schon wieder.

Und ebenso zuverlässig beginnt anschließend das immer gleiche Schauspiel: Irgendjemand kündigt einen Neuanfang an, Politiker sprechen vom Erhalt der Innenstädte, Mitarbeiter hoffen auf den nächsten Investor und die Öffentlichkeit tut so, als könnte diesmal tatsächlich alles anders werden.

Mal ehrlich: Wen soll das eigentlich noch überraschen?

Das Unternehmen stirbt seit über zwei Jahrzehnten öffentlich und gut sichtbar vor sich hin. Jeder neue Eigentümer wurde als Retter gefeiert, jede Insolvenz als Chance verkauft und jede Umstrukturierung als großer Befreiungsschlag angekündigt. Das Ergebnis? Galeria ist heute kleiner, schwächer und angeschlagener denn je.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie liegt seit Jahren offen auf dem Tisch: Nicht Corona hat Galeria ruiniert. Nicht René Benko. Nicht Thomas Middelhoff. Nicht Nicolas Berggruen. Sie alle haben ihren Anteil am Niedergang gehabt. Doch das eigentliche Problem sitzt viel tiefer. Das Geschäftsmodell des klassischen Kaufhauses ist schlicht aus der Zeit gefallen.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Hermannsdenkmal Foto: pictures Jettcom Lizenz: CC BY 3.0


NRW:
Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal und zünden Pyrotechnik…WAZ
NRW:
„Wir sind am Ende des Zumutbaren“…RP
NRW: Seinen Kampf gegen diesen Latino hat Donald Trump längst verloren…Welt

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Ein grünes Loblied auf Hendrik Wüst …Welt
NRW: Grüne bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer…RP
NRW: An dieser Brücke zeigt sich die ganze Misere deutscher Verkehrsinfrastruktur(€)…Spiegel

Weiterlesen
Werbung


Der Ruhrpilot

Ina Scharrenbach Foto: Land NRW


NRW:
Warum Aufklärung der Scharrenbach-Affäre mehr ist als politischer Voyeurismus(€)…WAZ
NRW: Hiobsbotschaft für das Rheinland(€)…FAZ
NRW: Städte in „größter Finanzkrise seit der Wende“…WAZ

Weiterlesen

Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sorgte mit einem umstrittenen Putz-Video für bundesweite Aufmerksamkeit | Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte

Nach dem rassistischen Video-Skandal in Gelsenkirchen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Der Skandal dreht sich um ein Social-Media-Video der AfD aus dem Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf, das Anfang Juni 2026 bundesweit Empörung ausgelöst hat.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Evonik-Zentrale in Essen Foto: Laurin


Ruhrgebiet:
Chemiekonzern Evonik will weitere 3200 Stellen abbauen(€)…WAZ
NRW: Kampagne sammelt 121.000 Unterschriften für AfD-Verbot…RP
NRW: Hilft der geduldete Mikrohandel gegen das Drogenproblem?(€)…FAZ

Weiterlesen