Update Dortmunder Straßenstrich: OB Sierau kündigt Widerstand gegen Verwaltungsgerichtsentscheidung an

Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD
Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht  hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße  bestätigt, allerdings das stadtweite Verbot der Straßenprostitution verworfen. Bezirksregierung und Stadt muss nun nach einem neuen Standort für einen Straßenstrich suchen.

Update:

In einer ersten Reaktion kündigt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Widerstand gegen das Urteil an:

„Es bleibt dort beim Verbot der Straßenprostitution. Das ist erfreulich.“ Was den Prüfauftrag für das restliche Stadtgebiet angehe, werde nun die Urteilsbegründung abgewartet, im engen Kontakt mit der Bezirksregierung geprüft und dann über die Einlegung der Beschwerde entschieden. Sierau weiter: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“

Im Dortmund-Teil der Ruhrbarone berichten wir über der Reaktionen auf das Urteil.

Kulturrat NRW: „Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal“

kraft_absageDer Kulturrat NRW ist enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung. SPD und Grüne haben den ohnehin vergleichsweise kleinen Kulturetat des Landes NRW gekürzt.

Ursprünglich wollte das Land NRW den  Kulturförderhaushalt um 16,2 Mio. Euro von 196 Mio. Euro auf knapp 180 Millionen Euro kürzen. Ganz so schlimm kam es nicht, die Kürzungen wurden um 2,65 Millionen verringert, aber unter dem Strich bleibt doch ein erhebliches Minus. In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch verkündet „„Kunst und Kultur sind kein Luxus – und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Daran erinnerte jetzt noch einmal der Kulturrat NRW in einer Stellungnahme zum Haushalt:

Die starken Kürzungen im Kulturhaushalt sind ein falsches Signal an die Kultur in NRW und auch an die Gemeinden des Landes.
Es handelt sich nach wie vor um überproportionale Kürzungen, auch wenn darunter einmalige oder auslaufende Maßnahmen waren. Der Kulturrat NRW fürchtet, dass hierdurch ein Erosionsprozess in Gang gekommen ist, der sich in den nächsten Jahren – in denen solche Maßnahmen als Einsparmasse nicht mehr zur Verfügung stehen – fortsetzen könnte. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Fördermittel im Haushalt – sie sind insgesamt mit 182,5 Mio. Euro nur ein kleiner Teil des 60 Mrd. Euro Haushalts – in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Entscheidend ist, dass Kultur und Kulturpolitiker einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten und Planungssicherheit hergestellt wird.

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Initiative möchte „Leben des Brian“ an Karfreitag zeigen

Monty Pythons „Das Leben des Brian“ wäre auf einer Liste der lustigsten Filme aller Zeiten sicher ganz weit oben. Ein guter Grund, diesen Film immer mal wieder zu zeigen. Zum Beispiel am 29. März. Das ist ein Freitag und  weil zwei Tage später der Osterhase kommt, ist es ein ganz besonderer Freitag: Karfreitag. Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ (RiR) hat beantragt, an Karfreitag „Das Leben des Brian“ zeigen zu dürfen – denn Filme, die an diesem

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Krieg gegen Fast-Food? Bullshit :-)

In den vergangenen Monaten wurden wir mit Presseberichten über eine Lebensmittelindustrie überschüttet, die uns zu Junkies machen will. Und klar: Wir werden  alle sterben – an Fritten, Würstchen und Burgern. Zeit, für ein Gegengift zur neuesten Hysterie, das es so leider nicht im deutschen Fernsehen gibt: Penn & Teller.