Am kommenden Samstag, den 7. Mai, findet in der Uni-Halle, einer städtischen Mehrzweckhalle in Wuppertal, die ‚9. Konferenz der Palästinenser in Europa‘ statt. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern – darunter dürften nicht wenige Islamisten und sogar hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein. Auch eine Gegendemonstration ist angekündigt.
Die Konferenz wird in erster Linie von dem in London ansässigen ‚Palestinian Return Center‘ organisiert, welches beste Kontakte zur Hamas unterhält. Im vergangenen Jahr, als die Konferenz in Berlin stattfand (in den Jahren davor war die sie in verschiedenen Europäischen Großstädten zu Gast), war unter anderem Abd al-Aziz Duwaik als Redner angekündigt, seines Zeichens hochrangiges Regierungmitglied der Hamas. Er soll auch am Samstag in Wuppertal anwesend sein. Über die Veranstaltung im vergangenen Jahr heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht: „Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von Hamas-Aktivisten in Europa. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der
Man erwartet ja von einer Trash-Seite wie dem Ruhrstadt-Netzwerk nicht allzuviel. Ein paar kopierte Pressemitteilungen, ein wenige Esoterik und vor allem viel Selbstbeweihräucherung. OK, sollen sie machen. Aber wenn man eine Seite sein will, die irgendwas mit dem Ruhrgebiet zu tun hat, sollte man sich gefälligst mit so einem rassistischen Dreck zurückhalten. Die „Billiglöhner aus Osteuropa“ sind für viele im Ruhrgebiet schlicht die eigenen Vorfahren. Und das die Sorge über die angebliche Invasion der „Billiglöhner“ kaum mehr als Propaganda ist, kann man überall lesen – soweit man dieser Kulturtechnik mächtig ist.
Die Länder der EU, die ihren Arbeitsmarkt schon vor Jahren für EU-Bürger aus Osteuropa geöffnet haben, haben davon profitiert. Und das überaltete Deutschland braucht Fachkräfte und Zuzug deutlich dringender als strunzdumme Ressentiments.
Kann man alles sehr schön hier nachlesen. Oder hier.
In der vergangenen Woche stellte ich dem Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, eine Frage zur Koalition mit der Linkspartei im Duisburger Rat. Auf die Antwort warte ich bislang vergebens.
Die Frage war ganz einfach: Wenn sich die Grünen in Duisburg von jeder Form Antisemitismus distanzieren, wie können sie dann eine Koalition mit der Fraktion der Linkspartei eingehen?Immerhin ruft deren Fraktionsvorsitzender Herman Dierkes zum Boykott israelischer Waren auf und bezeichnet die Frage des Existenzrechts Israels als läppisch.
Matthias Schneider gefiel sich zwar darin, diesen Blog in einer Pressemitteilung wegen der Berichterstattung über das antisemitische Flugblatt zu kritisieren. Eine Antwort auf unsere Frage bekamen wir bislang nicht. Vielleicht ist die Frage auch etwas zu kompliziert für ihn – oder zu unangenehm.
Leiterin der Enquetekommission: Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne)
Eine Enquetekommission des Landtags prüft die Auswirkungen der Privatisierung von Wohnimmobilien. Ihre Ergebnisse sollen die Wohnungspolitik der Städte und des Landes verändern.
Innerhalb der letzten zehn Jahre wechselten alleine in NRW hunderttausende Wohnungen den Besitzer. Häufig früher mit öffentlichen Mittel geförderte Wohnungen von Unternehmen, Städten, dem Land und auch den Gewerkschaften gehören heute Finanzinvestoren. Die LEG NRW wurde vom Whitehall Fonds von Goldman Sachs gekauft, die Deutschen Annington ist eine Tochter der Terra Firma Capital Partners und Hauptaktionär der Gagfah ist die Fortress Investment Group.
Gründe für den Verkauf der Wohnungsbestände war bei Unternehmen eine Fokussierung auf das Kerngeschäft und bei Städten und dem Land die Sanierung der traditionell maroden Haushalte.
Häufig verschlechterte sich nach dem Besitzerwechsel die Situation der Mieter. Meldungen über Mieterhöhungen, häufige Besitzerwechsel, nicht bezahlte Wasser- und Heizungsrechnungen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen schreckten auch die Politik auf. Die setzt nun die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ ein. Die Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne), erklärt gegenüber der Welt am Sonntag die Gründe für die Einsetzung der Enquetekommission:„Viele der Finanzinvestoren müssen sich bald Umschulden. Sie haben die Wohnungsbestände über Kredite finanziert, die bald auslaufen. Wir wollen wissen: Was kommt auf die Mieter zu, wenn der Vermieter zum Beispiel durch steigende Zinsen unter Druck gerät – und wie kann man den Mietern dann helfen?“
Christian Werthschulte interviewt Bastian Pütter (BoDo)
Bei schönem Frühsommerwetter zogen an die 1000 Menschen beim zweiten Dortmunder Euromayday vom Nordmarkt zum Westpark.
