Die Nachricht könnte nicht härter sein. Das Landesverfassungsgericht NRW hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. IN EINER EILENTSCHEIDUNG. Die Ohrfeige klatscht so laut, das hört man bis Berlin. Es wird Neuwahlen geben müssen.

Warum ist die Klatsche so hart:

Erstmals hat in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl diese Regierung für ihren Verfassungsbruch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen. Die Minderheitsregierung in NRW war politisch nicht in der Lage, Kürzungen durchzusetzen – nicht zuletzt die unverantwortliche Linke hat das verhindert – als Gegenleistung für eine chaotische Abstimmung. Die Schuldenbremsen sind aber notwendig. Weil NRW über den Durst lebt. Es ist schlicht nicht genügend Geld da, um die WestLB zu retten, die STEAG zu kaufen und die Kommunen durch zu finanzieren.

Ein Gericht hat konkretes politisches Handeln der Exekutive beendet.

Die Frage ist hier: Bleibt die Gewaltenteilung gewahrt? Ich denke ja. Denn das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt daran gehindert, aktiv die Verfassung zu brechen. Das ist die höchste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtes.

Wie werden Neuwahlen bekommen.

Und ich hoffe wirklich, die Neuwahlen kommen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll, damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen, weil die Landesregierungen seit Rau unverantwortlich mit dem Geld umgegangen sind.

Wie bescheuert waren die Leute, die noch vor ein paar Tage sagten: Ach, das ist doch alles lässig und halb so wild. Diese bescheuerten Kommentatoren waren die Säuseltöner und Schönredner der SPD.

„Sie war schön. Ihr Angesicht war kühn, licht und entschieden. Ihr Haar hatte den Glanz des Kupfers, es klang beinahe, wenn man es ansah. Ihre Augen waren klug und stolz, wie zwei Gedanken. Ihre Stirn war klar wie ein Mittag.“

Aus diesen leuchtenden Zeilen könnte man jetzt eine Rätselfrage machen. Wer war’s, wer hat sie verfasst? Aber nein, ich posaune die Lösung gleich heraus: Joseph Roth („Radetzkymarsch“) hat mit diesen und weiteren Worten eine Frau beschrieben, die in der Russischen Revolution auf den Barrikaden gekämpft hatte und zu dem Zeitpunkt bereits an Typhus gestorben war. Politischer Aufbruch und Bereitschaft zum Liebeszauber gehen in diesem Text eine innige Verbindung ein.

Womit ich bei einer nachdrücklichen Buch-Empfehlung wäre: „Ich zeichne das Gesicht der Zeit“ (Wallstein Verlag, Göttingen, 544 Seiten, 39,90 Euro) versammelt Roths ausgewählte Essays, Reportagen und Feuilletons von 1916 bis 1939. Die 20er Jahre waren bekanntlich eine Zeit, in der das Feuilleton in hoher Blüte gestanden hat. Polgar, Tucholsky, Kisch und Kracauer haben damals geschrieben – und viele andere von ähnlicher Güte, darunter eben auch Roth. Welch ein geistiger Reichtum vor den barbarischen, finsteren Zeiten.

Der als Kolumnist gewiss nicht unbegabte Harry Rowohlt hat einmal sinngemäß festgestellt, wenn er im damaligen Umfeld hätte antreten müssen, so hätte er kaum etwas zu bestellen gehabt. Mag sein. Wir wollen und können das nicht näher überprüfen.

Wir können aber Roths wunderbar schlackenlose Prosa lesen, die sich den Verhältnissen geradezu anschmiegt und kein Wort zu viel mit sich führt. Und wie vielfältig ist dieser Band! Texte zur Zeitgeschichte des Judentums stehen neben feinsinnigen Alltags-Impressionen, funkelnden Reise- und Gesellschaftsbildern.

