Liebe Friedensbewegung: Ich muss mich bei Dir entschuldigen!

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Was mich im Moment wirklich begeistert, ist die deutsche Friedensbewegung. Hunderttausende waren gestern auf den Straßen, um für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Kaum eine Stadt, in der es am Abend keine Lichterketten zu sehen gab. Margot Käßmann ist längst auf dem Weg in die Ukraine und es kursieren Boykottaufrufe gegen Russland. Auch die Wirtschaft zieht mit: Tengelmann wird keine Krim-Ananas mehr anbieten! Konstantin Wecker ist so empört, dass es ihm die Stimme verschlagen hat. Putin kann, das ist allen klar, diesem Druck nicht standhalten. Es kann nur noch Stunden dauern, bis er vor der deutschen Friedensbewegung kapituliert – zur Zeit sitzt er ja bekanntlich bibbdernd hinter den Mauern des Kreml.

Es ist der zweite große Erfolg der Friedensbewegung innerhalb weniger Monate: Auch ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien konnte durch lautstarke Proteste verhindert werden. Was für ein Glück für die Syrer – friedlich und glücklich leben sie nun unbehelligt von jedem Imperialismus zusammen in ihrem wunderschönen Land, in dem es in jeder Stadt nun eine Friedenswerkstatt gibt, in der die selten aufkommenden Konflikte in langen, ernsten Diskussionen einvernehmlich gelöst werden.

Ich schrieb mehrmals, dass die Friedensbewegung die dümmste aller sozialen Bewegungen sei. Was für ein Unsinn: Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass nur sie den Weg kennt, wie Konflikte ohne Blutvergiessen zum Wohle aller Menschen gelöst werden können.

Kommunalwahl in NRW: Die PARTEI tritt in zehn Städten an

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Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz  Die PARTEI, tritt am 25. Mai nicht nur zur Europawahl an, sondern wird auch in vielen Städten zu wählen sein: Duisburg, Dortmund, Krefeld, Essen, Mönchengladbach, Köln, Wuppertal, Aachen, Leverkusen  und Remscheid kandidiert sie mit eigenen Listen für die Räte, in Dortmund, Aachen und Remscheid stellt sie auch eigene OB-Kandidaten.

Die PARTEI wurde  von Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic gegründet und hat, da es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent Hürde gibt, gute Chancen, auch Sitze in den Räten zu bekommen.  Ob es in allen Fällen für die angestrebten 100 Prozent plus X reicht, wird man sehen.

Beck meldet sich mit ‘Morning Phase’ eindrucksvoll zurück



Bek David Campbell, vielen besser bekannt als ‚Beck‘, hat seine sechsjährige Schaffenspause beendet und in dieser Woche sein neues Album ‚Morning Phase‘ veröffentlicht. Es ist das erste eingespielte Album des Amerikaners seit ‚Modern Guilt‘ aus dem Jahre 2008. Und das Warten hat sich gelohnt!

Der 1970 in Los Angeles geborene ‚Beck‘ setzt damit vielleicht sogar den bisherigen Höhepunkt seines Schaffens, und das völlig unerwartet, liegt die bekannteste Single `Loser‘ vom Album ‚Mellow Gold‘ doch inzwischen über 20 Jahre zurück.

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Siegen: „Das sind keine Monster die kommen, sondern Menschen!“

Siegen /Foto: Robert Ionescu/(CC BY 2.0)
Siegen /Foto: Robert Ionescu/(CC BY 2.0)

Am 25.02 fand im Siegener Ortsteil „Hengsbach“ eine Informationsveranstaltung zur geplanten Umwidmung eines jahrelang leerstehenden Kita- Gebäudes zu einem Flüchtlingsheim statt. Ein Erlebnisbericht von unserem Gastautor Steffen Benjamin Herbig.

„Seit zwanzig Jahren war ich nicht mehr in dieser Kirche“ geht mir auf dem Weg zu dem Veranstaltungsort durch den Kopf. Mit ein paar interessierten Studierenden der Uni Siegen habe ich mich auf den Weg gemacht. Wir befürchten das Schlimmste und hoffen das Beste.

