Triggerfinger, Sonntag, 11. November, 19.00 Uhr, Kantine, Köln
Der Ruhrpilot
Ruhrgebiet: Kooperation der Universitäten im Revier klappt nur theoretisch…Der Westen
NRW: Sparkassenverbände unterlaufen Zwangsfusion…Der Westen
Ruhrgebiet: Linssen wird Finanzchef der RAG-Stiftung…RP Online
Bochum: Die maximale Bußfertigkeit der Stadtwerke…Welt
Bochum II: Hellen will weitermachen…Der Westen
Bochum III: Stadtwerke suchen den Befreiungsschlag…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Klinikum rutscht wieder tief in rote Zahlen…Der Westen
Dortmund II: Weitere Vorwürfe gegen die BIG-Krankenkasse…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Mahnmal für Deportation eingeweiht…Der Westen
Duisburg II: Klage auf Räumung des Café Museum abgewiesen…Der Westen
Essen: James Bond im Folkwang Museum…Welt
Essen II: Chefgehälter bei Stadttochter GSE stiegen um 50 Prozent…Der Westen
Essen III: 60 Rechte treffen auf 250 Gegendemonstranten in Altenessen…Der Westen
Gelsenkirchen: »Ich halte nichts von einem Ruhr-Soli«…Buerpott
Recklinghausen: Was die Stadt am Kunstpreis “junger westen” hat…Revierpassagen
PETA: Verbot der „Holocaust-Kampagne“ in Deutschland rechtens

Eine Kammer des europäischen Gerichtshofes bestätigte am vergangenen Donnerstag: Das Verbot der Werbekampagne „Der Holocaust auf ihrem Teller“ der Tierrechtsorganisation PETA in Deutschland ist rechtens. Mit dem Urteil seien Persönlichkeitsrechte von in Deutschland lebenden Juden geschützt worden, die Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit sei somit zu recht beschnitten worden. Auf insgesamt sieben Plakaten prangerte PETA, die bei ihren Aktionen auch gerne auf plattesten Sexismus zurückgreifen, das Leiden von Tieren in der Massentierhaltung an – und vergriff sich dabei gehörig im Ton.
Auf den Plakaten werden Bilder von KZ-Häftlingen denen von ausgemergelten Tieren gegenübergestellt. Ein Plakat zeigt etwa ein Foto von aufgeschichteten Leichen, das dem Foto von geschlachteten Schweinen gegenübersteht. Das Motto: Für Tiere sind alle Menschen Nazis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil mit dem Verweis darauf, dass die Kampagne die Shoa banalisiere. Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte dies eine „unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Shoah.“
Kölner Steuerrückzahlung: Unvorhersehbarer Einzelfall
Wenn’s unterirdisch werden soll, ist auf die Kölner Politik Verlass. Die Frohsinns-Metropole ist ausgewiesener Spezialist für Löcher jeglicher Art: Ganz gleich, ob es darum geht, ein komplettes Stadtarchiv in der Baugrube zu versenken oder wie jetzt ein gigantisches Haushaltsloch zu buddeln, das mittlerweile zu einer finanzpolitischen Kraterlandschaft ausgefranst ist: 330 Millionen Euro Miese insgesamt, 90 Millionen Euro mehr als berechnet. Der Nothaushalt ist kaum noch zu verhindern. Von unserem Gastautor Bernd Wilberg.
Gabriele Klug, seit Ende 2010 Kölns erste grüne Stadtkämmerin, hat eine Haushaltssperre verhängt, unter anderem werden 14.000 städtische Mitarbeiter in einen zweitägigen Zwangsurlaub geschickt, spart Geld und Energie, heißt es dazu. Ja, es wirkt jetzt alles ein bisschen panisch.
Bei Hintergrundgesprächen in der Kämmerei war immer viel von »Nachhaltigkeit« in der grünen Finanzplanung die Rede. Auswirkungen auf die Praxis sind bislang freilich nicht zu erkennen.
Podiumsdiskussion über CSD-Ausladung der Bandbreite