Im Gegensatz zum furiosen Journalistenfresser Karl Kraus plädierte Joseph Roth übrigens vehement für hellwache, entschiedene Zeitgenossenschaft. Gerade die treffliche Momentaufnahme weise weit über den flüchtigen Augenblick hinaus. Zitat: „Ein Journalist kann, er soll ein Jahrhundert-Schriftsteller sein. Die echte Aktualität ist keineswegs auf 24 Stunden beschränkt. Sie ist zeit- und nicht tagesgemäß.“

Sternenhoch gegriffen. Und doch: Hinein ins Stammbuch mit solchen Sätzen!

Wer einen Blick in die menschlichen Abgründe werfen  wollte, konnte das schön im Kommentarbereich auf dem WAZ-Portal Der Westen tun. Damit soll es jetzt vorbei sein: Kommentatoren müssen sich ab sofort registrieren.

Die WAZ-Gruppe baut ihr Portal Der Westen weiter um. Seit heute müssen sich Kommentatoren mit einer gültigen E-Mail Adresse registrieren lassen, bevor sie losschwadronieren dürfen. Das gab die WAZ gerade bekannt:

Die WAZ Mediengruppe führt auf DerWesten.de die Registrierungspflicht für Nutzer ein, die auf dem Regionalportal Artikel und Beiträge kommentieren wollen.

Gleichzeitig setzt die WAZ-Gruppe ihre Cross-Media-Strategie weiter konsequent fort und wird in Zukunft ausgewählte Diskussionsbeiträge der Online-User regelmäßig in den vier Titeln „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung“ (NRZ), „Westfälische Rundschau“ (WR) und „Westfalenpost“ (WP) auf eigenen Seiten veröffentlichen. „Die Meinungen unserer User sind uns sehr wichtig“, sagt Online-Chefredakteur Thomas Kloß. „Wir verleihen den Diskussionsbeiträgen damit noch mehr Gewicht.“

Ab Dienstag, 18. Januar, müssen sich die Nutzer des Portals über eine gültige E-Mail-

Adresse registrieren lassen, wenn sie Kommentare im Nachrichtenbereich der Seite abgeben möchten. „Die Diskussionskultur auf DerWesten.de ist mit wenigen Ausnahmen sehr gut“, sagt Thomas Kloß. „Für uns ist die Registrierungspflicht eine wesentliche Maßnahme zur Qualitätssicherung.“

Die gute Diskussionskultur, von der Thomas Kloß spricht, ist an mir vorbei gegangen. Ich fand die Kommentare auf Der Westen zumeist grauenhaft. Ich fand all die Stauffenbergs und Schrambos die sich dort tummelten immer ziemlich widerwärtig. Und oft  waren dort Beleidigungen und Hetze zu lesen. Damit dürfte es vorbei sein. Die größten Knalltüten werden jetzt wohl Der Westen meiden. Allerdings auch viele normale Kommentatoren. Besser hätte ich es gefunden, wenn der Westen die Kommentare gegengelesen hätte, bevor sie freigeschaltet werden. Denn das Kriterium, ob ein Kommentar gut oder schlecht ist, ist sein Inhalt – und nicht die Frage, ob man den Autoren kennt oder nicht.

Klar ist aber auch: Der Westen hört auf nur auf hohe Klickzahlen zu schielen. Der Wettlauf gegen RP Online scheint beendet. Nach dem Aus für Westropolis und dem Ende der Community baut man in Essen wieder an einem ganz konventionellen Web-Auftritt einer Tageszeitung. Eher ein Werbemittel für die Print-Objekte als ein eigenständiges Medium. Nun ist es fast so, als ob Katharina Borchert nie bei WAZens gewesen wäre.

Gestern berichtete ich über Probleme beim Regionalsender nrw.tv. Das war nicht einfach.

Als ich gestern über nrw.tv schrieb, musste ich erst einmal auf Wikipedia nachschauen, was der Sender denn so sendet. Vom Zappen her wusste ich, dass es den Sender gibt. Länger als eine halbe Minute habe ich ihn mir nie angeschaut.

