Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails,

Ein paar Worte zu der Karikaturen-Debatte in der Süddeutschen Zeitung.

Ist die Karikatur in der Süddeutschen Zeitung, die Israel als gefräßiges Monster darstellt, antisemitisch? Dazu hat sich bislang „die Redaktion“ und Franziska Augstein geäußert. „Die Redaktion“ sagt dazu, was sie sagen muss, nämlich Sätze wie diese:

„(…) eine Illustration veröffentlicht, die im Zusammenhang mit dem Bilduntertitel zu Missverständnissen Anlass gab (…) Leser haben die Darstellung, auf der ein Moloch mit Hörnern, im Bett auf sein Frühstück wartend, zu sehen war, als antisemitisch empfunden. Die Süddeutsche Zeitung bedauert, dass es zu solchen Missverständnissen kommen konnte. Die Veröffentlichung der Zeichnung in diesem Kontext war ein Fehler.“

Danke für nichts, aber ist ja auch egal. Die müssen sich jetzt halt so rauslavieren, dass sie auf keiner Seite Leser abschrecken. Ein Witz ist allerdings die Stellungnahme von Franziska Augstein, der die ganze Sache

„Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde halten das Land für einen gefrässigen Moloch“ lautete die Bildunterschrift zu der Zeichnung von Ernst Kahl, die so, aus ihrem ursprünglichen, humoristischen Zusammenhang gerissen und mit neuem Text versehen , wie eine