Am morgigen Samstag gibt es die zweite Welle an Anti ACTA-Demonstrationen. Die zentrale Demo fürs Ruhrgebiet findet ab 14.00 Uhr wieder in Dortmund statt. Treffpunkt: Die Katharinentreppe  gegenüber dem Südausgang des Hauptbahn. 

Hier der  Aufruf:

ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Abgesandte vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Bundestag und Bundesrat wird das Abkommen im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt.

Wir lehnen ACTA entschieden ab. Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright-Verstößen umgekehrt,

In Berlin ist gestern der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über sein Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration. Von publikative.org

Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt hat die zentrale Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt stattgefunden. Bundeskanzlerin Merkel bat die Familien der Opfer um Verzeihung, sie entschuldigte sich für falsche Verdächtigungen durch die Ermittlungsbehörden. Viele Angehörige seien über Jahre hinweg selbst im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen. “Diese Jahre müssen für sie ein Albtraum gewesen sein”, sagte Merkel. Die Morde seien “eine Schande für unser Land”. Besonders beeindruckend waren zudem die Reden der Angehörigen der Opfer.

Weniger beeindruckend war der Auftritt von Heinz Buschkowsky. In der ARD betonte der Neuköllner Bürgermeister nach der Trauerfeier, es gebe ja auch viele Probleme bei der Integration, so könnten mehr als 70 Prozent der Erstklässler mit Migrationshintergrund in Neukölln kein Deutsch. Später war zudem noch von gefährlichen Parallelgesellschaften die Rede. Was genau das Ganze mit der rassistischen Mordserie und dem Gedenken an die Opfer zu tun hat? Schwer zu sagen. Haben die Migranten vielleicht ein bisschen selbst schuld, weil sie sich angeblich nicht gut benehmen? Und was sollte Buschkowsky eigentlich zum Thema Rechtsterrorismus beitragen? Warum stand da kein Fachmann für

Gleich gedenkt das ganze Land den Opfern des Nazi-Terrors. Um 12.00 Uhr wird es eine Schweigeminute geben, in NRW wurde Trauerbeflaggung angeordnet.  In Berlin findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Die Rede wird Angela Merkel halten.

Doch heute finden  auch in ganz Deutschland Nazi-Demos statt. In Hamm zum Beispiel im Gedenken an Horst Wessel. In andere Städten in Erinnerung an Bombenangriffe. Die Anlässe sind beliebig, es geht um Provokation. Aber diese Demonstrationen haben auch ihr Gutes: Sie zeigen dem letzten Zweifler, dass da nicht ein paar Spinner unterwegs sind, die  sich nur zufällig  Nazis geworden sind und genauso gut hätten bei irgendwelchen Fußballschlägern landen können. Nein, die die heute auf die Straße gehen, zeigen ihre Solidarität – mit den den Mördern der NSU und mit dem Nationalsozialistischen Regime. Die Morde an Juden, an Homosexuellen, an Sinti und Roma, an politischen Andersdenkenden, an Kranken befürworten sie ebenso wie den Krieg.

Die Gesellschaft muss überlegen, wie sie auf diese Bedrohung reagiert. Sie kann versuchen sie zu ignorieren, sie kann versuchen zu diskutieren oder sie kann ihr entschlossen entgegentreten. Eines sollte allen klar sein: Die Gesellschaft hat es hier nicht mit Gegnern zu tun sondern mit Feinden.