In Düsseldorf kursieren Gerüchte, das FDP Spitzenkandidat Christian Lindner nicht beabsichtigt nach der Wahl in NRW zu bleiben. Macht Lindner den Röttgen. Wir haben nachgefragt.

In den letzten Stunden vor der Wahl dampft es in der Gerüchteküche. Ein Gerücht, das gestreut wird: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will nicht in NRW bleiben und wird schon bald wieder nach Berlin gehen. Wir haben nachgefragt und von der FDP gerade die Antwort erhalten:

Wird Herr Lindner sein Abgeordnetenmandat für den NRW~Landtag annehmen und dies die volle 16. Legislaturperiode behalten?

Wenn die Wähler der FDP das Vertrauen schenken und Herrn Lindner ein Mandat erteilen, wird er es selbstverständlich annehmen. Wer mit seiner Zweitstimme FDP wählt bekommt Christian Lindner als Fraktionschef der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Wird Herr Lindner im nächsten Jahr für den Deutschen Bundestag kandidieren?

Nein, Christian Lindner hat sich eindeutig, verbindlich und über den Wahltag hinaus für Nordrhein-Westfalen entschieden.

Patrick Sensburg kommt aus dem Sauerland, ist Bundestagsabgeordneter und in der CDU. Facebook nutzt er zur Diffamierung von einem ihm ungenehmen Blogger.

Regelmässigen Lesern dieses Blogs ist zoom ein Begriff. Wir verweisen fast täglich auf Geschichten im  Blog von Hans A. Schiebener, der kritisch über die Politik im Sauerland berichtet, aber auch viele Reisereportagen veröffentlicht. Zumeist finden sich die Links im Ruhrpiloten unter dem Stickwort „Umland“. In der Diskussion um das Blog Wir in NRW nutzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die seiner Ansicht nach wohl gegebene Gunst der Stunde um Hans und sein Blog zu diffamieren. Auf Facebook fragte Sensburg:

„Geht die Journalisten Bezahlaktion der SPD im HSK (Hochsauerlandkreis d.A.) weiter? Herr Schiebener macht auf seinem Blog zoom   seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD Gehaltsliste?“

Ich habe heute Morgen an Patrick Sensburg eine  Anfrage geschickt: Ich wollte wissen, ob er für seine Aussagen irgendeinen Beleg hat. Eine Antwort hab ich nicht bekommen. Auch mit Hans habe ich gesprochen. Der sagte: „Ich bekommen weder Geld von der SPD noch von einer anderen Partei. Was Sensburg geschrieben hat, ist eine Unverschämtheit.“

Tja, das sehe ich auch so. Hans betreibt eine kritisches Blog. Die Aufgabe von Politiker ist es nicht, Autoren zu diffamieren. Sie sollten sich darüber freuen, wenn  jemand in seiner Freizeit ein engagiertes Blog betreibt.

Update: 

Hier die Antwort von Herrn Sensburg auf meine Anfrage:

1. Ich weiß nicht, wie gut Sie sich im Internet auskennen. Ich habe bei Facebook einen Link geteilt, der zur Zeit von vielen diskutiert und geteilt wird. Ich habe den Text nicht verfasst; jemand anderes hat dies getan. Allerdings finde ich den Inhalt beachtlich und hoffe, dass sich der Sachverhalt aufklärt. Dies liegt aber nun an Herrn Schiebener.

2. Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.

3. Ich habe den Blog von Herrn Schiebener in den letzten Wochen nicht gelesen und schaffe dies auch zeitlich in der Regel nicht. Da Sie anscheinend mit ihm zusammen arbeiten, teilen Sie ihm bitte mit, dass er mich jederzeit per Mail oder Brief erreichen kann. Gerne kann er auch zu mir nach Meschede ins Büro zur Bürgersprechstunde kommen. Ich freue mich immer über kritische Gespräche.

Ich arbeite nicht mit Hans zusammen, wir haben heute das erste mal miteinander telefoniert. Die Frage wie Patrick Sensburg auf die Idee kommt, das Hans von der SPD finanziert wird und ob er dies belegen kann, ist allerdings nicht beantwortet worden.

Gestern hat die Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den Stern erwirkt. Geholfen hat ihr dabei eine der prominentesten Anwaltskanzleien der Republik. Sie war schon für zurückgetretene Bundespräsidenten zuständig.

