3

Das Aus für den Livestream aus dem Gelsenkirchener Rathaus

Mal wieder einen Schritt zurück in die Vergangenheit Foto: Stadt Gelsenkirchen

Die Abstimmung sollte nur eine Formsache sein und „Rats-TV“ in diesem Jahr starten. Es kam ganz anders. Mit 26 zu 22 Stimmen haben sich die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung der Zukunft verweigert. Das war nur möglich mit Stimmen aus der großen Koalition von SPD und CDU. Seit sechs Jahren ist die Übertragung der Sitzungen ein Thema in Gelsenkirchen. In anderen Städten gehört dieses demokratische Format schon lange zum Alltag.

Die Verweigerer, Bedenkenträger und Skeptiker haben es mal wieder geschafft einen Schritt in die richtige Richtung zu verhindern. Öffentliche Kontrolle der Politik und vor allem der Politiker durch die Stadtgesellschaft findet nicht statt. Dabei war man nicht mal so mutig, diese ablehnende Haltung mit dem eigenen Namen deutlich zu machen. Beantragt wurde die namenlose Abstimmung durch den CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth. Wer sich Transparenz und demokratischer Mitbestimmung verweigert, muss dazu stehen und das mit seinem Namen öffentlich rechtfertigen.

Als hätte es die Stadt nicht schon schwer genug. Bei Rankings zu Lebensqualität, wirtschaftlicher Entwicklung und individuellem Einkommen hagelt es regelmäßig letzte Plätze. Bei politischen Projekten wird der Durchschnitt zum Maßstab der Entscheidungen gemacht.

Dabei bildet sich die SPD und die Verwaltung seit Jahren ein, dass zumindest mit der Entwicklung zu einer „smarten“ und digitalen Modellkommune die Richtung stimmt. Wer versucht beim städtischen Dienstleister Gelsennet einen Breitbandanschluss zu buchen, online sein Auto umzumelden oder beim Ausländeramt einen Termin zu bekommen, der trifft auf einen digitalen Scheinriesen. Die digitale Zukunft ist hier weit entfernt.

Es passt nicht in die Zeit, dass sich die politischen Entscheidungsträger der demokratischen und digitalen Zukunft verweigern. Im Land wird überall die fehlende Digitalisierung beklagt und Gelsenkirchen schafft es nicht, eine politische Mehrheit für die Übertragung demokratischer Prozesse ins Internet zu finden. Da sind Zweifel an der Kompetenz der gewählten Vertreter*innen nicht nur erlaubt, sondern zwingend erforderlich.

Das desolate Wahlergebnis vom September letzten Jahres scheint schon wieder vergessen zu sein. Zur Erinnerung. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. 58,5 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Das sind in nackten Zahlen 111 477 Menschen. Bei der Wahl von Karin Welge zur neuen Oberbürgermeisterin machten nur 26 Prozent der Bürger ihr Kreuz. Sie ist seit mehr als 100 Tagen im Amt, aber gehört hat man von der neuen Chefin der Verwaltung bisher wenig. Es wäre ein guter Zeitpunkt einen Schritt in die digitale Zukunft zu machen, aber ihr Einfluss auf die eigene Partei und die Fraktion ist scheinbar kleiner als gedacht.

Selbst die Befürworter der Übertragung relativieren jetzt das Wahlergebnis, da mit dem neuen Format keine große Reichweite zu erwarten ist und nur Randgruppen angesprochen werden. Da hat jemand die Bedeutung für den demokratischen Diskurs nicht verstanden! Im Übrigen ist Gelsenkirchen eine Stadt ohne ein wirkliches Medium für alle Menschen. Die WAZ hat rund 21 000 Leser*innen und es werden jedes Jahr weniger. Das ist einer Stadt mit 259 000 Einwohnern nicht viel. Hier ist Randgruppe nur etwas größer.

Zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit gehört auch die Berichterstattung der Medien. In Gelsenkirchen tut man sich hier schwer damit, wenn es um wichtige Themen geht. Antworten auf Presseanfragen lassen wochenlang auf sich warten, sind unzureichend oder werden mit zwiespältigen Begründungen abgelehnt. Manchmal gibt es keine Reaktion und das gilt auch für die vielen städtischen Unternehmen. Da hilft dann nur der Griff zum Informationsfreiheitsgesetz und die Einschaltung von kommunalen Aufsichtsbehörden. Das nährt den Verdacht, dass hier Politik immer noch in Hinterzimmern gemacht wird.

In den Reihen der großen Koalition findet ein Kampf von Gut gegen Böse, von rückwärtsgewandt und zukunftsorientiert, vielleicht von Alt und Jung statt. Vielleicht haben die Guten auf der Seite von CDU und SPD noch die Kraft für einen Neuanfang. Die Menschen in dieser Stadt haben es verdient und würden es ihnen danken. Die Politiker müssen ihren Standpunkt deutlich machen, sich zeigen und nicht hinter geheimen Abstimmungen verstecken. Sonst ist das schon das Ende, bevor es überhaupt angefangen hat.

RuhrBarone-Logo

3 Kommentare zu “Das Aus für den Livestream aus dem Gelsenkirchener Rathaus

  • #1
    Joachim Sombetzki

    Die Art des Zustandekommens der Ablehnung von Rats-TV ist mehr als bedenklich.
    Sieht harmlos aus ("peinlich") und ist "enttäuschend". Es sollte aber aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht die schwerwiegende Verletzung des Demokratieprinzips nicht übersehen werden.
    https://rathausgelsenkirchen.wordpress.com/2021/03/07/der-gelsenkirchener-rats-betrug/

  • #2
    Ruhr Reisen

    Schlimm. Es interessiert Niemanden, was da in GE passiert. Noch weniger als beim Jugendamtskandal, wo sich Meissner und Co aus dem Staub machen konnten. Sonst würden sich ja auch Andere mit Kommentaren hier beteiligen. Und somit ist ernüchternd fetzustellen. Sie werden weiter machen wie bisher – unbehelligt – ohne Konsequenzen in dieser Bananenkommune.

  • Pingback: Das fordert DIE LINKE Mönchengladbach: Jetzt erst recht: Rats-TV ausbauen! - MG-Heute

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.