Am 13. November findet im Djäzz Duisburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Linke und die Verschwörungstheorien – Der Streit um die Einladung der Band ‚Die Bandbreite‘ zum CSD in Duisburg“ statt. Die Paranoia-Band wurde von den Veranstaltern zunächst ein- und dann wieder ausgeladen. Der Hintergrund waren Proteste von linken und queeren Gruppen, die der Bandbreite vorwarfen, in ihren Texten homophobe Inhalte zu transportieren und krude Theorien über Aids zu verbreiten. Zu der Diskussion hat die Band bereits ihre Teilnahme angekündigt.
Zu den Diskutanten zählt Frank Laubenburg von DIE LINKE.queer NRW. Laubenburg war einer der schärfsten Kritiker der Bandbreite im Streit um deren CSD-Auftritt. Eine weitere Diskutantin ist Monica Brauer von der Gleichstellungs-Initiative „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt!“. Neben einem Journalisten von Neues Deutschland wird auch ein Vertreter der MLPD anwesend sein. Die MLPD ist mit der Bandbreite gut befreundet – beim diesjährigen CSD in Duisburg begleitete ein MLPDler den geltungssüchtigen Wojna auf seiner Tour, die „Hintermänner“ der Bandbreite-Ausladung ausfindig zu machen.
Besondere Aktualität wird dem ganzen vor dem Hintergrund verliehen, dass die Band im Rahmen des Welt-Aidstages am24. November im Haus der Jugend in Duisburg-Rheinhausen auftreten soll. Veranstalterin ist die Aidshilfe Duisburg.
Im Ankündigungstext der Veranstaltung im Djäzz heißt es:
Verschwörungstheorien sind auch in der linken Bewegung weit verbreitet. So wird unterstellt, dass der CIA für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich gewesen und der Aids-Erreger einem amerikanischen Labor entsprungen sei. Solche Theorien verarbeitet die Duisburger Band “Die Bandbreite” in ihren Liedtexten. Vonseiten der Frauenbewegung und einigen linken Kräften wird die Band für ihre zum Teil frauenfeindlichen und homophoben Texte kritisiert. So heißt es im Lied “Kein Sex mit Nazis”: “Der Führer Adolf Hitler war homosexuell …” Darf eine Hip-Hop-Band, die sich selber politisch links verortet, auf eine solche Weise persiflieren und einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und faschistischer Gesinnung herstellen? Zum diesjährigen CSD in Duisburg gab es genau diese Debatte: Die Band wurde zunächst von den VeranstalterInnen eingeladen, erschien bereits im Programmheft und wurde nach heftiger Diskussion wieder ausgeladen.
Moderiert wird der Abend von Gabriele Bischoff vom feministischen Magazin „Wir Frauen“.
Dienstag, 13. November, 19.30 Uhr im Djäzz
Ben Kweller
Ben Kweller, Samstag, 10. November, 19.00 Uhr, Luxor, Köln
Der Ruhrpilot