Ähnlich geht mir das mit dem zweiten Regional-/Lokalsender Center.tv. Ist irgendwo im Kabel, schaue ich mir auch nie an. Und dann ist da noch der  WDR. Im Kabel habe ich die Lokalzeit Ruhr, via DVBT noch ein paar andere Lokalzeiten. Wenn ich weiß, dass etwas kommt was mich interessiert nehme ich die Lokalzeit auf – aber ansonsten? Zu viel „Backduell“ und „Das tollste Tier im Revier“.

OK, ich schaue sowieso viel weniger Fernsehen als Früher. Lesen tue ich eher mehr. Online und gedruckt – bei mir hat das Internet das Fernsehen verdrängt. Übrig geblieben sind eigentlich nur Serien wie 24 und die Simpsons – aber die kann ich fast auswendig.

Wenn ich mir überlege, wie intensiv vor ein paar Jahren – oder Jahrzehnten – über Regional- und Lokalfernsehen diskutiert wurde ist

Die WAZ stellt ihre eigene TV-Produktion ein.  NRW-TV soll künftig für die WAZ TV-Sendungen produzieren. Im Sender wird Kurzarbeit gefahren.

Mitterweile haben wir eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft von nrw.tv. Der Sender wird nicht eingestellt.

Rüdiger Oppers, NRZ-Chefredakteur und Fernsehbeauftragter der WAZ Mediengruppe:

„Die WAZ Mediengruppe war und ist mit 24,9 % an NRW.TV beteiligt und wird den Landessender mit den Mehrheitseigentümern weiter betreiben. Noch im vergangenen Jahr hat die WAZ-Gruppe sehr erfolgreiche Formate für NRW.TV entwickelt. „Kultur von hier – Ruhr 2010″ etwa war die einzige landesweit ausgestrahlte wöchentliche TV-Sendung zum Kulturhauptstadtjahr. Damit hat die WAZ-Gruppe einen sehr anerkannten Beitrag zum erfolgreichen Ruhr2010-Jahr geliefert. Das Format wurde mit dem Auslaufen des Kulturhauptstadtjahrs planmäßig eingestellt.

Da sich die Eigenproduktionen wirtschaftlich nicht gerechnet haben, lässt die WAZ Mediengruppe ihre Sendungen künftig von NRW.TV produzieren. Weitere Formate sind im Gespräch, um das Programm von NRW.TV zu stärken.“

nrw.tv bleibt also bestehen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Wikipedia:

Seit Mitte 2009 gibt es deutliche Veränderungen im Programm von NRW.TV. Programm gibt es nur noch von 0 bis 8 Uhr sowie von 18 bis 23 Uhr, Erstausstrahlungen nur sehr wenige, der Rest besteht aus Teleshopping. Die Nachrichten wurden aus Kostengründen abgeschafft, das Liveprogramm wurde ebenfalls abgeschafft. Der Teletext wurde im Januar 2011 eingestellt. Das Forum und der Chat wurden abgestellt und die Webseite wird nicht mehr aktualisiert.

nrw.tv Geschäftsführer Ralf G. Neumann zu den Ruhrbaronen:

„Der Sender wird weitergeführt, darüber gibt es ja auch keine Diskussion. Im Momet haben wir Kurzarbeit, wir hatten aber bis Ende 2010 ein ganz normales Programm.  Der Grund: Die technische Produktion wird zur Zeit umgebaut und wir haben  keine Ausweichmöglichkeiten.  Wir arbeiten nur an ausgesuchten Produktionstage. In spätestens zwei Monaten ist das dann abgeschlossen. Dann werden wir auch wieder Nachrichtensendungen haben und zumindest das Frühstücksfernsehen live senden. Die anderen Sendungen sind schon jetzt live on Tape.“

In ihrem Koalitionsvertrag hat  Rot-Grün die Überprüfung aller anstehenden Autobahnprojekte beschlossen. Wichtigen Autobahnprojekten könnte das Aus drohen.