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Krankenhauskeime: Ahnungsloses Steffens-Ministerium bittet WAZ um Hilfe

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) beim Blütenfest Award
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) beim Blütenfest Award

In keinem anderen Bundesland sind Krankenhauskeime  ein so großes Problem wie in NRW. Das von Barbara Steffens (Grüne)  geführte Gesundheitsministerium reagiert: Mit einer Hilflosigkeitsoffensive und etwas Öffentlichkeitsarbeit soll vom eigenen Versagen abgelenkt werden.

Nach den Berichten über Krankenhauskeime war zu erwarten, dass das Steffens-Ministerium handelt: Sich über Gesundheitsämter und Krankenhäuser einen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern zu beschaffen, Maßnahmen zu prüfen und auf die Lage zu reagieren.

Was das Gesundheitsministerium tut ist etwas anderes – es fragt per Pressemitteilung über einen verdeckten Emailvertreiler bei der WAZ nach Daten, die es selbst haben müsste:

Das Ministerium hat deshalb die WAZ darum gebeten, alle der Redaktion vorliegenden Informationen über aktuelle Hygienemängel an Kliniken in Nordrhein-Westfalen, die konkret nachprüfbar sind, umgehend den zuständigen Gesundheitsbehörden vor Ort zur Verfügung zu stellen, damit die zuständigen Aufsichtsbehörden auf mögliche Verstöße gegen Hygienevorschriften, die ihnen eventuell bisher noch nicht bekannt geworden sind, umgehend reagieren können.(…)Das Ministerium hat die WAZ ferner darum gebeten, dem Ministerium ebenfalls diese Informationen

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Wahlrecht: Mehr Trottel nach Europa

europaDas Bundesverfassungsgericht hat die 3 Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Demokratietheoretisch mag das gut sein – aber es wird die Zahl der Trottel im Europaparlament erhöhen.

Das Europaparlament hat es schwer: Seine Kompetenzen sind mit dem Wort überschaubar noch milde ausgedrückt: Es wählt keine Regierung, es bestimmt keinen Haushalt. Eher ist es so etwas wie eine teure Schülermitverwaltung, eine Demokratiesimulation mit zwei unfreiwilligen Parlamentsorten in Strassburg und Brüssel, denn selbst wo es tagt darf das EU-Parlament nicht entscheiden.

Entsprechend mies ist der Ruf des Parlaments und das Desinteresse der Bürge, sich an seiner Wahl zu beteiligen. Wenn es am 25. Mai wieder gewählt wird, wäre alles andere als eine neue niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten eine Sensation.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht  die 3 Prozent Hürde gekippt. Geklagt hatten 19 kleinere Parteien, darunter die Piraten und die NPD und sie bekamen recht. Im Mai werden etwas mehr als ein Prozent der Stimmen reichen, um einen Abgeordneten ins EU-Parlament zu schicken. 2009, bei der letzten Wahl, wären ohne jede Hürde  auch  Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP ins Parlament bekommen – die NPD hätte es damals auch ohne 3-Prozent Hürde nicht geschafft.

Ein Gewinn für die Demokratie? Nein, ein Scheinsieg. Wer einmal eine Ratssitzung nach dem Ende der 5-Prozent Hürde in NRW besucht hat, weiß: Die Einzelkämpfer sind schon in den Räten überlastet und orientierungslos.   Bereits auf kommunale Ebene sind die Fragen zu komplex, als das einer eine Chance hätte, sich auch nur halbwegs vernünftig einzuarbeiten. Dazu braucht es die Fraktionen mit ihren Mitarbeitern und eine Arbeitsteilung zwischen den Ratsmitgliedern.  Die Einzelkämpfer erscheinen meist wie Trottel. Im Europaparlament – auch wenn es weniger zu bestimmen hat als ein Rat, der zum Beispiel über den Haushalt entscheidet – ist die Arbeit noch einmal deutlich komplizierter, sind die Vorlagen ausführlicher, die Themen die besprochen, wenn auch nicht letztendlich entschieden, werden deutlich komplexer. Wer Einzelkämpfer nach Brüssel und Strassburg schickt gibt ihnen keine andere Chance, als sich zum Trottel zu machen. Das stärkt weder die Demokratie noch das Europaparlament.