Umland: Pro-Köln Ratsherr Jörg Uckermann festgenommen…Kölner Stadtanzeiger
Atrium-Talk: Bochumer Standard?…Post von Horn
Atrium-Talk II: Atriumtalk ist Geschichte – Fragen bleiben offen…Ruhr Nachrichten
Atrium-Talk III: Stadtwerke-Affäre – Zweifel am Willen zur Aufklärung….Der Westen
NRW: Piratin Birgit Rydlewski twittert sich ins Abseits…Der Westen
NRW II: Norbert Walter-Borjans – Der Star der Steuerfahnder…Cicero
NRW III: Opposition will rot-grünen Haushalt ablehnen…RP Online
Ruhrgebiet: …hat die höchsten Schuldnerquoten…RP Online
Bochum: Nazi-Denkmal soll doch nicht auferstehen – CDU zieht peinliche Anregung zurück…Bo Alternativ
Dortmund: Finanzausschuss diskutiert Haushaltsbericht…Ruhr Nachrichten
Dortmund II: BIG-Krankenkasse – Kassengelder verschwendet? Vorstand beurlaubt…Ruhr Nachrichten
Dortmund III: Strom wird bis zu 15 Prozent teurer…Der Westen
Dortmund IV: Vater Staat ist der größter Arbeitgeber…Der Westen
Duisburg: Charm, Irritation und Verstörung – Ein zweiter Blick auf die Duisburger Filmwoche…Xtranews
Duisburg II: Outlet-Center-Investor hat nun Steuer gezahlt…Der Westen
Duisburg III: Rechter Straftäter aus MSV-Block per Videobeweis überführt…Der Westen
Essen: Rockförderverein soll Pfingst-Open-Air organisieren…Der Westen
Hagen: OB Dehm im Visier der Staatsanwaltschaft…Welt
Steinbrück, Bochum und die Ostzone
Der Atrium-Talk wird gekippt, Steinbrück spendet sein Honorar und Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz versucht sich in traditioneller Ostzonen-Öffentlichkeitsarbeit.
Drei soziale Einrichtungen in Bochum können sich auf Geld von Peer Steinbrück freuen, denn der will nun doch sein Honorar spenden. Und der Atrium-Talk ist Vergangenheit. Das alles verkündete Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer Sitzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitzende sie ist, der Presse.
Fragen beantwortete sie knapp und eher barsch: Wer hat denn jetzt, was die angebliche Absprache über die Spenden der Atrium-Talk-Honorare die Wahrheit gesagt? „Es geht nicht um Wahrheit oder Unwahrheit. Es gab Mißverständnisse.“ Kann sich eine Pleitestadt wie Bochum leisten, dass ihre Stadtwerke so hohe Honorare zahlen: „Die Höhe der Honorare und die Ausgaben für Marketing sind in Ordnung gewesen.“ Aber Steinbrück hätte doch in Bochum ein besonders hohes Honorar bekommen. „Das müssen sie Herrn Wilmert fragen.“ Aber der Chef des Stadtwerke beantwortet keine Fragen. „Es wird die Gelegenheit kommen Fragen zu stellen.“ Selbstkritik? Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige.
Ein wenig klang Ottilie Scholz heute Nachmittiag nicht wie die Oberbürgermeisterin von Bochum im Jahr 2012, sondern wie die Oberbürgermeisterin von Karl-Marx-Stadt 1987, die sich von Westreportern belästigt fühlt.
Interkommunales Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘ (zwischen Dortmund und Lünen) vor dem Aus

Die Städte Dortmund und Lünen werden das geplante Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘, welches an der gemeinsamen Stadtgrenze beider Städte (zwischen Dortmund-Mengede und Lünen-Brambauer) geplant war, zumindest vorerst, nicht realisieren.
Zu diesem Ergebnis kamen die Planer beider Städte übereinstimmend, nachdem eine neue Machbarkeitsstudie jüngst einen zu hohen Quadratmeterpreis für das Areal errechnet hatte.
Auch der geplante Vermarktungspartner ‚RAG‘, dem gut die Hälfte der ursprünglich eingeplanten Fläche bisher gehört, sieht das Projekt nun offenbar nicht mehr als sinnvoll an.
Der Quadratmeter des insgesamt ca. 35 Hektar großen Gebietes im Dortmunder Norden wäre wohl, so das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, am Ende nicht unter einem Vermarktungspreis von 97-110 Euro anzubieten.
Im nur ca. drei Kilometer entfernten
Update: „SS-Siggi“ ist Kreisvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Dortmund – Nazidemo für den 1. Mai geplant

Der Gründer und langjährige Anführer der im August vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt ist zum Kreisvorsitzender der von Christian Worch gegründeten neuen Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund gewählt worden.
Im August verbot das Innenministerium NRW den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) – nun ist mit Siegfried Borchardt das zweite prominente Mitglied der Kameradschaft in den Führungskreis der von Christian Worch gegründeten Neo-Nazi Partei „Die Rechte“ aufgestiegen: Borchardt wurde zum Kreisvorsitzenden der Partei in Dortmund gewählt. Mitte Oktober war bereits Dennis Giemsch auf dem Bundesparteitag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden.
Borchardt kann auf eine lange Karriere in der Nazi-Szene zurückblicken: Er hat die Borussenfront gegründet, war Mitglied der FAP, der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und Gründer des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO).
Update:
Auch eine Demonstration in Dortmund plant „Die Rechte“. Dennis Giemsch hat für den 1. Mai 2013 in Dortmund einen Nazi-Aufmarsch angemeldet, wie die Polizei diesem Blog bestätigte. Ob die Demonstration auch stattfinden kann ist noch offen. Kooperationsgespräche haben bislang nicht stattgefunden.

