CDU und FDP haben Angst vor den Wählern: Obwohl sie die einmalige Chance auf Neuwahlen in NRW hätten, lassen sie lieber die verbal so scheinheilig bekämpfte Minderheitsregierung an der Macht. Bis zum endgütligen Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt werden sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag zur Ruhe setzen.

Erst wenn das Verfassungsgericht in Münster endgültig über den Nachtragshaushalt 2010 entscheidet, wollen SPD und Grüne über mögliche Neuwahlen entscheiden. Das Urteil vom Dienstag sei ein zu geringer Anlass für diesen Schritt, heißt es intern. Denn die Richter hatten per einstweiliger Verfügung nur die Aufnahme weiterer Kredite untersagt und wird erst Ende März über den Haushalt insgesamt entscheiden. Nach Informationen dieser Zeitung streiten sich sowohl Sozialdemokraten mit den Grünen als auch die Parteien intern darüber, ob der Landtag dann kurzfristig aufgelöst werden soll. Mit ihren glänzenden Umfragewerten haben die Grünen naturgemäß ein höheres Interesse an einem zweiten Urnengang als die SPD. Auch fürchten die Genossen, einen Ministerposten an die Grünen abgeben zu müssen. „Die Grünen werden nach den Prognosen ein übermächtiger Partner“, so ein SPDler aus dem Landesvorstand. So werden beide Parteien die Umfragewerte zum Zeitpunkt des Urteils beachten, bevor sie über Neuwahlen entscheiden.

Eigentlich war das Urteil aus Münster der erste große Erfolg der Opposition aus Liberalen und Christdemokraten. Aber auch am zweiten Tag nach dem Richterspruch mochten sie sich nicht dazu aufraffen, Neuwahlen zu fordern. CDU-Landeschef Norbert Röttgen befand gar die rot-grüne Niederlage für nicht groß genug. „Für Neuwahlen muss zunächst das endgültige Scheitern von Rot-Grün festgestellt werden“, sagte der Bundesumweltminister im Landtag. Wenn das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erkläre, werde die CDU Neuwahlen „aktiv und offensiv betreiben“.

Die FDP hingegen versucht erst gar nicht, sich erneut zur Wahl zu stellen. Nach letzten Umfragen kämen die Liberalen auf rund drei Prozent und flögen damit aus dem Düsseldorfer Parlament. Stattdessen zeigt sie sich nun „offen für eine Ampel“, so Fraktionschef Gerhard Papke. Über dieses Angebot werden SPD und Grüne allerdings keine Sekunde nachdenken. Schließlich ist die stramm konservative FDP-Fraktion kein möglicher Partner. Und Papke selbst ist bei SPD und Grünen denkbar unbeliebt. Nicht nur wegen seines 80er-Jahre Schnurrbartes wird er intern als „Bremsbalken“ tituliert. Und Rot-Grün konnten bislang in der Minderheitsregierung ohnehin all ihre Wunschprojekte durchsetzen. So wollen Realschulen und Gymnasien zunehmend zu den rot-grünen Gemeinschaftsschulen zusammenschließen, die Kopfnoten auf Zeugnissen wurden abgeschafft, Steuerprüfer eingestellt und den Kommunen finanzielle Hilfen überwiesen. Alles Reformen, gegen die sich die Liberalen bislang wortreich wendeten.

Inhaltlich also ergeben sich auch sieben Monate nach den gescheiterten Ampelverhandlungen keine Gemeinsamkeiten. Aber CDU und FDP haben bei Neuwahlen mehr zu verlieren als bei ungeliebten Koalitionen. Beide Parteichefs sind im Land nicht präsent und haben keine guten Popularitätswerte: Norbert Röttgen ist als Bundesumweltminister seit seiner Ernennung zum Landeschef im vergangenen Herbst in Düsseldorf kaum anzutreffen. Und der Liberale Chef Daniel Bahr arbeitet als Staatssekretär im Gesundheitsministerium ebenfalls in Berlin. Zudem sind die Kassen beider Parteien leer, ein aufwändiger Wahlkampf also unmöglich.