Es war perfektes Euromayday-Wetter: Strahlender Sonnenschein, um die 20 Grad – nicht zu warm zu tanzen und nicht zu kalt für die Zwischenkundgebungen an der Demoroute stehen zu bleiben. Mit fast einer Stunde Verspätung begann alles heute um kurz vor 15.00 Uhr am Nordmarkt. Drei Wagen mit Soundsystemen starteten von dort aus Richtung Westpark. Kleine Pausen mit Interviews gab es dann in der Innenstadt vor der HirschQ, am Stadtgarten und dem U-Turm, wo ich ein paar Worte zum Thema Kreativwirtschaft sagen durfte, bevor es weiter zum Westpark ging.
Markgraf Engelbert an seinem neuen Platz. Foto: CMP
Der Markgraf weint. Um den Bochumer Engelbertbrunnen steht es gegenwärtig nicht zum Besten. Der Grund: eine Commedia dell’arte aus dem Bochumer Tiefbauamt. Die bereits erworbene neue Brunnenpumptechnik ist so schwer, dass für ihre Installation ein 120-Tonnen-Kran benötigt wird. Zu schwer für die Statik des Platzes.
„So, ihr habt uns jetzt lange genug geärgert“, sagte der Ordnungshüter, der unter massiver Verstärkung Trappa, Walle und mich in die Minna verfrachtete. Unser Vergehen? Wir hatten am Engelbertbrunnen abgehangen, Sangria aus 5-Literpullen gesoffen und lauthals die gängigen Deutschpunkklassiker zum Besten gegeben. Das reichte damals schon aus, um eine Nacht im Polizeigewahrsam verbringen zu müssen. Hört sich grausam an, war aber eine geile Zeit. Man traf sich halt am Brunnen. Dafür musste man kein (Brunnen-)Punk sein. Der soziale Treffpunkt Engelbertbrunnen kreuzte viele Biographien der Bochumer Jugend. Der Stadt mag dieser Treffpunkt schon immer suspekt gewesen sein. Und das lange bevor es in Mode kam, Waschpulver in den Brunnen zu kippen und somit die Location mit Schaum zu fluten. So wunderte es nicht, dass der besagte Brunnen im Zuge der Umgestaltung des Platzes an der Kortumstraße einfach verschwand. Zwar hatten die Raumplaner versichert, der Brunnen käme zurück. Allein: Geglaubt hat es niemand. Schließlich hatte man für die Engelbertstatue bereits einen Platz schräg gegenüber dem alten Standort gefunden, allerdings ohne Brunnen. Der Verdacht stand im Raum, dass der unliebsame Jugendtreff nun endlich verschwinden, das billige Freiluftsaufen unterbunden und die letzten Jugendlichen in die teuren Kneipen des Kartells getrieben werden sollten. Sonderbare Zeichen warfen ihre Schatten voraus. Die Auguren schauten tief in die ausgeschabte Currywurstschale und sprachen: „Gentrifizierung hard as candy.“ – Zeit für einen kleinen Exkurs.
“Selig – Was für ein schönes Wort”, titelt heute Bild Online; denn “heute wird Johannes Paul II. seliggesprochen”. Und los geht´s im Text: “150 000 Katholiken hielten in Rom Gebetswache für den letzten Papst. Unter ihnen die Nonne Marie, für die er ein Wunder bewirkt haben soll.”
Das Leben kann so schön sein! Am Freitag die Hochzeit des Jahres, am Samstag wird der BVB Meister, und heute wird dieser ganz liebe Papst aus Polen heilig, sorry: selig gesprochen. Egal: die Richtung stimmt, und: das Eine ist ja die Voraussetzung für das Andere.
Also: die Seligkeit ist Voraussetzung für die Heiligkeit, wenn Sie verstehen. Selig werden können Sie freilich auch nicht einfach mal so. Auch dies ist selbstverständlich an Voraussetzungen gebunden. Zunächst einmal müssen Sie – aber das ist ja klar wie Kloßbrühe – tot sein; sonst läuft schon mal gar nichts. Nur: Totsein – das kann natürlich jeder, reicht also nicht.
Von wegen: “Was macht eigentlich Onkel Heinz?” – “Gott hat ihn selig.” Das ist schlichte Volksfrömmigkeit. So einfach läuft das nicht. Richtig selig werden können Sie in Wirklichkeit nur, wenn Sie – zu Lebzeiten, versteht sich – etwas gebracht haben. Und zwar nicht nur “mein Haus, mein Auto, mein Pferd”, sondern auch ein bisschen was für andere Leute. Christlich denken! Zum Beispiel der Karl aus Polen, weiter in der Bildzeitung:
“So wie es die französische Nonne Marie Simon-Pierre (50) erleben durfte: Über Nacht sollen ihre schweren Parkinson-Beschwerden verschwunden sein, als sie und ihre Mitschwestern den verstorbenen Papst um Hilfe baten. Nach eingehender Prüfung hat der Vatikan keine Zweifel: ein Wunder! Die Voraussetzung für die Seligsprechung war somit erfüllt.”
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