Die Emscher-Lippe-Zone im nördlichen Ruhrgebiet ist das Armenhaus Nordrhein-Westfalens. In Städten wie Marl, Gladbeck oder Gelsenkirchen erreicht die Arbeitslosenquote regelmäßig landesweite Höchststände. Unternehmen sind nur schwer davon zu überzeugen, sich hier nieder zu lassen. Ein Grund ist die Verkehrsanbindung. Der öffentliche Nahverkehr ist vor allem im Bereich der Vestischen Straßenbahngesellschaft eine Katastrophe. Auf den Fernstraßen sieht es oft nicht besser aus. Die A52 hat zwischen Gelsenkirchen und Essen eine Lücke. Die Wagen schleichen hier über die B224 von Ampel zu Ampel. Alleine für das kurze Stück zwischen Gelsenkirchen und Gladbeck kann man in Stoßzeiten mit bis zu einer Stunde Fahrtzeit rechnen. Ein Ausbau der A52 ist seit Jahren geplant. Zumindest bis zum nahe gelegenen Anschluss an die A42 wäre ein Ausbau realistisch.

Für den Bereich zwischen der A42 und der A2 läuft bereits ein Planfeststellungsverfahren. Der Ausbau der A52 hat im Bundesverkehrsministerium höchste Priorität. Das Projekt wird dort in der höchsten Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen.

Geht es nach den Gegnern des Autobahnausbaus, die am vergangenen Wochenende zu einem Kongress in Essen zusammen kamen, sind die Pläne des Ministeriums Makulatur. Schirmherr des Kongresses ist Landesumweltminister Johannes Remmel. Er sieht den Ausbau der Autobahnen in NRW skeptisch: „Wir haben im Koalitionsvertrag entschieden, den Erhalt der Straßen vor den Ausbau zu setzen.Wir haben im Straßenverkehr einen zunehmenden Substanzverlust. Kein vernünftiger Hausbesitzer würde einen neuen Anbau beginnen, wenn sein Dach so kaputt ist, dass es hineinregnet.“ Zudem wären die Neubauprojekte des Bundes im Verkehrswegeplan nicht durchfinanziert. Als Positionierierung gegen den Ausbau der A52 will Remmel das nicht verstanden wissen. Allerdings ist für Remmel auch klar: Wo es Initiativen vor Ort gibt, will die Landesregierung gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen der Verkehrsprobleme suchen.

Und Initiativen gibt es entlang der geplanten Autobahntrasse durch Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop und Essen gleich mehrere. Sie gehören auch zu den Veranstaltern des Kongresses am vergangenen Wochenende, zu dessen Forderungen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gehört. Meike Maser-Plag, Sprecherin der veranstaltenden Initiativen: „Wir müssen beginnen systemisch zu denken und Auto, Bahn und Nahverkehr vernetzen. Dabei darf das Auto nicht mehr im Zentrum stehen.“ Die A52 bezeichnet Maser-Plag als eine Transitautobahn: „Diese Autobahn dient nicht den Bürgern.“

Das sieht Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski anders: „Die A52 ist für die Anbindung des nördlichen Ruhrgebiets sehr wichtig. Vor allem die Gewerbegebiete sind auf einen Ausbau angewiesen.“

Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen sagt, dass die Emscher-Lippe-Region schon heute unter der schlechten Anbindung leidet: „Der Ausbau der A52 ist für das nördliche Ruhrgebiet überlebenswichtig. Ich weiß von mehreren Unternehmen, die sich hier nicht niedergelassen haben, weil ihnen die Staugefahr zu hoch ist.“ Schulte-Uebbing räumt ein, dass die A52 auch eine Transitfunktion hat. „Aber vor allem sorgt sie dafür, dass das nördliche Ruhrgebiet eine bessere wirtschaftliche Perspektive bekommt.“

Der Artikel ist in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag erschienen.