Auch an der direkten Landespolitik wird sich bis zum Urteilsspruch im März wenig ändern. Weil die größten Posten des Nachtragshaushaltes mit seinen 8,4 Milliarden neuen Schulden schon längst bezahlt wurden, ändert sich kurzfristig nichts an Rhein und Ruhr. So wurden die Gelder für mehr Kitaplätze schon ebenso zur Verfügung gestellt wie die Finanzhilfen an die Kommunen. Nicht einmal die ewig strauchelnde WestLb könnte das Hauhaltssystem noch stoppen: Zwar ist es der Regierung untersagt, weitere Schulden aufzunehmen oder Rücklagen zu bilden. Aber wenn für die Risikopapiere der ausgelagerten Restbank weitere Zahlungen fällig würden, müsste das Land trotzdem zahlen. Dazu ist es per Vertrag verpflichtet. Der Münsteraner Beschluss ist also bislang nur eine Warnung. Die wahren politischen Folgen werden beim endgültigen Urteil im März sichtbar.

Es ist ein Kampf, der ungleich zu sein scheint. Der Blogger René gegen die Firma Euroweb. Der Schwache gegen den Starken.

Die Story ist kurz. Fast jeder kennt sie schon. Euroweb hat die Domain nerdcore.de gepfändet, weil René nicht auf eine Abmahnung reagiert hat. Euroweb bespielt die Domain nerdcore.de seither mit einem eigenen Text und verspricht derzeit (19. Januar), die Domain für einen guten Zweck versteigern zu lassen.

Einzelheiten mit den Stellungnahmen der einzelnen Seiten hat netzpolitik

Von uns Ruhrbaronen kann hier nur eine Bewertung der Sache aus unserer Sicht erfolgen.

Danach hat René einen fetten Fehler gemacht, als er nicht auf die Abmahnung von Euroweb, das anschließende Gerichtsverfahren und die Pfändung reagiert hat. Das ist ein Fakt.

René hat diesen Fehler eingesehen und ist bereit dafür zu zahlen. Sagt er bei den blog.rebellen. Die letzte Rate der von Euroweb geforderten Kohle hat er überwiesen – sagt er.

Gut.

Dann kommen wir zur Firma Euroweb. Der Schuppen ist wegen seiner dubiosen Vorgehensweise seit einiger Zeit ins Zweilicht gerückt – einmal googlen reicht.

Fakt ist: Euroweb hat eine gerichtlich anerkannte Forderung gegen René vollstreckt. Über eine Summe von ein paar hundert oder tausend Euro. Das scheint in Ordnung. Würden wir auch so machen, wenn wir von jemanden Geld zu kriegen haben.

Aber bei der Vollstreckung ist Euroweb weit über das Ziel hinaus geschossen.

Zunächst sieht es so aus, als hätten sie gewusst, dass die Domain nerdcore.de als einer der bekanntesten Blogs Deutschland wesentlich mehr Geld wert ist, als die geforderten Summen. Warum sonst versprechen sie die Domain zu versteigern und das Geld Wikimedia oder den Freischreibern zu spenden?

Euroweb scheint es auch mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. So heißt es, die Domain werde über Ebay versteigert. Tatsächlich aber haben die Euroweb-Leute die Seite schon an einen verbandelten Kerl vermacht. Siehe denic:

Domaininhaber: Daniel Fratzscher
Organisation: New Media Marketing & Vertriebs GmbH
Adresse: Wallstraße 16
PLZ: 10179
Ort: Berlin

Der Streit um das Geld ist die eine Sache. Hier hat René zu zahlen. Das haben die Gerichte gesagt.

Trotzdem halten wir für uns Ruhrbarone fest: Das Vorgehen von Euroweb ist in unseren Augen nicht angemessen, überzogen und dreckig.

Es stellt sich sogar die Frage, ob Euroweb rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, wenn sie ihre Forderungen bewusst durch einen Gerichtsbeschluss überkompensieren wollten.

Auf jeden Fall ist das kapern der Domain nerdcore.de in den Augen der Ruhrbarone nicht angemessen. Es geht um eine langjährige Arbeit, nicht um ein paar Euro. Um an ihre Kohle zu kommen, hätte Euroweb auch das Konto von René pfänden können, bis die gerichtlich anerkannten Ansprüche befriedigt sind.

Aber Euroweb wollte offenbar nicht auf diesem Weg sicher an ihr Geld kommen – sie wollten Renés nerdcore.de offline stellen und ihr eigenes nerdcore.de hochschießen. Sie wollten die Domain. Das ist in unseren Augen nicht angemessen.

Das weiterreichen der Domain ist in unseren Augen eine weitere Frechheit. So eine Vorgehensweise ist geeignet, rechtliche Schritte von René gegen Euroweb zu unterlaufen, wenn er versucht, seine Seite zurückzuholen. Gegen Euroweb kann er klagen, gegen den neuen Domaininhaber Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH kaum.