Mit einer Einstweiligen Verfügung ging gestern die rot-grüne Landesregierung gegen das Magazin Stern vor:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

Wie gestern bereits geschrieben, heißt das natürlich nicht, dass die Berichterstattung des Sterns nicht rechtmässig ist, sondern nur, dass der Stern die Aussagen nicht wiederholen darf, bis ein Gericht in letzter Instanz darüber entschieden hat. Interessant: Die Landesregierung griff in dem Streit mit dem Stern auf die Dienste der Kanzlei des Anwalts Gernot Lehr zurück, wie uns das Familienministerium auf Nachfrage bestätigte.Lehr war auch der Anwalt des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Arbeit sorgte damals für Schlagzeilen.

Die Aussichten der Linkspartei am Sonntag wieder in den Landtag einzuziehen sind schlecht – aber die Lage ist nicht aussichtslos. Die taz zitiert eine Umfrage, die die Linkspartei im Aufwind sieht. Mitarbeit: Thomas Meiser.

Für die Linkspartei wird es eng: In den Umfragen liegt die Partei seit Monaten unter 5 Prozent. Allerdings ist die Partei dafür bekannt, gute Schlussspurts hinzulegen. Nach einem Bericht der taz reichen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung 80.000 Stimmen, um in den Landtag zu kommen. Die Linkspartei versucht nun alle ihre Mitglieder mit einem Rundbrief für den Schlussspurt zu motivieren – und träumt davon, die Regierung zu stellen

Liebe  Genossinnen und Genossen,

unser engagierter Wahlkampf macht sich bemerkbar!

Eine aktuell von der Bundesebene in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben: DIE LINKE ist im Aufwind. Unser Wahlkampf greift. Die Zustimmung zu den Forderungen auf den vier Themenplakaten ist ungebrochen hoch. Immer mehr Menschen nehmen unsere Plakate wahr und dreimal mehr Menschen, als uns wählen wollen, finden sie gut.

Im Moment steht es Spitz auf Knopf, aber mindestens 40 Prozent der Menschen sind nach wie vor unentschlossen, ob und wen sie wählen wollen.

Es lohnt sich also weiter zu kämpfen. NRW ist anders. Die Chancen für den Wiedereinzug sind real!

Im Februar interviewten Chantal Stauder und Stefan Laurin Seven Lehmann, Vorsitzenden der Grünen in NRW. Das Thema: Die geplanten radikalen Rauchverbote. Für die sind übrigens nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts  YouGov nur 27 Prozent der Menschen in NRW. 70 Prozent sind dagegen. Wir haben für das Interview eine etwas ausgefallenen Form gewählt. Viel Spaß und vielen Dank an Sven Lehmann, dass er sich darauf eingelassen hat.

Stefan Laurin: Das Angebot kam via Twitter. Sven Lehmann, der Vorsitzende der NRW-Grünen stehe zu einem Interview bereit, hieß es. Und was macht man dann? Zusagen. Thema: Verbote, Volkserzieher, seine Zustimmung zu den Grünen Rauchverbotsplänen, seine Absage an das CDU-Vorhaben, Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten, Liberalität versus Restriktionen. Der ganze Themenkomplex also, der hier seit Monaten für zahlreiche Artikel und wahre Kommentarschlachten verantwortlich ist. Nach mehreren Nachfragen, die sich fast so gestalteten wie die Vorbereitung von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien, einigten wir uns auf einen Termin und die Umstände des Interviews. Bei den Grünen in Düsseldorf. Chantal Stauder und ich sollten mit dem Grünen-Chef Sven Lehmann und der Landespressesprecherin Andrea Rupprath reden. Das klingt einfach, war aber kompliziert. Denn als ich Chantal abholen wollte, konnte ich die angegebene Straße nicht finden, obwohl ich mir eine Google-Wegbeschreibung ausgedruckt hatte. Und mein iPhone lag zu Hause. Ich irrte also durch den Bochumer Westen, bis mir Pubertierende den Weg wiesen. Da war ich schon eine halbe Stunde zu spät, aber Chantal somit auch.

Chantal Stauder: Seit knapp zwanzig Minuten stehe ich nun schon vor meiner Haustür. An mir fahren zwanzig Autos vorbei, die nicht halten. Blauer Himmel und Sonne, aber Minusgrade. Immerhin hatten wir eine Wegbeschreibung für Düsseldorf und waren zu zweit. Doch nicht nur die erste, sondern auch die zweite Route führte ins Nichts. Ich finde: Wer bei einer Wegbeschreibung aus einem Links-Abbiegen ein Rechts-Abbiegen macht, handelt durchaus vorsätzlich.