 

Pro NRW: Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Urkunden- und Wahlfälschung

 Markus Beisicht, Pro NRW
Markus Beisicht, Pro NRW

Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt.

Nach einem Bericht des WDR hat die Staatsanwaltschaft Hagen Wahlunterlagen von Pro NRW beschlagnahmt. Der Verdacht: Um bei der Europawahl zugelassen zu werden könnte die Partei Unterschriften gefälscht haben:

Einem Wahlleiter war aufgefallen, dass Unterschriften nicht mit dem Schriftbild in der Pass-Datei übereinstimmten. Auf telefonische Nachfrage sagten die angeblichen Unterstützer von Pro NRW, sie hätten keine Unterschrift geleistet.

Noch am Donnerstag jubelten die backenblasenden Politzwerge auf ihrer Internetseite:

Mit dem heutigen Donnerstag hat die Bürgerbewegung PRO NRW beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden insgesamt fast 4600 Unterstützungsunterschriften für die Europawahlteilnahme eingereicht. Mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sind Voraussetzung für eine deutschlandweite Wahlliste.

Mal schauen, wie viele Unterschriften übrig bleiben, wenn die Staatsanwaltschaft die Listen genau durchgegangen ist.

Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder eine Stand der Organisation in der Nähe ist.

 

Weiße Rose: 71. Todestag der Geschwister Scholl

Mahnmal für die Weiße Rose in München. Quelle: Lizenz: gemeinfrei
Mahnmal für die ‚Weiße Rose‘ in München. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Heute auf den Tag genau vor 71 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl, aufgrund Ihres Engagements gegen den Nationalsozialismus in der Widerstandsgruppe ‚Weiße Rose‘, in München hingerichtet.

Sophie, die 1921 in Forchtenberg geborene Gegnerin des Hitler-Regimes wurde am 18. Februar 1943 zusammen mit ihrem älteren Bruder Hans bei einer Flugblattaktion, bei der sie in der Münchner Universität ca. 1700 regimekritische Flugblätter verteilten, entdeckt und sofort festgenommen.

Bereits vier Tage später, am 22. Februar, wurden sie in München vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des aus Berlin angereisten Richters Roland Freisler wegen „landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat [und] Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt.

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Mark Oliver Everett: Glückstage in der Hölle

Im Januar hatte ich hier bei den Ruhrbaronen kurz auf das im Frühjahr zur Veröffentlichung anstehende neue Werk der Band ‚The Eels‘ mit dem Titel ‘The Cautionary Tales of Mark Oliver Everett’ hingewiesen, welche seit Jahren durch ihr einziges durchgehendes Mitglied und das Gesicht der Band Mark Oliver Everett, alias ‚E‘ repräsentiert wird.

In diesem Zusammenhang machte mich unser Stammleser und gelegentlicher Gastautor Helmut Junge auf den berühmten Vater von Mark Oliver Everett,  Physikers Hugh Everett III, den Begründers der Viele-Welten-Interpretation, aufmerksam.

Als ich dann entdeckt habe, dass es über das Leben des Musikers eine ursprünglich bereits im Jahre 2008 erschienene Biographie mit dem Namen „Things The Grandchildren Should Know“  zu lesen gab, welche vor ca. einem Jahr, im Januar 2013, unter dem Titel „Glückstage in der Hölle“ neu aufgelegt wurde, da war mein Interesse endgültig geweckt. Und das obwohl ich eigentlich kein großer Leser von Biographien bin. Aber diese spannende Kombination schien für mich auf Anhieb eine Ausnahme wert zu sein.

Und ich muss sagen, es hat sich gelohnt!

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Pro-Köln Spitze: Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs

Jörg Uckermann
Jörg Uckermann

Vier Pro-Köln-Funktionäre stehen im April vor dem Landgericht Köln. Der Vorwurf: Bandenmäßiger Betrug.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, wird den vier Pro-Köln Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe ab dem 11. April der Prozess gemacht. Die rechten Politier müssen sich wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Sie sollen in 350 Fällen Sitzungsgelder zu unrecht kassiert haben. Mehr beim Kölner Stadtanzeiger.