Wenn Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH beispielsweise die Domain für zweihundert Euro von Euroweb gekauft hätte, würde sie Daniel Fratzscher/New Media Marketing & Vertriebs GmbH vermutlich rechtmäßig gehören. Und René könnte sie nur sehr schwer zurückverlangen.

Wir erklären uns deswegen solidarisch mit René.

Zunächst müssen wir Euroweb zeigen, welcher Fisch hier der dicke ist. Die Schwarm muss den Karpfen stellen.

Niemand darf Geld von Euroweb annehmen – wie dies die Freischreiber und die Jungs von Wikimedia wohl auch sehen. Sie wollen das Drecksgeld von Euroweb und Konsorten nicht haben.

Dann müssen wir René unterstützen. Wir lassen bei den Ruhrbaronen für seinen Rechtskampf den Hut rumgehen. Wenn wir ein Konto von ihm erfahren, werden wir ihm das Geld überweisen.

Wir alle müssen René unterstützen:

– im Netz, durch Aufrufe an Euroweb, die Domain zurückzugeben.

– finanziell, damit sich René ordentlich vor Gericht wehren kann. Sobald wir eine Kontonummer haben, zu der wir ihm Geld schicken können, posten wir sie hier.

– durch Verweigerung: niemand sollte das Drecksgeld von Euroweb aus einer Versteigerung annehmen – wenn die Domain überhaupt versteigert werden sollte. Und falls eine Versteigerung laufen sollte, sollte jeder Bieter deutlich über den Stand der Bemühungen um die Domain nerdcore.de informiert werden.

weil sonst das Beispiel von Euroweb Schule macht und wir alle mit Domain-Pfändungen bedroht werden können.

René ist hier zu erreichen:

Crackajack

Über Twitter kann man den Stand ablesen: klick

Hier sind die (vermutlich unvollständigen) Adressen von den Internetgeschäften der Euroweb und Kameraden, an die man seine Aufrufe richten kann:

Maxclip: http://www.maxxclip.de/impressum.html#randomref

Euroweb Group: http://www.euroweb-group.com/de/index.php

Viscomp: http://www.viscomp-jobs.de/impressum.php

Maxworker: http://www.maxworker.de/impressum.php

European Website Company: http://www.ew.de/impressum.php

Euroweb Internet GmbH: http://www.euroweb.de/de/impressum.php

Je schneller diese Leute unsere Aufrufe kriegen, die Domain nerdcore.de zurückzugeben, umso eher werden sie sehen, dass mehr als die Domain von nerdcore.de bedroht ist. Es geht um uns alle – und damit auch um sie.

Ihr Geld haben die Eurowebs ja schon bekommen – sagt René – mehr Ansprüche dürfen die Leute dann nicht gegen ihn haben.

Am Schluss werden wir dann sehen, wer der Starke ist und wer der Schwache.

Auch wenn Rot-Grün so tut, als ob gestern nicht viel passiert sei, ist die Chance hoch, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen in NRW gibt.

Und diese Neuwahlen wollen im Moment so richtig nur die Grünen. Sie könnte mit Zugewinnen rechnen. FDP und Linkspartei zittern um ihr parlamentarisches Überleben in NRW und auch die  Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten würden sich wahrscheinlich lichten. In der SPD sieht man zwar die Chance auf stabile Mehrheiten, fürchtet aber einen erstarkten grünen Koalitionspartner. Der einen vierten Ministerposten beanspruchen könnte.

Sicher, im Moment gibt es keine Mehrheit für Neuwahlen. Wenn aber das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushlat ganz kippen sollte könnte Kraft Röttgen auffordern, Neuwahlen zu unterstützten. Dieser Aufforderung, das sagen auch Chrsitdemokraten, würde sich Röttgen nicht entziehen können. Der Chef der größten Oppositionspartei kann eine solche Möglichkeit nicht ablehnen – auch wenn seine Chancen von Neuwahlen zu profitieren eher gering sind und sie ihn sein Ministeramt in der Bundesregierung kosten würde.

