
Innenminister Ralf Jäger will mit aller Härte gegen Nazis im Land vorgehen. Mit mehr Personal und neuen Konzepten setzen die Städte die Politik um.
Es war einen Tag vor Heiligabend, als es an der Haustür des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) schellte. Als seine Frau die Tür öffnete, stand dort ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi und überreichte ein Geschenkpaket für Sierau – unter anderem mit Nazi-Musik für seine Kinder und Flugblättern. Verbunden war das alles mit dem auch als Drohung zu verstehenden Gruß „Wir vergessen niemanden.“
Der Besuch des braunen Weihnachtsmanns war eine Reaktion auf die verstärkten Bemühungen von Polizei und Stadt in Dortmund, sich den Nazis entgegenzustellen, für die sich auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau einsetzte. Die Stadt will künftig verstärkt gegen Nazis vorgehen und mag nicht mehr mit dem Stigma der Nazi-Hochburg leben. Mit Überfällen der Rechten, bundesweite Großdemonstrationen und Bedrohungen von Nazi-Gegnern vor allem im Stadtteil Dorstfeld machte Dortmund in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Damit soll nun Schluss sein. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm, zu dem Opferbetreuung, Aufklärung an den Schulen und ein Aussteigerprogramm gehört, will die Stadt gegen die Nazis vorgehen. Ein Haus an der Rheinischen Straße, in dem ein Nazitreff beheimatet ist, wurde von der Kommune gekauft und den braunen Mietern gekündigt. Die haben nicht nur Widerstand mit rechtlichen Mitteln angekündigt: Maskiert, mit Knüppeln und Schilden bewaffnet zeigen sie sich auf einem Foto im Internet bereit, ihr Zentrum auch mit Gewalt zu verteidigen.