Die SPD sollte alles dafür tun, dass es Neuwahlen in NRW gibt, denn das könnte sich bundesweit für die Sozialdemokraten lohnen. Neuwahlen in NRW könnten die Linkspartei ihre Landtagspräsenz kosten. Ein herberer Rückschlag für die Westexpansion der Partei lässt sich kaum vorstellen. Im größten Bundesland der Republik nicht im Parlament zu sitzen ist ein herber Bedeutungsverlust. Und die gerade mit innerparteilichen Konflikten beschäftige Linkspartei hat keine Führung, die einen solchen Schlag auffangen könnte. Ein Ende im NRW-Landtag  könnte die Linkspartei zerreissen. Die SPD hätte  zumindest im Westen ihren populistischen Gegenspieler marginalisiert. Der Preis lohnt fast jeden Einsatz.

Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, sieht keinen Grund für Neuwahlen in NRW.

„Neuwahlen sind für uns kein Thema“, sagte Reiner Priggen, der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag auf Nachfrage der Ruhrbarone zu den Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung des NRW-Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte den von Rot-Grün mit Stimmen der Linkspartei verabschiedeten Nachtragshaushalt heute gekippt.

„Wenn eine Regierung mit ihrem Haushalt im Landtag scheitert, ist das ein Grund für Neuwahlen. Wenn ein Gericht Teile eines Nachtragshaushaltes für ungültig erklärt, nicht.“ Die vom Landesverfassungsgericht bemängelten Punkte, die Rücklagen für die WestLB und die Kommunen, seien zudem nicht Teil der gestaltenden Politik der Landesregierung.

Die Nachricht könnte nicht härter sein. Das Landesverfassungsgericht NRW hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. IN EINER EILENTSCHEIDUNG. Die Ohrfeige klatscht so laut, das hört man bis Berlin. Es wird Neuwahlen geben müssen.

Warum ist die Klatsche so hart:

Erstmals hat in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl diese Regierung für ihren Verfassungsbruch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen. Die Minderheitsregierung in NRW war politisch nicht in der Lage, Kürzungen durchzusetzen – nicht zuletzt die unverantwortliche Linke hat das verhindert – als Gegenleistung für eine chaotische Abstimmung. Die Schuldenbremsen sind aber notwendig. Weil NRW über den Durst lebt. Es ist schlicht nicht genügend Geld da, um die WestLB zu retten, die STEAG zu kaufen und die Kommunen durch zu finanzieren.

Ein Gericht hat konkretes politisches Handeln der Exekutive beendet.

Die Frage ist hier: Bleibt die Gewaltenteilung gewahrt? Ich denke ja. Denn das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt daran gehindert, aktiv die Verfassung zu brechen. Das ist die höchste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtes.

Wie werden Neuwahlen bekommen.

Und ich hoffe wirklich, die Neuwahlen kommen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll, damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen, weil die Landesregierungen seit Rau unverantwortlich mit dem Geld umgegangen sind.

Wie bescheuert waren die Leute, die noch vor ein paar Tage sagten: Ach, das ist doch alles lässig und halb so wild. Diese bescheuerten Kommentatoren waren die Säuseltöner und Schönredner der SPD.

„Sie war schön. Ihr Angesicht war kühn, licht und entschieden. Ihr Haar hatte den Glanz des Kupfers, es klang beinahe, wenn man es ansah. Ihre Augen waren klug und stolz, wie zwei Gedanken. Ihre Stirn war klar wie ein Mittag.“

Aus diesen leuchtenden Zeilen könnte man jetzt eine Rätselfrage machen. Wer war’s, wer hat sie verfasst? Aber nein, ich posaune die Lösung gleich heraus: Joseph Roth („Radetzkymarsch“) hat mit diesen und weiteren Worten eine Frau beschrieben, die in der Russischen Revolution auf den Barrikaden gekämpft hatte und zu dem Zeitpunkt bereits an Typhus gestorben war. Politischer Aufbruch und Bereitschaft zum Liebeszauber gehen in diesem Text eine innige Verbindung ein.

Womit ich bei einer nachdrücklichen Buch-Empfehlung wäre: „Ich zeichne das Gesicht der Zeit“ (Wallstein Verlag, Göttingen, 544 Seiten, 39,90 Euro) versammelt Roths ausgewählte Essays, Reportagen und Feuilletons von 1916 bis 1939. Die 20er Jahre waren bekanntlich eine Zeit, in der das Feuilleton in hoher Blüte gestanden hat. Polgar, Tucholsky, Kisch und Kracauer haben damals geschrieben – und viele andere von ähnlicher Güte, darunter eben auch Roth. Welch ein geistiger Reichtum vor den barbarischen, finsteren Zeiten.

Der als Kolumnist gewiss nicht unbegabte Harry Rowohlt hat einmal sinngemäß festgestellt, wenn er im damaligen Umfeld hätte antreten müssen, so hätte er kaum etwas zu bestellen gehabt. Mag sein. Wir wollen und können das nicht näher überprüfen.

Wir können aber Roths wunderbar schlackenlose Prosa lesen, die sich den Verhältnissen geradezu anschmiegt und kein Wort zu viel mit sich führt. Und wie vielfältig ist dieser Band! Texte zur Zeitgeschichte des Judentums stehen neben feinsinnigen Alltags-Impressionen, funkelnden Reise- und Gesellschaftsbildern.

Im Gegensatz zum furiosen Journalistenfresser Karl Kraus plädierte Joseph Roth übrigens vehement für hellwache, entschiedene Zeitgenossenschaft. Gerade die treffliche Momentaufnahme weise weit über den flüchtigen Augenblick hinaus. Zitat: „Ein Journalist kann, er soll ein Jahrhundert-Schriftsteller sein. Die echte Aktualität ist keineswegs auf 24 Stunden beschränkt. Sie ist zeit- und nicht tagesgemäß.“

Sternenhoch gegriffen. Und doch: Hinein ins Stammbuch mit solchen Sätzen!

Wer einen Blick in die menschlichen Abgründe werfen  wollte, konnte das schön im Kommentarbereich auf dem WAZ-Portal Der Westen tun. Damit soll es jetzt vorbei sein: Kommentatoren müssen sich ab sofort registrieren.

Die WAZ-Gruppe baut ihr Portal Der Westen weiter um. Seit heute müssen sich Kommentatoren mit einer gültigen E-Mail Adresse registrieren lassen, bevor sie losschwadronieren dürfen. Das gab die WAZ gerade bekannt:

Die WAZ Mediengruppe führt auf DerWesten.de die Registrierungspflicht für Nutzer ein, die auf dem Regionalportal Artikel und Beiträge kommentieren wollen.

Gleichzeitig setzt die WAZ-Gruppe ihre Cross-Media-Strategie weiter konsequent fort und wird in Zukunft ausgewählte Diskussionsbeiträge der Online-User regelmäßig in den vier Titeln „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung“ (NRZ), „Westfälische Rundschau“ (WR) und „Westfalenpost“ (WP) auf eigenen Seiten veröffentlichen. „Die Meinungen unserer User sind uns sehr wichtig“, sagt Online-Chefredakteur Thomas Kloß. „Wir verleihen den Diskussionsbeiträgen damit noch mehr Gewicht.“

Ab Dienstag, 18. Januar, müssen sich die Nutzer des Portals über eine gültige E-Mail-

Adresse registrieren lassen, wenn sie Kommentare im Nachrichtenbereich der Seite abgeben möchten. „Die Diskussionskultur auf DerWesten.de ist mit wenigen Ausnahmen sehr gut“, sagt Thomas Kloß. „Für uns ist die Registrierungspflicht eine wesentliche Maßnahme zur Qualitätssicherung.“

Die gute Diskussionskultur, von der Thomas Kloß spricht, ist an mir vorbei gegangen. Ich fand die Kommentare auf Der Westen zumeist grauenhaft. Ich fand all die Stauffenbergs und Schrambos die sich dort tummelten immer ziemlich widerwärtig. Und oft  waren dort Beleidigungen und Hetze zu lesen. Damit dürfte es vorbei sein. Die größten Knalltüten werden jetzt wohl Der Westen meiden. Allerdings auch viele normale Kommentatoren. Besser hätte ich es gefunden, wenn der Westen die Kommentare gegengelesen hätte, bevor sie freigeschaltet werden. Denn das Kriterium, ob ein Kommentar gut oder schlecht ist, ist sein Inhalt – und nicht die Frage, ob man den Autoren kennt oder nicht.

Klar ist aber auch: Der Westen hört auf nur auf hohe Klickzahlen zu schielen. Der Wettlauf gegen RP Online scheint beendet. Nach dem Aus für Westropolis und dem Ende der Community baut man in Essen wieder an einem ganz konventionellen Web-Auftritt einer Tageszeitung. Eher ein Werbemittel für die Print-Objekte als ein eigenständiges Medium. Nun ist es fast so, als ob Katharina Borchert nie bei WAZens gewesen wäre.